Rede von
Dr.
Else
Brökelschen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es hat keinen Zweck und ich habe es auch nicht vor, mich mit Herrn Renner hier über soziale Verpflichtungen zu unterhalten.
— Herr Renner, wir hören hier immer wieder dasselbe, und wir können Ihnen nur immer wieder sagen: solange Sie nicht erst einmal mit der allerprimitivsten sozialen Gerechtigkeit in der Ostzone anfangen, sollen Sie uns hier mit Ihren Anträgen in Ruhe lassen.
Was mich als Niedersächsin nur bewegt, hier noch ein paar Worte zu sagen, das sind die Ausführungen meiner Kollegin Korspeter. Frau Korspeter, ich bedaure sehr die Leidenschaftlichkeit, mit der Sie hier Ihre Ausführungen gemacht haben. Ich hatte tatsächlich manchmal das beklemmende Gefühl, daß hier nicht eine verantwortungsbewußte Vertreterin der SPD, sondern eine gefühlserregte Kommunistin stand.
Frau Korspeter, das ist angesichts der ganzen Materie nicht gut!
Was haben Sie gemacht? Sie haben C einen Antrag der niedersächsischen Regierung, der allen Abgeordneten aus Niedersachsen zugegangen ist — das haben Sie selbst gesagt —, zu einer Interpellation benutzt. Sie haben gar nicht den Versuch gemacht, das, was hier vom Ministerium sachlich aufgeklärt wurde, vorher irgendwie festzustellen, sondern haben sich in die Gefühlsausbrüche mit dem kalten
Ofen und all diesen Dingen verloren. Frau Korspeter, wenn irgendwo, dann hätte die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in Niedersachsen die ausschließliche Verantwortung hat, die Möglichkeit, in
Niedersachsen alles an sozialen Möglichkeiten zu
verwirklichen, was einem sozialen Staat möglich ist.
Ich muß aber leider feststellen, daß gerade aus Niedersachsen immer wieder die Klagen kommen, daß da, wo man etwas tun könnte, die Dinge verschleppt werden. Das gilt vom Kriegsopferversorgungsgesetz, das gilt vom Gesetz zu Art. 131.
Ich meine, wenn Sie in Niedersachsen den ausschlaggebenden Einfluß haben, dann sollten Sie diesen zunächst einmal dafür einsetzen, dort, wo die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, zu helfen und damit Dinge in Ordnung zu bringen und soziale Notlagen zu beseitigen.
Nun noch ein letztes. Wir sind die letzten, die die Notlage verkennen, die da ist.
Wir sind auf der anderen Seite der Meinung, daß es in einer großen Notlage nicht immer nur der Bund sein kann, der helfen soll, sondern daß auch die Länder und Gemeinden ihre Pflichten zu erfüllen haben. Herr Renner, es ist durchaus richtig, die Gemeinden haben Ersparnisse gemacht. Aber wer verwehrt ihnen denn nun, das, was sie auf der einen Seite gespart haben, auf der anderen Seite für soziale Zwecke wieder einzusetzen?
Wir haben Anträge genug, soziale Mißstände zu beheben. Ein entscheidender Beitrag nach dieser Richtung ist der Antrag der CDU auf Schaffung von Familienausgleichskassen.
Ich möchte jedoch feststellen, daß dieser Antrag, ich glaube, bereits acht Wochen im Ausschuß liegt und noch nicht zur Verhandlung gekommen ist. Hier sollte man einhaken und versuchen, die Dinge zu machen, die man eben mit Agitation nun und nimmer machen kann.