Rede von
Maria
Niggemeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir betonen mit der gleichen Leidenschaftlichkeit wie die Rednerin der antragstellenden Fraktion die Notwendigkeit einer Winterbeihilfe und einer Weihnachtsbeihilfe. Ich bedaure, mich nicht mit der gleichen Leidenschaftlichkeit an der Kritik beteiligen zu können, die sie unserer Bundesregierung hat zuteil werden lassen.
Ich freue mich, daß die Ausführungen des Vertreters des Innenministeriums die Kritik, die geübt worden ist, weitgehend entkräftet haben. Ich freue mich, daß aus den Ausführungen des Vertreters des Ministeriums klar geworden ist, daß einer Aktivität der Länder bezüglich der Auszahlung von Wirtschafts- und Winterbeihilfen bis heute durchaus nichts im Wege stand.
Den meisten von uns hier ist wohl nicht unbekannt, daß überall auf kommunaler oder auf Kreisebene längst die Vorarbeiten für eine Wirtschafts- und Winterbeihilfe im Gange sind. Ich kann mir nicht denken, daß nur gerade in meinem Heimatkreis oder im Lande Nordrhein-Westfalen die Aktivität so groß sein soll. Ich freue mich, daß klargestellt ist, wie die gesetzlichen Grundlagen hier sind. Indem ich noch einmal sage, auch wir sind der Ansicht, daß für den Personenkreis, um den es in der Interpellation und in dem Antrag der SPD geht, alles getan werden muß, betone ich mit der gleichen Eindringlichkeit: wir können bei der Überprüfung solcher Anträge nicht gefühlsmäßig entscheiden, sondern haben uns an die bestehenden Gesetze innerhalb von Bund und Ländern zu halten. Da nun einmal nach der Verfassung die Fürsorgeangelegenheiten Sache der Länder sind, muß der Hauptteil dieser Dinge auch vom Land getragen werden. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bund gehalten ist, 85% aller Lasten zu tragen, die Kriegsfolgefürsorge betreffen, ist — das betone ich noch einmal — der Weg für die Länder offen, hier mehr zu tun als im vergangenen Jahr, als sie nur 75% ersetzt bekamen. Vielleicht — ich sage nicht „gewiß" - sind auch diese 10% geeignet, einen Ausweg zu schaffen, wenn nach den Richtlinien, die das Ministerium oder die Regierung an die Länder ausgegeben hat, Gruppen minder bedacht sein sollten. Der uns vorliegende Antrag der SPD kommt doch einigermaßen überraschend. Er ist in seiner Formulierung und in der Auswirkung, die er wünscht, von einer solchen finanziellen Bedeutung, daß es uns nicht möglich erscheint, heute durch Abstimmung eine Entscheidung darüber zu treffen. Meine Freunde sind der Ansicht, daß wir diesen Antrag der Sozialdemokratischen Partei an den zuständigen Ausschuß, an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge, überweisen sollten. Ich bitte darum.