Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, unseren Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen.
— Das will ich begründen. Unser Antrag fordert eine klare Entscheidung des Bundestages, eine Entscheidung, die darauf hinausläuft, daß der Bundestag den Vertrag, den die Bundesregierung bereits unterschrieben hat, annullieren soll. Der sozialdemokratische Antrag läuft nur darauf hinaus, die Angelegenheit dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir sind gezwungen, für den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen, falls der unserige abgelehnt werden sollte. Aber nach dem, was in der Diskussion zutage getreten ist, darf man doch wohl annehmen, daß das gesamte Haus der Auffassung ist, daß der Vertrag an und für sich verschwinden soll. Deshalb bitte ich, unseren Antrag als ersten zur Abstimmung zu bringen.