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ID0116909000

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    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Fraktionslos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reimann hat versucht, zu erklären, was sich der Kreml unter den Vorschlägen des Ostens vorstellt. Zur Frage 1: Wollt Ihr deutsche Beratungen? Herr Reimann, meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte es sich überlegen, ob man nicht auf der Basis der 14 Punkte, die die Bundesregierung verkündet hat und die vom Osten in ihren maßgeblichen Teilen anerkannt sein sollen, und des Vorschlags, Wahlen unter der Kontrolle der UNO hier durchzuführen, diskutieren sollte. Man sollte es versuchen, wobei es keineswegs notwendig ist, daß sich unsere Unterhändler derartige Wippchen gefallen lassen, wie sie sich die Stellvertreter der Außenminister der Westmächte monatelang in Paris gefallen ließen.
    Meine Damen und Herren, wir reden über die Wiederherstellung der deutschen Einheit, wählen aber für den Westen nach der Konzeption des Bundeskanzlers zunächst einmal die europäische Integration mit dem Einschluß Westdeutschlands in ein westliches System, dessen oberste Stufe der Atlantikpakt ist und in dem die 250 000 deutschen Soldaten als Anfangsstufe ein integrierender Bestandteil sind. Ich bin der Auffassung, daß diese Linie nicht dazu führen kann, eine deutsche Ein-


    (von Thadden)

    heit zunächst bis zur Oder wiederherzustellen. Ganz abgesehen davon — um zu den 250 000 Mann etwas zu sagen — leuchtet es mir nicht ein, daß wir mit 250 000 Mann etwas schaffen sollen, was wir mit 200 Divisionen vor 6 Jahren nicht geschafft haben.

    (Lachen in der Mitte.)

    - Denken Sie doch bitte daran, daß in der französischen Armee wie in der Wählerschaft jeder vierte Kommunist ist und wahrscheinlich sofort überlaufen wird.
    Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Hallstein sagte kürzlich, daß wir in einer zweigeteilten Welt zu wählen hätten. Wenn man in dieser Zweiteilung den Kommunismus und den Nichtkommunismus oder Antikommunismus versteht, dann haben wir schon immer gewählt, nämlich antikommunistisch. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß wir uns nun an Partner anschließen müssen, deren höchstes Ziel — und da denke ich an die Franzosen — bisher die Verhinderung der deutschen Einheit gewesen ist. General Clay veröffentlichte kürzlich sehr verdienstvolle Memoiren, in denen er darauf hinwies, daß es 1945 die Franzosen waren, die die Einrichtung gesamtdeutscher Staatssekretariate unterhalb des Kontrollrats verhindert und damals als erste angefangen haben, die Teilung durch den Eisernen Vorhang vorzubereiten. Herr Bundeskanzler, besitzen Sie von seiten des französischen Außenministers eine verbindliche Zusage dahingehend, daß er sich Ihre Forderungen nach einem Gesamtdeutschland ohne die Oder-Neiße-Linie zu eigen macht? In der Zeitung des Herrn Außenministers Schuman stand es kürzlich ganz anders zu lesen, nämlich, man könne sich diesem Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 nicht anschließen.
    Meine Damen und Herren, ich bin noch von einem andern überzeugt. Wenn wir durch eine totale Ablehnung aller Gesprächsmöglichkeiten jedes Band zerschneiden, wird der Terror, der dann in der Ostzone einsetzen wird, mit nichts zu vergleichen und noch viel fürchterlicher sein als das, was dort bisher passiert ist.
    Ein letztes noch, meine Damen und Herren! Vom Osten wurde gesagt, man solle zunächst einmal über gesamtdeutsche Wahlen und zweitens über den Abschluß des Friedensvertrags verhandeln. Ich möchte das, was Frau Kollegin Wessel eben gesagt hat, noch mit einigen Sätzen erweitern. Der Abschluß eines Friedensvertrags im Jahre 1951 — so lautet ja die offizielle Formulierung — sollte für uns Deutsche absolut indiskutabel sein; denn er würde die Zustände, die wir heute im Jahre 1951 haben, ad infinitum mit deutscher Unterschrift verewigen. Ein deutscher Friedensvertrag ist meines Erachtens erst dann möglich, wenn wir schrittweise der Einheit Deutschlands in seinen alten Grenzen nähergekommen sind; erst dann, vorher nicht!
    Meine Damen und Herren! Es ist kaum möglich, innerhalb von fünf Minuten ein derart großes Thema

    (Unruhe)

    — hören Sie mir doch einen Moment zu — und diese ganzen Dinge erschöpfend zu behandeln. Eines ist aber möglich, Sie auf einige Gefahren hinzuweisen, die für das Gesamtdeutschland entstehen, wenn Sie am bisherigen Wege unkorrigiert festhalten.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der Bayernpartei gebe ich folgende Erklärung ab:
    Die Bayernpartei hat nie einen Zweifel an ihrer Grundmeinung gelassen, daß das Ziel der Deutschen aller Stämme und Länder Gesamtdeutschland sein muß und daß die gegenwärtigen Konstruktionen im zweigeteilten deutschen Lebensraum nicht endgültigen Charakter haben können. Sie sieht in der Herstellung Gesamtdeutschlands nicht nur die Voraussetzung für die Verwirklichung des unverzichtbaren und unveräußerlichen Lebensrechts der Deutschen auf eine eigene, auf Freiheit und Demokratie gegründete nationale Existenz innerhalb der friedlichen Völker dieser Erde sowie Mittel und Weg der Deutschen, sich aus ihrer Herabwürdigung aufzurichten, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden, dessen Erhaltung oberstes Gebot ist. Sie wendet sich entschieden gegen die verschiedentlich im Ausland geäußerte Auffassung, daß die Deutschen nicht gleichzeitig beides — politische Freiheit und Vereinigung —, sondern nur eines nach dem andern erlangen könnten.
    Die Bayernpartei läßt die staats- und völkerrechtliche Streitfrage, ob das Reich, wenn auch nicht juristisch, so doch tatsächlich fortbesteht, oder ob es im Jahre 1945 auf Grund bedingungsloser Kapitulation und nachfolgender Auflösung der Grundlagen des Reichsverbandes, also durch Debellation untergegangen ist, hier dahingestellt. Sie verweist aber auf das entschiedenste und mit allem Nachdruck darauf, daß die erstrebte und ersehnte neue politische Gemeinschaft der Deutschen nur nach Maßgabe der bestehenden verfassungsrechtlichen Zustände, also nach dem Grundgesetz und den Verfassungen der Bundesländer erfolgen kann. Die Fraktion der Bayernpartei bedauert daher, daß der Herr Bundeskanzler in seinem über die alliierte Oberkommission an die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten gerichteten Schreiben vom 4. Oktober unter Außerachtlassung oder Verkennung dieser Rechtslage von einer gesetzgebenden Nationalversammlung gesprochen hat. Eine Nationalversammlung kann keine andere Aufgabe haben, als eine Verfassung auszuarbeiten, die nach Art. 146 des Grundgesetzes von der Bevölkerung selbst in freier Entscheidung zu beschließen oder zu verwerfen ist.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Niemals kann ihr eine gesetzgebende oder gar eine regierungsbildende Rolle zufallen.
    Die Fraktion der Bayernpartei hat gestern durch ihren Sprecher erneut klargestellt, daß sie sich zu den Prinzipien eines föderalistisch aufgebauten Gesamtdeutschlands und eines förderalistisch geeinten Europas bekennt. Jeder Versuch, zu den Grundlagen der Weimarer Republik zurückzukehren, muß abgelehnt und zurückgewiesen werden.

    (Zuruf von der SPD: Da habt ihr heute falsch gestimmt!)

    Der geschichtliche Ablauf und die aus ihm zu ziehenden Lehren zwingen eindringlich und unerbittlich zu der Erkenntnis, daß eine Restauration Weimars und des Zentralismus zu einer neuen gefährlichen Fehlentwicklung des politischen deut-


    (Dr. Etzel [Bamberg])

    schen Geschicks von unabsehbarer Tragweite führen würde. Einem auch nur mit einem Mindestmaß an politischer Phantasie und Erkenntniskraft begabten Volk kann es nicht zukommen, in seinem Sturz einfach auf staatliche und nationale Organisationsformen zurückzugreifen, die in einer so furchtbaren Weise widerlegt und ad absurdum geführt worden sind. Die deutsche Geschichte seit der gewaltsamen Beseitigung der Monarchien im Jahre 1918 ist die Geschichte der vergeblichen Versuche, eine neue tragfähige und dauerhafte politische Konstruktion im deutschen Lebensraum zu schaffen.
    Die Bundestagsfraktion der Bayernpartei erhebt in diesem geschichtlichen Augenblick ihre warnende Stimme. Sie fordert alle verantwortlichen und einsichtsvollen politischen Kräfte auf, nicht einen Weg einzuschlagen, der erneut in das Verderben führen müßte. Nur eine echte, auf freier und gleichberechtigter Partnerschaft beruhende und aus ihr lebende Konföderation kann einer glücklichen Zukunft im deutschen Lebensraum den Weg bereiten.

    (Beifall bei der Bayernpartei.)