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ID0116906300

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    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst Paul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben — das möchte ich zur Einleitung dem Herrn Kollegen Renner und seinen Parteifreunden sagen — Verständnis dafür, daß diese Leute, da sie gezwungen sind, um ihren Kopf zu kämpfen, jede Gelegenheit ergreifen, um ihre Bewährung zu erweisen.

    (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Lachen und Zurufe bei der KPD.)

    Aber ich hätte doch gehofft, daß sie sich in dem Bestreben, immer und immer wieder ihr politisches Hennecke-Übersoll zu schaffen,

    (Sehr gut! bei der SPD, in der Mitte und rechts — Lachen bei der KPD)

    einen besseren Anlaß ausgesucht hätten als den, der heute zur Debatte steht.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Meine Damen und Herren, das, was jetzt in Rumänien geschieht, ist, so hoffen wir, das letzte Glied in der großen Kette der Tragödien, die sich seit dem Jahre 1945 abgespielt haben. Nach der Austreibung der Deutschen aus den Gebieten hinter der Oder und Neiße, aus dem Sudetenland, aus Ungarn und Jugoslawien ist nun die Reihe auch an die letzten gekommen, die in Rumänien im Banat noch am Leben geblieben sind. Daß sie eine Heimat haben, das kann man ja wahrhaftig schon nicht mehr behaupten.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn wir hier zum Protest unsere Stimme erheben, so kommt dem eine besondere Bedeutung zu. Als die große Tragödie des Jahres 1945 und die der folgenden Jahre abrollte, gab es kein deutsches Parlament. Jetzt aber ist ein deutsches Parlament geschaffen. Da haben wir die Pflicht, die Stimme dieses Parlaments zur Geltung zu bringen. Wir hoffen, daß diese Stimme auch über die Grenzen dieses Landes hinausdringt.
    Ich möchte den Herren von da drüben (zur KPD) noch eines sagen. Durch die Austreibung und durch das, was jetzt geschieht, ist etwas vernichtet worden, was auch Sie ein wenig angehen sollte, nämlich eine bodenständige, verwurzelte Arbeiterbewegung.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich rede jetzt nicht von dem, was in den Sudeten war,

    (Abg. Renner: Warum denn nicht?)

    was in Schlesien und was auch in Ungarn und Jugoslawien gewesen ist. Ich will bei der Sache bleiben. Ich weiß, daß es in diesem von Deutschen bewohnten Teile Rumäniens eine schwache, aber tapfere Arbeiterbewegung gegeben hat. Das, was nach den Efscheinungen des Krieges und der ganzen Politik und der Halb- und Ganzdiktaturen, die auch dort herrschten, noch übrig geblieben ist, das wird nun jetzt noch vernichtet und zugrunde gerichtet.
    Wenn wir als deutsche Sozialdemokraten, für die ich zu sprechen die Ehre habe, das Wort nehmen, so können wir uns darauf berufen, daß wir gegen jede Barbarei gekämpft haben, ganz gleich, von wem und gegen wen sie begangen wurde, ganz gleich, in welcher Nation, gegen welche Konfession und gegen welche Rasse.
    Ich gebe zu, es können nicht alle, die heute die Stimme zum Protest erheben, das gleiche von sich behaupten.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Das mag traurig und bedauerlich sein im Interesse der Sache, um die es geht. Aber ich erkläre, daß wir deutschen Sozialdemokraten uns mit dem ganzen moralischen Gewicht unserer Partei dem Protest anschließen und daß wir den Appell über dieses Haus hinaus an das deutsche Volk und an die Welt richten, in der Hoffnung, daß endlich die Menschlichkeit so stark sein werde, der Fortsetzung dieser Barbarei ein Ende zu bereiten.
    Namens meiner Fraktion schließe ich mich den Anträgen an, diesen Antrag, an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen zu überweisen. Diese Ausschüsse mögen dem Hohen Hause die geeigneten Anregungen unterbreiten, damit Maßnahmen ergriffen werden können, um dieser Schande unserer Zeit ein Ende zu bereiten.

    (Beifall bei der SPD und den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, zu sagen: Wenn Herr Renner sich akkurat in die Gretchenrolle begibt, dann ist das für uns ein schlechtes Theater. Aber ich glaube, daß es falsch wäre, wenn wir, so wie die Dinge in Deutschland laufen, diese Herren auch hier in einigen Punkten immerfort weiter ignorieren würden, und zwar aus folgendem Grunde: Es ist nicht zu bestreiten, daß die Propaganda — sie kann so schlecht oder so gut gemacht werden, wie sie will — in der Masse, in der sie gemacht wird, und in der Hemmungslosigkeit, in der sie vom Osten her


    (Dr. Gerstenmaier)

    gemacht wird — offensichtlich mit außerordentlich reichen Mitteln dotiert —, allmählich leicht zu betörende Gemüter zu verwirren in der Lage ist; und das wollen wir nicht haben.

    (Abg. Renner: Auch hinter der Elbe wohnen deutsche Brüder!)

    Aber nun noch ein anderes, was wir uns auch in diesem Hause selbst von Herrn Renner nicht sagen lassen können und sagen lassen dürfen. Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, das hier zu sagen, und ich sage es nicht gern; aber es ist eine Unverfrorenheit sonder Beispiel, wenn uns Herr Renner hier sagt, daß z. B. in Sachen der deutschen Kriegsgefangenen Beweise von uns vor dem internationalen Gremium, vor dem die Sache verhandelt worden ist — das sind die Vereinten Nationen —, nicht hätten erbracht werden können. Herr Renner, wir haben hunderttausend Beweise, wenn Sie es ganz genau wissen wollen.

    (Zuruf von der KPD: Schwindel, keine Beweise!)

    Es ist eine Unverschämtheit, das abzustreiten. Und die Beweise, die uns jetzt hinsichtlich der Vernichtung von 50 000 Banater Schwaben und wahrscheinlich einer Unzahl anderer Menschen aus dem Südosten vorliegen, die Beweise von der Tragödie, die sich vor den Toren von Galatz vollzieht, haben wir uns auch nicht gesucht und nicht hierher bestellt als Ouvertüre vor diesem letzten Punkt der Tagesordnung; sie sind uns hier leider Gottes auf den Tisch gekommen, und wir haben nicht die Absicht, sie zu ignorieren. Wenn Sie so wollen, betrachten wir allerdings diesen Punkt als eine Ouvertüre zu dem, was jetzt in diesem Hause zur Verhandlung steht.

    (Zuruf von der KPD: Jenseits der Elbe wohnen auch Deutsche!)

    Der Kampf um die Freiheit von dem Bereich Deutschlands aus, der frei ist, wird noch mutiger, noch energischer und noch entschlossener geführt werden müssen denn seit langem. Sie können sich darauf verlassen: wir sind keine Defaitisten; in diesem Punkt werden Sie sich bei uns verrechnet haben!

    (Stürmische Zurufe von der KPD.)

    Selbst die Langweiligkeit Ihrer sturen Lügen kann uns nicht mehr davon abbringen, dagegen anzutreten.
    Herr Renner hat gemeint, weil uns das Statut der Vereinten Nationen die Annahme des Antrages in der vorliegenden Form nicht möglich macht, seien wir am Ende unserer Weisheit. Meine Damen und Herren, so ist es nun freilich nicht. Ich schlage vor, daß sich der Ausschuß damit befaßt und daß die Bundesregierung auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages hin an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit der Bitte herantritt, bei der Regierung dieser Freien Volksrepublik Rumänien um die Entsendung einer Delegation in dieses Gebiet nachzusuchen

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und zweitens über die Mitgliedsregierungen der Vereinten Nationen an die Vereinten Nationen das Ersuchen zu richten, daß diese ebenfalls eine Delegation in das Gebiet entsenden. Dann können wir in Ruhe die Feststellung abwarten, ob die Berichte, die dokumentarisch geprüft und von dem Rechtsanwalt Peter Maurus, Stuttgart-W, Falkertstraße 107, bestätigt sind, Lügen sind, wie uns Herr Renner hier mit seinen Märchenerzählungen glauben machen will, oder ob sie leider Gottes traurige Wahrheit sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD. — Zuruf von der KPD: Der amerikanische Dollar rollt!)