Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es besteht offenbar nicht der Wunsch, Erklärungen abzugeben. Ich schlage Ihnen vor, über sämtliche Punkte des Antrags des Vermittlungsausschusses zusammen abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Drucksache Nr. 2627 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Die Gegenstimmen bitte! — Enthaltungen? — Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ist noch nicht hier. Meine Damen und Herren, darf ich die Gelegenheit benutzen, zwischendurch eine Mitteilung zu machen. In der 166. Sitzung des Deutschen Bundestags hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich beanstandet, daß der Herr Bundesfinanzminister einem Auftrag des Bundestags, bis zum 15. September den Bericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vorzulegen, nicht entsprochen und daß der Herr Bundesfinanzminister nicht einmal um eine Nachfrist gebeten habe. Ich fühle mich veranlaßt, festzustellen, daß diese Beanstandung des Herrn Abgeordneten Dr. Gülich durchaus berechtigt war, soweit der Abgeordnete Dr. Gülich die Tatsachen kennen konnte. Ich habe nachträglich feststellen müssen, daß durch ein bedauerliches Versehen im Verkehr zwischen dem Präsidium des Bundestags und einem Ausschuß die Tatsache, daß der Bericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zwar nicht vom Herrn Bundesfinanzminister, aber vom Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung unmittelbar — zwar auch nicht bis zum 15. September, aber immerhin am 21. September hier eingehend — vorgelegt worden ist, dem Herrn Abgeordneten Dr. Gülich und dem Hause nicht bekannt wurde, so daß also die Folgerungen, die Herr Abgeordneter Dr. Gülich daraus gezogen hat, abgesehen von dieser Verspätung sich als nicht gerechtfertigt herausgestellt haben. Ich stelle ausdrücklich fest, daß Herr Abgeordneter Dr. Gülich von diesem Vorgang nichts wissen konnte und daß er nachher erfreulicherweise dann auch dazu beigetragen hat, diesen Irrtum aufzuklären. Im übrigen befindet sich dieser Bericht inzwischen
im Druck, so daß Sie in aller Kürze von dem Bericht Kenntnis nehmen können. — Darf ich annehmen, daß die Angelegenheit damit erledigt ist?
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ist noch nicht da. Ich muß also zu Punkt 4 der Tagesordnung übergehen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer (Nr. 2644 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. — Bitte, Herr Staatssekretär!