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ID0116818500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 168. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951 6871 168. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6872C, 6898D Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz betr. Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 6872D Anfrage Nr. 208 der Fraktion der SPD betr Behebung der durch den Bau der Autobahn zwischen Grünstadt und Frankenthal entstandenen Schäden (Nrn. 2623, 2673 der Drucksachen) 6872D Anfrage Nr. 214 der Zentrumsfraktion betr Steuererklärungen zur Einkommensteuer und Heranziehung zur Körperschaftsteuer (Nm. 2641, 2688 der Drucksachen) . . . . 6873A Bericht des Bundesministers der Finanzen betr. Geschäftsbericht sowie Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. April bis zum 30. September 1950 (Nr. 2682 der Drucksachen) 6873A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947 (Nr. 2595 der Drucksachen) 6873A Ausschußüberweisung 6873A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2504 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2660 der Drucksachen; Anträge Umdrucke Nrn. 330, 331, 332) 6873A Miessner (FPD): als Berichterstatter 6873B als Abgeordneter 6877C Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung 6875B zur Sache 6877A, 6887B, 6889A Dr. Kather (CDU) 6875C, 6877B Tichi (BHE-DG) (zur Geschäftsordnung) 6876C Gundelach (KPD) . . . . 6878A, D, 6881C, 6882C, 6887D Böhm (SPD) 6878A, 6881A Dr. Kleindinst (CSU) 6878B Farke (DP) 6879A Dr. Wuermeling (CDU): zur Sache 6879B, 6884B, 6888D zur Geschäftsordnung . . . . 6887A, D Pannenbecker (Z) 6882B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 6882D 6888C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6883C Bausch (CDU) 6884A, 6886A von Thadden (Fraktionslos) 6885B Fisch (KPD) 6885C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6886C Euler (FDP): 6887C Abstimmungen 6878A, B, 6881B, 6882A, 6888A, C, 6889A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung (Nr. 2410 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2661 der Drucksachen; Umdruck Nr. 302) 6889B Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 6889B Beschlußfassung 6889C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile (Nr. 2534 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2662 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 6889B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens (Nr. 2519 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 2663 der Drucksachen) 6889D Freudenberg (FDP-Hosp.), Bericht- erstatter 6890A Beschlußfassung 6390A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Nr. 2603 der Drucksachen) in Verbindung mit Einzelplan IVa — Haushalt des Auswärtigen Amts (Nr. 2604 der Drucksachen) ferner in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Dienstes (Nr. 2468 der Drucksachen; Umdruck Nr. 329), der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens (Nr. 2549 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nr. 2563 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen), sowie der Beratung des Antrags der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nr. 2597 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 333, 334); im Zusammenhang damit: Erklärung der Bundesregierung (Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte betr. Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutsche Wahlen) . . 6890B, 6915D zur Sache: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 6890D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6892B, 6894B, 6905B, 6931A, 6946A zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Mellies (SPD) . . . . 6893D, 6896A, 6898C Renner (KPD) 6894C Euler (FDP) 6895B, 6896D Dr. Tillmanns (CDU) 6895D Kunze (CDU) 6896C von Thadden (Fraktionslos) 6897A Dr. Hasemann (FDP) 6897B Dr. von Merkatz (DP) 6897C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6897D Dr. von Brentano (CDU; 6898A Ewers (DP) . . . . . . . . . . . 6898B Dr. Ehlers (CDU) 6898D zur Sache: Fisch (KPD) 6899A Ollenhauer (SPD) . . 6901B, 6945C, 6952A Dr. Reismann (Z) 6905C, 6940C Ewers (DP) 6907A Dr. Wuermeling (CDU) 6909A Dr. Schäfer (FDP) 6911C von Thadden (Fraktionslos) 6913C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6914D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller 6916A, 6953D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 6916B Erler (SPD), Antragsteller 691'7D Kahn (CDU), Antragsteller 6921B Dr. Meitinger (BP), Antragsteller . 6923A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6923D Dr. Luetkens (SPD) 6925C Euler (FDP) 6933C Dr. Pfleiderer (FDP) 6934C Dr. von Brentano (CDU) . . 6943C, 6953B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6944C Renner (KPD) 6946C von Thadden (Fraktionslos) 6950A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6951D Abstimmungen 6815C, 6954A Nächste Sitzung 6954C Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde hätten an sich zu dem Haushalt des Auswärtigen Dienstes einige Bemerkungen zu machen, einige Wünsche zu äußern, zu einigen Dingen kritisch Stellung zu nehmen. Aber wir sind der Überzeugung, daß nach dem Verlauf der heutigen Debatte alle diese Dinge doch weitgehend in den Hintergrund getreten sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir haben heute aus dem Munde des Sprechers der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eine Erklärung gehört, von der ich nur sagen kann, daß ich bestürzt und entrüstet bin.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn der Herr Kollege Luetkens seine Rede nicht fließend vorgelesen hätte,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    dann würde ich vielleicht glauben, daß er sich versprochen hätte.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Aber er hat seine Formulierungen aus seinem Manuskript so genau vorgetragen, daß man sogar manche seiner Redewendungen kaum mehr zu verstehen vermochte. Aber einiges war sehr eindeutig zu verstehen.

    (Abg. Euler: Neue Parteilinie!)

    Der Herr Kollege Luetkens hat als Sprecher seiner Fraktion erklärt, die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands,

    (Abg. Dr. Arndt: Nein!)

    der Bundesrepublik, sei nicht möglich, sie sei nicht tragbar und sie sei auch nicht wünschbar.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. Abg. von Thadden: Kriegen Sie sie denn? — Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, das ist von dem Sprecher der gleichen Fraktion gesagt worden, die bisher seit Wochen und Monaten mit unermüdlicher Hartnäckigkeit dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen hat, er strebe das Ziel der Gleichberechtigung nicht mit dem nötigen Nachdruck an.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien)

    Wie kann denn die Gleichberechtigung verlangt werden, wenn man sagt — und auch hier wiederhole ich wörtlich —: Was wir wollen, ist das volle Recht, über innere Angelegenheiten zu bestimmen; wir wollen die volle innere Autonomie. — Diese volle innere Autonomie, meine Damen und Herren, entspricht meiner Überzeugung nach einem Kolonialstatut!

    (Hört! Hört! und Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.)

    Und eben weht mir der Wind eine Mitteilung auf meinen Platz, die jetzt durch den Fernschreiber geht:
    Die Bundeskanzler-Erregung überflüssig. Zu den Erklärungen des Kanzlers wird aus maßgebenden Kreisen der Bundestagsfraktion der SPD festgestellt, daß die Rede des Abgeordneten Dr. Luetkens, soweit sie sich mit dem


    (Dr. von Brentano)

    Aufbau und der Tätigkeit des Auswärtigen Amts befaßt, vorbehaltlos der Meinung der SPD entspricht.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.)

    Was darüber hinaus gesagt wurde, entspricht nur insoweit der Ansicht der SPD, als es mit den Parteitagsbeschlüssen und der letzten Hamburger Rede Dr. Schumachers in Übereinstimmung zu bringen ist.

    (Hört! Hört! und Lachen bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Die Erregung des Kanzlers ist daher überflüssig, denn die Haltung der SPD liegt fest.

    (Erneutes Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte doch sagen: so einfach geht es nicht!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier hat der Sprecher der Fraktion der SPD gesprochen,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und dann wird uns gesagt: „Das stimmt nur insoweit mit der Auffassung der Fraktion der SPD überein, als es mit den Parteitagsbeschlüssen und der letzten Hamburger Rede Dr. Schumachers in Übereinstimmung zu bringen ist." — Meine Damen und Herren, wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht auf dem Parteitag der SPD!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich finde, daß das deutsche Volk einen Anspruch darauf hat, hier aus dem Munde eines verantwortlichen zuständigen Sprechers der Sozialdemokratischen Partei deren Auffassung kennen zu lernen.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Zurufe von der KPD.)

    Die Verweisung auf irgendwelche vorangegangenen Parteitagsbeschlüsse ist, wenn ich mich der Worte des Herrn Kollegen Luetkens bedienen darf, unziemlich gegenüber diesem Hohen Haus.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Ich hatte keinen Zweifel daran, als ich diese erstaunlichen Ausführungen des Herrn Luetkens, der sich zur Zeit nicht mehr im Saale aufhält, hörte,

    (Zuruf von der Mitte: Er hat sich zurückgezogen!)

    daß sie nicht der Auffassung der Sozialdemokratischen Partei entsprechen können;

    (Zurufe von der SPD: Na also!)

    denn Sie hätten sich damit wirklich in einen Widerspruch zu ihren bisherigen Erklärungen gesetzt, der unverständlich gewesen wäre.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Abg. Euler: Aber in Versammlungsreden wird schon dasselbe erklärt! — Gegenruf des Abg. Schoettle: In Ihren! — Abg. Euler: Das ist die neue Linie.)

    Aber daß es möglich ist, daß der außenpolitische Referent der Sozialdemokratischen Partei und als solchen bezeichnet sich der Abgeordnete Luetkens auch in offiziellen Kundgebungen — eine solche Erklärung abgibt, ist wohl Anlaß genug dafür, daß sich nicht nur der Herr Bundeskanzler erregt, sondern daß wir uns alle und daß sich das deutsche Volk erregen sollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erregte Zurufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fürst zu Eugen Oettingen-Wallerstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Haushalt des Auswärtigen Amtes darf ich namens meiner Fraktion der Bayernpartei nachfolgendes ausführen.
    Zur Zeit ist es im Auswärtigen Amt noch so, daß die einzelnen Abteilungen räumlich sehr weit auseinandergezogen sind, so daß ein verstärkter Hilfsdienst unvermeidlich ist. Er erscheint daher dringend geboten, daß das Auswärtige Amt möglichst rasch in einem Dienstgebäude zusammengezogen wird, um die Reduktion des Dienstpersonals durchzuführen und eine straffere Zusammenfassung und insbesondere eine sachgemäße Überwachung des Hilfspersonals zu gewährleisten. Es müssen unter allen Umständen Vorkehrungen getroffen werden, damit solche bedauerlichen Vorfälle, wie sie sich kürzlich im Bundeskanzleramt zugetragen haben, im Auswärtigen Amt vermieden werden. Das Auswärtige Amt steht in den schwierigsten außenpolitischen Verhandlungen und muß daher von dieser Gefahr völlig frei sein.
    Meine Fraktion hat bereits in der 145. Sitzung des Bundestages am 31. Mai dieses Jahres darauf hingewiesen, daß nach unserer Ansicht eine den besonderen Verhältnissen des auswärtigen Dienstes angepaßte Besoldungsordnung erforderlich ist. Wir stehen auch heute noch auf diesem Standpunkt und sind der Ansicht, daß die dadurch entstehenden Mehrkosten durch Ausgabekürzungen in anderen Haushalten gedeckt werden können.
    Meine Fraktion hat anläßlich der Beratung des Haushalts für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete in der 145. Sitzung des Bundestages darauf hingewiesen, daß der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes mit Rücksicht auf seine sehr weitgehende und stets wachsende Inanspruchnahme eine Entlastung durch einen Beamten der entsprechenden Kategorie erfahren muß. Wir sind heute noch der Ansicht, daß dies notwendig ist, zumal bei dem stets wachsenden Aufgabenkreis die Erfüllung der organisatorischen und der administrativen Aufgaben unter der Überlastung des Herrn Staatssekretärs natürlich leiden muß.
    Wir möchten annehmen — wir sind jedenfalls dazu bereit, das anzunehmen —, daß der verzögerte und bisher unvollständige Aufbau des diplomatischen Außendienstes auf diese Überlastung zurückzuführen ist. Meine Fraktion bedauert lebhaft, feststellen zu müssen, daß entgegen dem in der 145. Sitzung des Bundestages weitgehend geäußerten Wunsch nach baldiger Besetzung der wichtigsten diplomatischen Posten die Ernennungen bisher nur teilweise vollzogen sind, obwohl bereits eine große Anzahl von Staaten Vertreter bei der Bundesregierung akkreditiert haben. Es war für uns sehr interessant, aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers zu hören, daß verschiedene Ernennungen bevorstehen. Es scheint aber doch im großen und ganzen so zu sein, daß die Besetzung von sehr vielen Außenposten noch nicht einmal in Angriff genommen wurde, und daß die Besetzung in vielen Fällen nur teilweise zur Durchführung gekommen und schon auf halbem Wege steckengeblieben ist.


    (Fürst zu Oettingen-Wallenstein)

    Es scheint so, daß für die doch wirklich sehr zahlreiehen Staaten Süd- und Mittelamerikas erst
    einem Fäll eine Ernennung erfolgt ist und der Betreffende sein Amt allgetreten hat, während in fünf Fällen das Agreement bzW. Exequatur — es handelt sich aber im wesentlichen um die Erteilung des diplomatischen Agreement — erteilt wurde, die betreffende Persönlichkeit auch genannt wurde, daß aber die Ernennung noch nicht erfolgt
    ist. In allen übrigem Fällen es handelt sich in
    mittel- und Südamerika tin 28 Staaten — scheint
    noch keine Ernennung erfolgt zu sein: Das ist bedauerlich; Weil die langsame Aufnahme des diplomatischeti Verkehrs in wirtsehaftlicher, politischer und auch in kultureller Hinsicht sehr nachteilig ist.
    Ich möchte hier besonders darauf aufmerksam machen, daß der Heilige Stuhl sofort, nachdem die stäatsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen waren, einen päpstlichen Nuntius bei der Bundesregierung bestellt hat, ohne daß bis jetzt ein Vertreter der Bundesrepublik bei der Kurie bestellt wurde und ohne eine diplomatische Dienststelle an dem Sitz der Kurie eingerichtet wurde. Das ist immerhin ein in der Geschichte der diplomatischen Gepflogenheiten urigewöhnlicher Vorgang, der wohl nicht ganz dazu angetan ist, unser Ansehen zu heben.
    Unserer Auffassung nach ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, daß die für die Auslandsposten äusersehenen Persönlichkeiten raschestens das Agrément der betreffenden Regierungen erhalten und daß sie baldigst ihren Posten antreten können.
    Wir möchten schließlich im Zusammenhang mit dem Außen-Etat mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß bei allen außenpolitischen Verhandlungen der Bundesrat als -die Vertretung der deutschen Bundesländer mitbestimmend eingeschaltet werden sollte, und wir erwarten, daß die Länderregierungen von den ihnen in dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages gegebenen Möglichkeiten den weitestgehenden Gebrauch machen.
    Meine Damen und Herren, in dem Ringen um unsere Freiheit und unsere Lebensrechte, in dem jetzt unsere Bundesregierung steht, bekennt sich meine Fraktion erneut zu den Prinzipien eines föderalistisch aufgebauten Gesamtdeutschlands und zu den Prinzipien eines föderalistisch geeinten Europas. Nur wenn diese Ziele nicht aus dem Auge gelassen werden, wird die Schaffung eines neuen, eines friedlichen Europas gewährleistet sein. In diesem Kampfe um die deutsche und auch um die europäische Freiheit muß die Gleichberechtigung als selbstverständliche Voraussetzung gegeben sein. Erst wenn wir als wirklich gleichberechtigte Partner im Kreise der europäischen Mächte anerkannt sind, ist die Voraussetzung für den europäischen Frieden gegeben.
    Wir bekennen uns erneut zu der europäisch-christlichen Gemeinschaft, zu der abendländischen Kultur und zu jener abendländischen Gemeinschaft, zu der auch diejenigen Teile Deutschlands einmal wieder gehören sollen, die uns gewaltsam entrissen sind. Wir möchten hoffen, daß auch alle diejenigen Länder wieder einmal den Weg zum christlichen Abendland zurückfinden, die früher durch Jahrhunderte ein Bollwerk abendländisch-christlicher Kultur waren und die jetzt hinter dem Eisernen Vorhang ihr Leben fristen müssen.
    Wir begrüßen es, wenn im amerikanischen Repräsentantenhaus festgestellt wird, daß wir durch die Besatzungskosten beim europäischen Verteidigungsaufkommen bereits an dritter Stelle stehen, während wir bei der Verteilung der MarshallplanHilfe erst an sechster Stelle rangieren. Wenn aber die Okkupationsmächte einer solchen Feststellung nicht die Taten folgen lassen und wenn sie wirklich glauben, daß nach sechs Jahren der Okkupation, in deren Verlauf das deutsche Volk nun wirklich bewiesen hat, daß es einen Strich unter die Vergangenheit machen will, kein anderer Zustand als eine Verlängerung der Besatzung gefunden werden kann, so können wir nur auf die Folgen einer derartigen Einstellung hinweisen. Diese Folgen werden nicht nur für unser Volk, sondern für alle Völker Europas katastrophal sein.

    (Beifall bei der Bayernpartei und in der Mitte.)