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ID0116610300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 166. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951 6768 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6765A, 6817C Eintritt der Abg. Dr. Meitinger (BP) und Odenthal (SPD) in den Bundestag . . . 6765B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Sander 6765B Glückwunsch zum 65. Geburtstag des Abg. Gengler .. . . 6765B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten 6765C Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau . . 6765C Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer .. . . . 6765C Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betr. Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern (Nrn. 2524, 2625 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 204 der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Ärzte und Krankenkassen (Nrn. 2545, 2654 der Drucksachen) . . . 6765C Anfrage Nr. 206 der Fraktion der DP betr. Vermittlung deutscher Arbeitnehmer im Ausland (Nrn. 2561, 2652 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Nrn. 2562, 2653 der Drucksachen) . . . 6765C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2629 der Drucksachen) 6765D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nrn. 2568, 978 der Drucksachen) 6765D zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) 6765D, 6766C Schoettle (SPD) 6766B Ausschußrücküberweisung 6766D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blinden-geldern an Zivilblinde (Nr. 2435 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Blindenpflegegeld-Gesetz (Nr. 2556 der Drucksachen) . 6766D Frau Döhring (SPD), Interpellantn . 6766D Renner (KPD), Antragsteller 6768A, 6770A Bleek, Staatssekretär im Bundes- ministerium des Innern 6769B Ausschußüberweisung 6769D, 6770B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen) . 6770B Ausschußüberweisung 6770C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen) 6770C Ausschußüberweisung 6770C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Neubesetzung im öffentlichen Dienst (Nrn. 2583, 1513 der Drucksachen) .. 6770C Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6770D Beschlußfassung . 6771A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Nrn 2584, 2444 der Drucksachen) 6771A Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6771B Beschlußfassung .. 6771B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Schmitt (Mainz) betr. Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (Nrn 2567, 2152 der Drucksachen) 6771C Heiland (SPD), Berichterstatter . . 6771C Beschlußfassung 6771D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährung von Mitteln für die durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen, den Antrag der Abg. Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel (Bamberg), Tichi u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung, den Antrag der Abg. Stücklen u. Gen. betr. Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und den Antrag der Abg. Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg (Nrn. 2569, 2065, 2369, 2393, 2335 der Drucksachen) 6771D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6772A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6772C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Errichtung eines SchiffsreparaturDockbaubetriebes (Nrn. 2576, 2329 der Drucksachen) 6772C Beschlußfassung .. 6772D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid (Tübingen), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos u. Gen. betr. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA (Nr. 2487 der Drucksachen) 6772D, 6773C Arndgen (CDU) 6772D Dr. Gerstenmaier (CDU), Antragsteller 6773C Hennig (SPD) 6774B Dr.-Ing. Decker (BP) 6775A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . .6775B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6775D Beschlußfassung 6775D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sabel u. Gen. betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden (Nrn. 2455, 390 der Drucksachen) . . . . 6773A Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6773A Beschlußfassung 6773C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kuntscher, Tobaben, Dannemann u. Gen. betr. Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein, den Antrag der Fraktion der BP betr. Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte, den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und den Antrag der Fraktion der BP betr. Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts (Nrn. 2457, 582, 1407, 1445, 1610 der Drucksachen) 6776B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 6776C Beschlußfassung 6776C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram u. Gen. betr. Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nrn 2458, 2121 der Drucksachen) 6776C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 6776D Beschlußfassung 6776D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten - Betriebe (Nrn. 2506, 1387 [neu] der Drucksachen) 6776D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 6777A Beschlußfassung 6777A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -- (Nr. 2609 der Drucksachen, Umdruck Nr. 324) 6777B, 6807D Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 6808A Dr. Gülich (SPD) 6809C, 6815C Dr. Wellhausen (FDP) 6810D Dr. Bertram (Z) . 6812D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6814A, 6815D Müller (Frankfurt) (KPD) 6816A Neuburger (CDU) 6817A Abstimmung 6817A Einzelplan XXI — Haushalt der Bundes- schuld — (Nr. 2616 der Drucksachen) . 6777C Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 6777C Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern — (Nr. 2607 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent (Nr. 2555 der Drucksachen) 6777A, C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 6777D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 6779D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 6781A, 6786C, 6792A Schoettle (SPD) 6781B Renner (KPD) 6782A, 6795A Dr. Menzel (SPD) 6782C Dr. Bergstraeßer (SPD) 6789D Frau Dr. Rehling (CDU) . 6792D Hennig (SPD) 6794A von Thadden (Fraktionslos) 6798A Dr. von Merkatz (DP) . 6799B Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6800D Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6801A Neumayer (FDP) 6801B Dr. Wellhausen (FDP) .6802D Dr. Jaeger (CSU) 6803B Dr. Ehlers (CDU) . 6806A Dr. Mende (FDP) 6806D Abstimmungen . . . . .. . 6782C, 6807D Nächste Sitzung 6817C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Dr. Jaeger in so freundlicher Weise auf die „Süddeutsche Zeitung" vom 6. Oktober Bezug genommen hat, in der ich zu einem Gegner des Föderalismus gestempelt werde, möchte ich doch ein kurzes Wort dazu sagen. Ich möchte mich nach allem, was vorhin geschehen ist, nicht darauf berufen, daß ich von Blut und Boden her eigentlich Welfe bin, denn das könnte wieder mißverstanden werden.

    (Heiterkeit.)

    Etwas habe ich ja vielleicht für meinen föderalistischen Ruf getan, als ich in der Frage des Südweststaates hier gesprochen habe, obwohl ich auch nicht den Eindruck hatte, daß mich das nun gerade in Freiburg besonders populär gemacht hat.

    (Heiterkeit.)

    Aber ich darf nun doch einmal sagen, daß auch hier wieder einer der Fälle vorliegt, in denen eine Presseberichterstattung ein erstaunlich schiefes Bild über das gibt, was geschieht. Das soll allerdings öfter vorkommen. Aber das hier einmal festzustellen, scheint mir wichtig zu sein.
    Ich habe mich gewundert, daß über einen Vortrag, den ich auf Einladung in einer geschlossenen Gesellschaft von Politikern, Wirtschaftlern und Wissenschaftlern in Frankfurt gehalten habe, nicht nur deutsche Stellen, sondern auch andere Stellen am nächsten Morgen bereits sehr genaue Informationen hatten.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich habe dort das Thema behandelt: „Die Funktion des Parlaments im öffentlichen Leben Deutschlands". Ich bin der Auffassung, daß das ein Thema ist, das zu behandeln mir ja immerhin nicht ganz untersagt werden kann.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich habe geglaubt, in diesem Vortrag zum Ausdruck bringen zu sollen, daß der Deutsche Bundestag nach dem Grundgesetz neben anderen Funktionen die Funktion der Repräsentation der deutschen Einheit hat, und habe das an Einzelheiten aus der gegenwärtigen Situation und auch in einem Vergleich mit dem Deutschen Reichstag dargelegt und mir dabei gestattet, darauf hinzuweisen, daß das gegenwärtige Wahlgesetz, insbesondere in der Form der Landesergänzungslisten, weit mehr als das frühere Reichstagswahlgesetz eine Vertretung auch der Interessen der Länder durch die Abgeordneten des Bundestages zur Folge hat. Das kann ernsthaft nicht bestritten werden, und das, was Herr Kollege Dr. Jaeger hier eben gesagt hat, ist ja ein lebendiger Beweis dafür.
    Ich habe darüber hinaus — und ich meine, daß das einem Präsidenten des Deutschen Bundestages auch nicht untersagt sein kann — in diesem geschlossenen, interessierten Kreise die Frage erörtert, wie sich nun das Grundgesetz mit seinen Einrichtungen im Blick auf das parlamentarische Leben bisher bewährt habe, insbesondere welche Bedeutung der Bundesrat gewonnen habe und wie diese Konstruktion des Bundesrates sich im Blick auf die Gesamtverantwortung der Bundesrepublik bewährt habe. Ich habe mir dabei unter anderem gestattet, auf die Ausführungen Bezug zu nehmen, die Herr Kollege Dr. Horlacher am 16. März 1951 hier zum Thema Bundesrat gemacht hat. Herrn Dr. Horlacher habe ich zitiert, um auf keinen Fall in Verdacht zu kommen, daß ich eine kritische Stimme nun gerade von einem Zentralisten oder einem Norddeutschen zitiere. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich damit offenbar keinen Angriff auf die föderalistische Staatsform geführt habe, sondern nur Fragen aufgeworfen habe, die — wenn ich recht sehe — uns alle bewegen und uns alle bewegen müssen. Ich vermag allerdings auch nicht einzusehen, daß es nun in diesem Staate als einziges eine Größe geben könnte, die außerhalb der politischen, sachlichen Debatte stände, nämlich den Bundesrat. Die Frage, wie seine Gestaltung und Arbeit sich bewährt hat oder ob man darüber reden müßte, ob andere Konstruktionen für den föderalistischen Aufbau und die Förderung des Föderalismus vorzuziehen seien, ist durchaus aktuell. Ich verstehe nicht ganz die Empfindlichkeit, die sich dort gezeigt hat.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, wenn ich nicht die Möglichkeit habe, in geschlossenen Kreisen sachliche Gespräche über Fragen, die uns um unserer Verantwortung willen bewegen, zu führen, würde ich zwar nicht für den Föderalismus, aber für die von Herrn Dr. Jaeger auch zitierte Demokratie sehr schwarz sehen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)
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Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs als Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität die Bemerkung, daß es nicht tunlich sein sollte, das Staatsoberhaupt und den amtierenden Präsidenten eines Parlaments in einer parlamentarischen Debatte zu zitieren, weil nämlich sonst der amtierende Präsident sich ablösen lassen muß, um darauf zu antworten. Zumindest sollte es ein Akt der Fairneß sein, vorher dem amtierenden Präsidenten zu sagen, daß man ihn zitieren will, damit er sich vorher ablösen lassen kann.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Im übrigen ist es, wie gesagt, eine Gepflogenheit in


    (Dr. Mende)

    allen Parlamenten der Welt, das Staatsoberhaupt und den amtierenden Präsidenten tunlichst aus der Debatte herauszuhalten.
    Und nun eine zweite Bemerkung. Ich glaube, daß ich auch Ihr Empfinden zum Ausdruck bringe, wenn ich hier feststelle, daß wir in dem Niveau der heutigen vierstündigen Debatte in die schwärzesten Tage der ersten parlamentarischen Gehversuche vor zwei Jahren zurückgefallen sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)


    (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.)

    Und gerade Sie, Kollege von Thadden, haben damals aus einer Zeitung zitiert, daß man hier geistiges Florettfechten und nicht Holzhammermethoden praktizieren sollte. Ich glaube, Sie haben heute gerade diesen Ihren damaligen Satz für sich selbst vergessen.

    (Abg. von Thadden: Nee!)

    Und es ist hier weiter von dem „Lübecker Lehr-Lauf" — ein nettes Bonmot des Herrn Dr. Menzel übrigens — über die Berufung des Naturrechts der Notwehr für die jungen Friedenskämpfer des Herrn Kollegen Renner — sehr interessant, daß Kommunisten sich auf das Naturrecht berufen —,

    (Zuruf des Abg. Dr. Wuermeling)

    über das Liebeswerben um die SPD von Herrn Renner bis zu Druckfehlerzitierungen und dem „liberalen Dürrholz" diskutiert worden.
    Bevor ich auf das „liberale Dürrholz" zum Schluß eingehe, nun einige Worte zur Sache, nämlich zu der Frage der Neuordnung des deutschen Rundfunkwesens. Der Herr Kollege Dr. Menzel hat von einer Intervention gesprochen, die Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr im Falle Peter von Zahn geübt hätte. Ich glaube, es war damals weniger eine Intervention beim Nordwestdeutschen Rundfunk als vielmehr ein Versuch, zu einer Neuordnung des besatzungs-atmosphärisch entstandenen deutschen Rundfunks zu kommen. Und wer wollte leugnen, daß diese Neuordnung des deutschen Rundfunks längst fällig ist? Es ist hier schon einmal darüber gesprochen worden, und ich möchte auch diese Gelegenheit dazu benutzen, den Herrn Bundesinnenminister aufzufordern, bei den Hohen Kommissaren dringend vorstellig zu werden und für die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes Nr. 3 und der daraus und aus entsprechenden Verordnungen resultierenden britischen und französischen Beschränkungen einzutreten. Wenn wir nicht erleben wollen, daß nicht föderalistische, sondern partikulare Abmachungen und Faits accomplis stattfinden — im Süden oder im Norden —, müssen wir baldigst das Bundesrundfunkgesetz hier im Plenum debattieren können, und es muß die Priorität vor dem Pressegesetz haben. Ich richte daher im Namen meiner Fraktion an den Herrn Bundesinnenminister die Bitte, dringend das Bundesrundfunkgesetz als Vorlage zunächst vor das Kabinett und dann vor das Hohe Haus zu bringen.
    Und nun zum Jugendplan. Auch hier ist nur kurz darüber gesprochen worden, und der Bundesinnenminister sagte zu, im kommenden Jahr noch mehr Mittel freizumachen. Man sollte dann aber aus den Fehlern lernen, die sich in der Durchführung des Bundesj ugendplanes in der Vergangenheit ergeben haben. Ich möchte nur die Lorelei und den Lorelei-film des Herrn K r o h m a n n zitieren, und ich glaube, man sollte den Funktionären der Jugend mit mehr Mißtrauen, der J u g e n d selbst aber mit mehr Vertrauen begegnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und nun zu Ihrer Zitierung, Herr Kollege Dr. Jaeger! Sie haben recht: wir haben vier Grundgesetzänderungsanträge gestellt, weil wir glauben, daß in gewissen Dingen die Situation im Jahre 1951 anders ist als im Jahre 1948/49 bei der Debatte um das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat. Man sollte doch daraus die Konsequenzen ziehen. Schließlich spricht das Grundgesetz selbst im Art. 146 von der Möglichkeit einer neuen Verfassung! Die alte Verfassung soll an dem Tage die Kraft verlieren, an dem eine in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Wirksamkeit treten kann. Warum sollen wir nicht auf dem Wege zu diesem Fernziel einige wichtige Änderungen schon jetzt vornehmen? Ich sehe darin gar keine Gefahr für den Föderalismus, zu dem auch ich mich bekenne. Aber vielleicht verstehe ich ihn anders. Ich interpretiere ihn aus foedus, dem Bündnis. Also das Zusammenhalten, das Zusammenführen ist der integrierende Bestandteil einer föderalistischen Staatsform. Was sich aber im Augenblick tut, ist mehr Auseinanderstreben, ist nicht mehr foedus, sondern ist das ganze Gegenteil. Das ist das, was uns Sorge macht, Herr Kollege Jaeger. Es scheint doch manchmal so, daß hier nicht Föderalismus, sondern schon ein überspitzter Partikularismus zur Debatte steht.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Sehen Sie bitte so unsere Sorgen; dann werden Sie in Zukunft auch nicht mehr von dem „liberalen Dürrholz" sprechen, sondern vielleicht von einem grünen Ast der Liberalen, die früher als Sie erkannt haben, daß der Zentralisator heute die deutsche Not ist, daß uns die deutsche Not allein schon zwingt, Lösungen auf der oberen Ebene zu suchen, nachdem sie auf der mittleren und unteren während zweier Jahre eben nicht gefunden werden konnten.

    (Beifall bei der FDP, bei der DP und in der Mitte.)