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ID0116300800

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    Deutscher Bundestag — 163. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 18. September 1951 6593 163. Sitzung Bonn, Dienstag, den 18. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6594B, D, 6639C Eintritt des Abg. Funcke in den Bundestag 6594B Änderungen der Tagesordnung 6594C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Behandlung Nordhessens als Notstandsgebiet (Nr. 2434 der Drucksachen) 6594C, 6605D Freidhof (SPD), Interpellant . . . 6594D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6596B, 6602A Dr. Leuchtgens (DP) 6597D Sabel (CDU) 6598B Dr. Arndt (SPD) 6599C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 6601A Weickert (BHE-DG) 6605D Ausschußüberweisung 6605D Teilnahme von Mitgliedern des Britischen Parlaments als Gäste an der Sitzung . . . 6602A Präsident Dr. Ehlers 6602A, 6605C Mr. Woodburn, Leiter der britischen Delegation 6603A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Bewahrungsgesetzes (Nr. 2366 der Drucksachen) 6605D Frau Wessel (Z), Antragstellerin 6606A, 6613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6608B Ewers (DP) 6608D Frau Korspeter (SPD) 6609C Frau Niggemeyer (CDU) 6611B Frau Thiele (KPD) 6612A Dr. Hammer (FDP) 6612D Ausschußüberweisung 6613C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Sicherung des Kohlenbedarfs der Bevölkerung und der deutschen Friedensindustrie (Nr. 2540 der Drucksachen) 6594C, 6613C Renner (KPD), Antragsteller 6613D, 6621A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6615A Imig (SPD) 6617C Etzel (Duisburg) (CDU) 6619B Dr. Preusker (FDP) 6622B Dr. Bertram (Z) 6623B Ausschußüberweisung 6623D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 2494 der Drucksachen) 6623D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 6623D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6624C Becker (Pirmasens) (CDU) 6624D von Thadden (DRP) 6625B Ausschußüberweisung 6625C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Nr. 2513 der Drucksachen) 6625C Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des vom Bundesrat eingegebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr 2471 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Nr. 2526 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6626A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen) 6626A Ausschußüberweisung 6626A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2559 der Drucksachen) 6626A Schill (CDU), Berichterstatter . . 6626B Frau Keilhack (SPD) 6627B, D Niebergall (KPD) 6629B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 6629D Dannemann (FDP) 6631B Loritz: zur Sache 6631C persönliche Bemerkung 6638D Schuster (WAV) 6632A Abstimmungen 6632A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nrn. 2396, 2543 der Drucksachen; Umdruck Nr. 305) 6632C Sabel (CDU) 6632C Ausschußrücküberweisung 6632C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betreffend Manöverschäden (Nr. 2560 der Drucksachen) 6632C Matthes (DP), Antragsteller . . . 6632D Nowack (Harburg) (SPD) 6633D Niebergall (KPD) 6635A Brese (CDU) 6635B Stegner (FDP) 6635C Beschlußfassung 6635D Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betreffend Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) . . . 6636A zur Geschäftsordnung: Tichi (BHE-DG) 6636A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6636A Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . . . 6636B Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 6636C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfe (Nr. 2539 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfen (Nrn. 2469, 1470 der Drucksachen) 6594C, 6636C Kohl (Stuttgart), Antragsteller 6636D, 6637B Schüttler (CDU): als Berichterstatter 6636D zur Geschäftsordnung 6638C Abstimmung 6638C Nächste Sitzung 6639C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Interpellation der Sozialdemokratie berührt eine Angelegenheit, die auch die Deutsche Partei schon wiederholt mit Interpellationen und auf sonstige Weise in Fluß zu bringen versucht hat, nämlich die Frage, die Grenzlandgebiete, die heute in großer Not sind, in irgendeiner Weise wieder flottzumachen. Ich brauche das, was Herr Freidhof von der Sozialdemokratie über die Notlage des nordhessischen Raums gesagt hat, im einzelnen nicht zu wiederholen. Es liegt eine sehr gute Denkschrift der Handelskammer von Kassel, von Kurt Fürer verfaßt, vor, die alle diese Dinge in vorzüglicher Weise darstellt. Die Zonengrenze hat dort verwüstend gewirkt, sie hat die Zusammenhänge auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, die zwischen Nordhessen und Thüringen bestanden, zerrissen. Dasselbe gilt aber auch für Niedersachsen, dasselbe gilt für Schleswig-Holstein und für Nordbayern. Die Errichtung der Zonengrenzen hat vor allen Dingen dahin geführt, daß die Verkehrswege verkümmerten und daß eine Reihe von Verkehrswegen, Eisenbahn und Straßen, zum Teil stillgelegt, zum Teil verlegt wurden und zum Teil überhaupt nicht mehr benutzt werden können.
    Die Wirtschaftsstruktur hat sich dort, im nordhessischen Raum wie auch in den übrigen Räumen, sehr stark verändert. Herr Freidhof hat schon hervorgehoben — das steht auch im Gutachten der


    (Dr. Leuchtgens)

    Handelskammer Kassel —, daß bereits 21 Rüstungs-
    betriebe dort demontiert wurden; das sind 75 %
    aller Betriebe, die dort überhaupt bestanden haben.
    Dazu kommt noch als weiteres Sorgenkind der ungeheure Flüchtlingszustrom in die landwirtschaftlichen Gebiete, die wir hier meistens haben. Während wir im Durchschnitt in Deutschland auf 100 Einwohner 16 Heimatvertriebene zählen, ist diese Zahl in Nordhessen bereits auf 20, 22, 23 und 24 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit im nordhessischen Raum ist erheblich größer als in anderen Gebieten Deutschlands; sie beträgt über 40 %. Die Zahl der Konkurs- und Vergleichsverfahren steigt stetig. Ein Drittel der 461 Konkurse in Hessen fällt auf Nordhessen. Fürsorgeempfänger sind in Nordhessen in großer Zahl vorhanden; ihre Zahl übersteigt zum Teil sogar die der Fürsorgeempfänger in Schleswig-Holstein.
    Wir sehen daraus, daß der Notstand im nordhessischen Gebiet ungeheuerlich ist. Dasselbe gilt für die übrigen Notstandsgebiete. Es muß nun vor allen Dingen auf Abhilfe gesonnen werden. In dem von mir schon erwähnten Gutachten der Handelskammer Kassel wird gefordert: a) ein Flüchtlingsausgleich, b) Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit, c) besondere Unterstützung durch Vergebung öffentlicher Aufträge nach Nordhessen und Verlegung bzw. Erhaltung von Behörden.
    Was der Herr Wirtschaftsminister über diese Angelegenheit zu sagen hatte, ist im großen und ganzen wenig befriedigend. Das waren Aufzählungen von Dingen, die wir schon wiederholt gehört haben. Was wir von dem Herrn Wirtschaftsminister verlangen, das ist endlich eine neue Wirtschaftskonzeption,

    (Zurufe: Aha! und lebhafter Beifall bei der SPD)

    bezogen auf die Notstandsgebiete!

    (Abg. Dr. Wuermeling: Aha, ach so!)

    — Jawohl! das sage ich ausdrücklich. Diese Notstände in den Grenzgebieten können nicht mit allgemeinen Schlagwörtern wie „soziale Marktwirtschaft" oder ähnliche beseitigt werden,

    (erneuter lebhafter Beifall bei der SPD) sondern wir müssen vor allen Dingen einmal eine neue Auffassung des Wirtschaftslebens auf die Beine stellen und mit neuen Ideen und Gedanken kommen, die nun auch dort in der Grenzlandzone eine Änderung herbeiführen. Ich möchte den Herrn Wirtschaftsminister bitten, seine kostbare Zeit und die Arbeit seiner Beamten einmal auf diesen Punkt zu lenken und uns mit neuen Gedanken zu kommen, wie denn nun überhaupt in den Ostgebieten eine Änderung herbeigeführt werden kann.


    (Abg. Kunze: Ostgebiete?)

    Ich bitte, das zu beachten. Erst dann, wenn das geschieht, besteht überhaupt die Möglichkeit, etwas für die Grenzlandgebiete zu tun.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.

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    Rede von Anton Sabel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht die Aussicht, daß mein sehr verehrter Herr Vorredner demnächst einmal auf der andern Seite sitzt.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut! — Lachen bei der SPD.)

    Zum mindesten wird ihm der sehr starke Beifall dort sehr sympathisch gewesen sein.
    Zu der vorliegenden Interpellation möchte ich folgendes sagen. Wir haben hier wiederholt Debatten über besondere Notstandsgebiete gehabt, und wir haben schon gesehen: die Dinge wiederholen sich, die Verhältnisse sind ähnlich gelagert. Der nordhessische Raum, um den es geht, ist in weitem Maße Grenzland und hat eben mit all den Schwierigkeiten eines Grenzlandes zu kämpfen. Hinzu kommt noch, daß praktisch auch ein bestimmter Bezirk — Kollege Freidhof hat es angedeutet — im „Dritten Reich" infolge der Verlage- rung der Rüstungsproduktion, sagen wir ruhig: übervölkert wurde. Heute haben wir unsere liebe Not, den Menschen eine erträgliche Existenz zu geben.
    Um Ihnen aufzuzeigen, wie es aussieht, kann ich Ihnen nur die Arbeitslosenziffer nennen. Wir haben im Regierungsbezirk Kassel Ende Juli eine Durchschnittsarbeitslosigkeit von 12,4 % gehabt, während wir im Regierungsbezirk Wiesbaden, der auch zu Hessen gehört, nur eine Arbeitslosigkeit von 4,4 % hatten. Sie sehen also hier die gewaltige Differenzierung der Situation in einem Lande. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit, die Herr Kollege Leuchtgens angeführt hat, stimmen Gott sei Dank nicht. In Nordhessen ist auch der Vertriebenenanteil größer als im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt des Landes Hessen. Und dann die besondere Sorge durch das ständige Einströmen der Ostzonenflüchtlinge, das praktisch jede Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt wieder illusorisch macht, weil immer wieder neue Bewerber um Arbeitsplätze in den Vordergrund treten.
    Ich darf darauf hinweisen, daß gerade das engere Grenzgebiet durch die Grenzziehung sehr starke wirtschaftliche Nachteile erlitten hat. Hier sind eben alte Wirtschaftsbeziehungen durchschnitten worden, und es ist sehr, sehr schwer, irgendeinen Ersatz zu schaffen.
    Nun könnte man aus den Darlegungen, die bereits zu dem Thema gemacht worden sind, entnehmen, es sei noch nichts geschehen. Ich möchte hier doch darauf hinweisen, daß wir im Frühjahr des vergangenen Jahres im Rahmen des großen Arbeitsbeschaffungsprogramms auch Nordhessen eingegliedert haben. Es war Gott sei Dank möglich, aus dem 300-Millionen-Fonds einen Betrag von 15 Millionen DM für Nordhessen zur Verfügung zu stellen, und es war weiter möglich, aus dem besonderen Kredit der Bundesbahn für Arbeitsbeschaffungszwecke im Bezirk Nordhessen rund 20 Millionen DM anzulegen. Es muß unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß Nordhessen auch in dem augenblicklich anlaufenden Arbeitsbeschaffungsprogramm entsprechend berücksichtigt wird. Sie wissen, dem Bundestag lag in der vergangenen Woche die Vorlage zur Bereitstellung von 200 Millionen DM aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung vor. Sie wissen ferner, daß der Bundesfinanzminister hier schon einmal mit 50 Millionen DM in Vorlage gegangen ist. Von diesen 50 Millionen DM ist bereits ein Teil nach Hessen geflossen. Ich hätte den Wunsch, daß die hessische Regierung diesen für Hessen zur Verfügung gestellten Betrag im wesentlichen in den Notstandsgebieten Nordhessens anlegt. Von den 50 Millionen DM waren bis in der vorigen Woche etwa 2 Millionen DM für Hessen zugeteilt worden. Ich höre, daß auch heute morgen in einer Sitzung, in der man sich mit der Verteilung der restlichen Beträge befaßte, weitere Zuteilungen für Hessen erfolgt sind. Wenn der Einsatz der 200 Millionen DM aus


    (Sabel)

    den Mitteln der Arbeitslosenversicherung erfolgt, muß auch dafür Sorge getragen werden, daß das im wesentlichen dort geschieht, wo wir eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und dadurch eine überdurchschnittliche Not haben.
    Was ist im einzelnen notwendig, um hier zu helfen? Ich glaube, wir müssen gerade in den Grenzgebieten der Industrieansiedlung besondere Bedeutung beimessen und sie besonders schmackhaft machen, da die Grenznähe auf die Niederlassung von gewerblichen und industriellen Unternehmen etwas abschreckend wirkt, d. h. also, daß wir praktisch hier eine erhöhte öffentliche Hilfe benötigen. Ich möchte wünschen, daß diese Notstandsgebiete bei der Verteilung von öffentlichen Aufträgen besser als bisher berücksichtigt werden. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, daß man aus irgendwelchen Gründen — manchmal sind es nur Gründe der Bequemlichkeit — nicht genügend Umschau hält, um solche öffentlichen Aufträge, die man in bestimmte Bezirke verlagern kann, nun auch dort anzusetzen, wo die größte Not ist.
    Ich möchte an ein anderes Problem erinnern: die Frage der Frachtgestaltung für bestimmte Massengüter. Ich darf da ein Beispiel anführen. Wir haben in der hessischen Rhön einige Basaltwerke, die früher fast ausschließlich nach Thüringen geliefert haben. Sie versorgten die Reichsbahn und die Straßenbauverwaltungen in Thüringen, weil sie dort sehr frachtgünstig lagen. Sie haben diesen Absatzraum verloren; und es ist nun sehr schwer, an den Aufträgen in anderen Bezirken teilzuhaben, weil immer wiederum die Frachtsituation eine wirkliche Mitbeteiligung verhindert. Die Betriebe sind in sehr starkem Maße konkurrenzunfähig, und man soll sich allen Ernstes überlegen, ob man hier nicht mit manchmal bescheidenen Mitteln doch eine sehr gute Hilfe leisten kann.
    Ich möchte auch noch an etwas anderes erinnern. Man sollte sich gerade bei der Ansetzung von Betrieben, von Unternehmen in solchen Bezirken auch einmal von gewissen bürokratischen Hemmungen freimachen. Auch hier wiederum ein Beispiel. Wir haben in einer Stadt in Nordhessen die Möglichkeit, ein großes Versicherungsunternehmen, das früher in der Ostzone war, anzusetzen, was zweifellos für die wirtschaftliche Belebung dieses Bezirks beachtlich wäre und was zweifellos wiederum Arbeitsmöglichkeiten für eine ganze Reihe insbesondere kaufmännischer Angestellter schaffen würde, die wir ja so schwerlich in anderen Arbeitsplätzen unterbringen können. Der Ansatz scheitert, weil die zuständige Behörde ein Grundstück, das zum Teil Bundeseigentum ist, nicht zur Verfügung stellen zu können glaubt, weil dort vielleicht ein-. mal ein Zollamt erstellt werden soll.
    Ich glaube, das sind Dinge, die wir vermeiden sollten. Wir sollten alles tun, was eben den Ansatz von solchen Unternehmen in diesem kritischen Raum fördern könnte.
    Nun sind wir uns alle darüber im klaren, daß die Hilfe nicht allein vom Bund erfolgen kann. Über dieses Problem — die Situation in Nordhessen — ist auch schon eindeutig im hessischen Landtag gesprochen worden; und da darf ich sagen, daß dort in sehr starkem Maße darauf hingewiesen wurde, daß man sich in Nordhessen oft als das Stiefkind von Hessen vorkommt. Man übt also dort Kritik an einer unzulänglichen Hilfe des Landes. Wir sind der Meinung, daß beide Teile in der Lage sind, zu helfen. Beide Teile sollten sich bemühen, eben dort zu einem entsprechenden Einsatz der notwendigen Mittel zu kommen. Es hat wohl keinen Sinn, die Hilfe nur von einer Seite zu erwarten und die Maßnahmen, die getroffen worden sind, nur zu kritisieren. Im übrigen ist es nicht gerade zweckmäßig und es dient auch nicht der Sache, wenn man demjenigen, der einem helfen soll, zuvor noch eine kräftige Ohrfeige gibt. Damit kommt man meistens nicht sehr weit; und es ist oft viel klüger, wenn man versucht, im stillen zu wirken und da und dort eine Hilfe durch Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen zu erreichen.
    Ich glaube, wir müssen einmal in diesem Hause dazu kommen, die ganzen Probleme der Notstandsgebiete eingehender zu behandeln, und zwar von dem Gesichtspunkt aus, daß alle Maßnahmen, die zu treffen sind, nicht nur eine momentane Hilfe bedeuten dürfen. Das Ziel all der Maßnahmen muß doch sein, die Wirtschaftsstruktur in diesen Notstandsgebieten so zu verbessern, daß eine dauernde Unterstützung solcher Bezirke nicht notwendig ist. Damit möchte ich den Wunsch ausdrücken, daß man eben wirklich von diesem Gesichtspunkt aus in stärkerem Maße diesen ganzen Fragenkomplex behandelt. Im übrigen wünsche auch ich, daß Nordhessen weder ein Stiefkind des Bundes noch ein Stiefkind des Landes Hessen sein möge.

    (Beifall in der Mitte.)