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ID0116107000

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    Deutscher Bundestag — 161. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951 6497 161. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6498A, 6559C Beschlußfassung des Deutschen Bundestags zum Gesetz über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart 6498A Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen 6498A Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 6498A Zolltarifgesetz 6498A Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6498A Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts 6498B Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes 6498B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 50/51 — Kohle — II/51 — zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen 6498B Anfrage Nr. 198 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Auslieferung deutscher Wertpapiere (Nrn. 2355, 2483 der Drucksachen) . . . 6498B Mitteilung der Bundesregierung betr. Beratung des Gesetzentwurfs über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6498B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6498D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (Nr. 2401 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortgang der Beratungen über den Gesetzentwurf betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Nr. 2484 der Drucksachen) 6499C zur Geschäftsordnung: von Thadden (DRP) 6498B zur Sache: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6499C Dr. Henle (CDU) 6502B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 6510C Euler (FDP) 6521C Dr. Bertram (Z) 6525D Albers (CDU) 6532A Henßler (SPD) 6535A Dr. von Merkatz (DP) 6539D Dr. Seelos (BP) 6542B zur Geschäftsordnung: Arndt (SPD) 6545A zur Sache: Dr. Preusker (FDP) 6545B Reimann (KPD) 6547B Tichi (BHE-DG) 6552C Löfflad (WAV) 6553D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6554C zur Geschäftsordnung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6555B Erler (SPD) 6555B Strauß (CSU) 6555C Ewers (DP) 6555C Ollenhauer (SPD) 6555D zur Abstimmung: Mellies (SPD) 6556A Dr. Preusker (FDP) 6556A Ausschußüberweisungen 6556B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nrn. 2268, 2341, 2432, 2499 der Drucksachen) . 6556C Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 6556D Beschlußfassung 6557A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nrn. 2130, 2316, 2433, 2501 der Drucksachen) 6557A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 6557A Beschlußfassung 6557B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Nrn. 2463 und zu 2463 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) 6557C Dr. Hammer (FDP), Berichterstatter 6557D Freidhof (SPD) 6558B Renner (KPD) 6558B, 6558D Abstimmungen 6558A, B Rückblick auf die zweijährige Tätigkeit des Deutschen Bundestags und Wünsche für die Parlamentsferien: Vizepräsident Dr. Schäfer 6559D Nächste Sitzung 6559D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Rudolf Freidhof

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit -und die seit langem feststehende Tatsache, daß der heutige Tag der letzte Tag vor den Ferien ist, beschränke ich mich darauf, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion eine kurze Erklärung abzugeben. Obwohl das Gesetz Mängel enthält und uns keineswegs befriedigt, haben wir keine Abänderungsanträge gestellt. Wir werden vielmehr diesem Gesetz zustimmen, damit die Auszahlung möglichst rasch erfolgen kann. Wir behalten uns jedoch vor, bei der Wiedereröffnung des Bundestags nach den
    Ferien auf dieses Gesetz zurückzukommen, um zu versuchen, das, was wir wünschen, in dieses Gesetz hineinzubringen.
    Ich darf noch eine Bemerkung an die Regierung richten.

    (Zuruf von der SPD: Keine da!) —Vielleicht liest sie es nach! — Bei diesem und bei anderen Gesetzen haben wir ständig unter Zeitnot gelitten. Was dieses Gesetz bringen sollte, ist seit zwei Monaten in der Öffentlichkeit bekannt. Wir haben es erst gestern morgen auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen. Dadurch kamen wir in Zeitdruck und waren nicht mehr in der Lage, das Gesetz so zu beraten, wie es notwendig gewesen wäre. Außerdem ist uns glaubwürdig mitgeteilt worden, daß dieses Gesetz 8 Tage lang im Bundeskanzleramt liegengeblieben ist, bis es dem Bundestag zugeleitet worden ist.


    (Hört! Hört! .bei der SPD.)

    Ich möchte von dieser Stelle aus an die Regierung die dringende Bitte richten, Gesetzesvorlagen dem Bundestage so rechtzeitig zuzuleiten, daß sie auch richtig beraten werden können.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ein Zustand wie der von uns gerügte ist auf die Dauer unmöglich, und wir wünschen, daß sich die Regierung gegenüber dem Parlament an eine bessere Arbeit gewöhnt.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.

(Unruhe.)



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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt: wegen der erbärmlichen zehn Pfennig, die Sie hier pro Tag zu geben gewillt sind, werde ich nicht allzu lange reden.

    (Zuruf von der Mitte: Nanu!)

    Ich überlasse es den Sozialberechtigten draußen, Ihnen die Antwort zu geben. Wie sie über Ihre Sozialpolitik denken, das habe ich Ihnen ja gestern zu beweisen versucht,

    (Abg. Hilbert: Nur versucht!)

    und zwar an Hand eines Briefes der Kreisleitung Frankfurt der Vereinigung der Kriegsbeschädigten. Das sind ja keine Kommunisten, wie Sie wohl zugeben müssen.
    Also gestatten Sie mir einige Feststellungen. Wir haben gestern mit Rücksicht auf die große Spanne, die tatsächlich zwischen den Leistungen der gesamten Sozialversicherung einschließlich der Kriegsopferversorgung und der Arbeitslosenversicherung und -fürsorge und den Lebenshaltungskosten klafft, den Antrag gestellt, alle derzeit gewährten und laufenden Renten um 30 % zu erhöhen. Die Koalitionsparteien und die bürgerliche Mehrheit dieses Hauses haben den Antrag abgelehnt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Aber ich habe nur noch eine Frage zu stellen, um eine Erklärung, um eine Aufklärung zu bitten. Was bedeutet die Formulierung im § 1 Abs. 1 Ziffer 4 „Unterstützungen der Arbeitslosenfürsorge"? Bin ich recht im Bilde, wenn ich annehme, daß nur die Bezieher von Arbeitslosenfürsorge diese 3 DM zusätzlich bekommen sollen und nicht die Bezieher von Arbeitslosenversicherung? — Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Ich bin der Auffassung, daß, wenn damit nur die Unterstützungsempfänger gemeint sind, dieses Gesetz noch katastrophaler und noch minderwertiger wird, als es sowieso schon ist.


    (Renner)

    Wir werden diesem Gesetz nicht widersprechen. Wir enthalten uns bei der Abstimmung der Stimme. Aber wir geben in dieser letzten Minute vor den großen Ferien die Versicherung ab, daß wir die sechs Wochen Ferien dazu benutzen werden, um den Personenkreis der Kriegsopfer, Sozialrentner und überhaupt aller Sozialberechtigten gebührend aufzuklären über die Hintergründe der volksfeindlichen Politik der Adenauer-Regierung und diese ihre Methode, die darin besteht, daß Sie sie mit Hungerrenten abspeisen, während Sie auf der anderen Seite Milliarden hinauswerfen, um die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren.

    (Beifall bei der KPD. — Lachen und HuhuRufe in der Mitte und rechts.)