Rede:
ID0116104600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 37
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 161. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951 6497 161. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6498A, 6559C Beschlußfassung des Deutschen Bundestags zum Gesetz über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart 6498A Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen 6498A Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 6498A Zolltarifgesetz 6498A Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6498A Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts 6498B Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes 6498B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 50/51 — Kohle — II/51 — zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen 6498B Anfrage Nr. 198 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Auslieferung deutscher Wertpapiere (Nrn. 2355, 2483 der Drucksachen) . . . 6498B Mitteilung der Bundesregierung betr. Beratung des Gesetzentwurfs über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6498B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6498D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (Nr. 2401 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortgang der Beratungen über den Gesetzentwurf betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Nr. 2484 der Drucksachen) 6499C zur Geschäftsordnung: von Thadden (DRP) 6498B zur Sache: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6499C Dr. Henle (CDU) 6502B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 6510C Euler (FDP) 6521C Dr. Bertram (Z) 6525D Albers (CDU) 6532A Henßler (SPD) 6535A Dr. von Merkatz (DP) 6539D Dr. Seelos (BP) 6542B zur Geschäftsordnung: Arndt (SPD) 6545A zur Sache: Dr. Preusker (FDP) 6545B Reimann (KPD) 6547B Tichi (BHE-DG) 6552C Löfflad (WAV) 6553D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6554C zur Geschäftsordnung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6555B Erler (SPD) 6555B Strauß (CSU) 6555C Ewers (DP) 6555C Ollenhauer (SPD) 6555D zur Abstimmung: Mellies (SPD) 6556A Dr. Preusker (FDP) 6556A Ausschußüberweisungen 6556B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nrn. 2268, 2341, 2432, 2499 der Drucksachen) . 6556C Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 6556D Beschlußfassung 6557A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nrn. 2130, 2316, 2433, 2501 der Drucksachen) 6557A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 6557A Beschlußfassung 6557B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Nrn. 2463 und zu 2463 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) 6557C Dr. Hammer (FDP), Berichterstatter 6557D Freidhof (SPD) 6558B Renner (KPD) 6558B, 6558D Abstimmungen 6558A, B Rückblick auf die zweijährige Tätigkeit des Deutschen Bundestags und Wünsche für die Parlamentsferien: Vizepräsident Dr. Schäfer 6559D Nächste Sitzung 6559D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Löfflad


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Meine Freunde und ich von der WAV

    (Zurufe rechts: Ohne Loritz?!)

    — Ohne Loritz! Wir haben unseren Reimann aus unserer WAV ausgeschlossen! —

    (Beifall bei der BHE-DG, in der Mitte und rechts)

    sind nach genauer und gewissenhafter Prüfung und Beratung alles Für und Wider zum Schumanplan zu folgender Auffassung gelangt.

    (Abg. Renner: Wo bleibt der Ordnungsruf für solche Bemerkungen? Haben Sie nicht verstanden? — Nur ein Rotzjunge kann solche Bemerkung machen!)

    Den Schumanplan als Großes und Ganzes, im Hinblick auf Europa gesehen,

    (Glocke des Präsidenten)

    haben wir beim ersten Auftauchen - —

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, es ist üblich, die Rede zu unterbrechen, wenn die Glocke des Präsidenten ertönt.
Herr Abgeordneter Renner, ich habe eben gehört, daß Sie dem Redner den Ausdruck „Rotz-


(Löfflad)

junge" zugerufen haben. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.

(Zurufe rechts: Raus mit dem Renner! — Euer Verkehrston! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.)

Ich bitte, fortzufahren.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Löfflad


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Den Schumanplan als Großes und Ganzes, im Hinblick auf Europa gesehen, haben wir seit dem ersten Auftauchen dieses Gedankens willkommen geheißen, denn er ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Vereinigung Europas und Verständigung der europäischen Völker untereinander. Diese Entwicklung mußte ja zwangsläufig einmal kommen. Wenn es Männern gelang, diese Entwicklung zu fördern und schneller vorwärts zu treiben, so ist das außerordentlich zu begrüßen. Niemand in unserem Volk hätte nach dem totalen Zusammenbruch 1945 zu hoffen gewagt, daß es uns nach Ablauf von 5 Jahren möglich sein würde, an der Verwirklichung des Gedankens der Vereinigung Europas selbst mitzuwirken.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Wir anerkennen die Ansätze zum Guten und die Entwicklungsmöglichkeit in der starken Hoffnung, daß die dem Kompromißwerk innewohnende Dynamik nicht zur Entwicklung eines tyrannischen Machtinstrumentes eines westdemokratischen Materialismus führt, sondern daß sich die in dem Vertragswerk verkörperte Rechts- und Geisteskraft nicht nur in Worten und Buchstaben, sondern in Taten bewährt, zur Überwindung der chaotischen Gegenwart und zur Neugestaltung des europäischen Raumes.
    Wir streben mit diesem Vertragswerk einen Wohlstand an, aber nicht erst in 50 Jahren, sondern heute und morgen. Ob aber bei der Formulierung des Vertragswerkes, wie es uns vorliegt, ein Wirksamwerden zum Wohle unseres Volkes zu erwarten ist? Wenn wir z. B. die Hohe Behörde ansehen, so kommen wir nicht umhin festzustellen, daß sie mit außerordentlichen und starken Verordnungsgewalten ausgestattet ist. Wir hätten lieber gesehen, wenn man einen großen Teil dieser Verordnungsgewalten einer parlamentarischen Körperschaft übertragen hätte. Die sogenannte Gemeinsame Versammlung hat keine vollparlamentarischen Rechte, und ihr fehlt auch ein formelles Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus erfolgt die Wahl der Abgeordneten zu dieser Versammlung nicht direkt durch das Volk, sondern durch Benennung durch die parlamentarischen Körperschaften der einzelnen Vertragsstaaten. Der Ministerrat stellt das bundesstaatliche Element dar. Hier vertreten die einzelnen Vertragsstaaten ihre nationalstaatlichen Rechte. Wir befürchten, daß jedes Mitglied dieses Ministerrats keine gesamteuropäischen, sondern die nationalstaatlichen Interessen seines eigenen Landes vertritt, was dem europäischen Gedanken abträglich wäre. Bei dem Beratenden Ausschuß befürchten wir auf Grund seiner Zusammensetzung aus Produzenten, Verbrauchern und Arbeitnehmern, daß sich nach einiger Zeit dieselben Verhältnisse wie beim Mitbestimmungsrecht in unserer Wirtschaft bemerkbar machen.
    Hingegen haben wir geringere Bedenken gegen die weitgehenden Befugnisse, die — auf Betreiben der deutschen Delegation — dem Gerichtshof eingeräumt worden sind. Jeder Verwaltungsakt der Hohen Behörde kann durch den Gerichtshof tatsächlich und rechtlich nachgeprüft werden. Besondere Beachtung schenken meine Freunde und ich der allgemeinen Zulassung der Untätigkeitsklage, weil dadurch das Funktionieren der Verwaltung positiv sichergestellt ist.
    Zu dem Ganzen jedoch können wir sagen, daß die Durchführung des Schumanplans bis zu einem gewissen Grade ein Experiment sein wird. Wir wissen heute noch nicht, ob sich alle die Hoffnungen, die wir daran knüpfen, auch tatsächlich erfüllen werden und ob das, was uns von der Regierung und den Koalitionsparteien in Aussicht gestellt wurde, auch eintreten wird.
    Aus diesem Grunde halten wir eine Vertragsdauer von 50 Jahren, in denen keine Möglichkeit zu einer vorzeitigen Kündigung vorgesehen ist, für zu lang. Es müßte zumindest die Möglichkeit bestehen, nach fünf oder zehn Jahren zu kündigen, falls die jetzt auf das Werk gesetzten Hoffnungen unerfüllbar bleiben. Wir wollen jedoch hoffen, daß es den Kräften, die ernsthaft an der Verwirklichung eines vereinigten Europas arbeiten, gelingt, den Weg weiter zu ebnen und das Werk zu einem guten Abschluß zu bringen zum Segen und Wohl aller hoffenden Menschen in diesem Europa.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)