Rede:
ID0116103600

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 161. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951 6497 161. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6498A, 6559C Beschlußfassung des Deutschen Bundestags zum Gesetz über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart 6498A Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen 6498A Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 6498A Zolltarifgesetz 6498A Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6498A Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts 6498B Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes 6498B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 50/51 — Kohle — II/51 — zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen 6498B Anfrage Nr. 198 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Auslieferung deutscher Wertpapiere (Nrn. 2355, 2483 der Drucksachen) . . . 6498B Mitteilung der Bundesregierung betr. Beratung des Gesetzentwurfs über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6498B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6498D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (Nr. 2401 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortgang der Beratungen über den Gesetzentwurf betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Nr. 2484 der Drucksachen) 6499C zur Geschäftsordnung: von Thadden (DRP) 6498B zur Sache: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6499C Dr. Henle (CDU) 6502B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 6510C Euler (FDP) 6521C Dr. Bertram (Z) 6525D Albers (CDU) 6532A Henßler (SPD) 6535A Dr. von Merkatz (DP) 6539D Dr. Seelos (BP) 6542B zur Geschäftsordnung: Arndt (SPD) 6545A zur Sache: Dr. Preusker (FDP) 6545B Reimann (KPD) 6547B Tichi (BHE-DG) 6552C Löfflad (WAV) 6553D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6554C zur Geschäftsordnung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6555B Erler (SPD) 6555B Strauß (CSU) 6555C Ewers (DP) 6555C Ollenhauer (SPD) 6555D zur Abstimmung: Mellies (SPD) 6556A Dr. Preusker (FDP) 6556A Ausschußüberweisungen 6556B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nrn. 2268, 2341, 2432, 2499 der Drucksachen) . 6556C Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 6556D Beschlußfassung 6557A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nrn. 2130, 2316, 2433, 2501 der Drucksachen) 6557A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 6557A Beschlußfassung 6557B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Nrn. 2463 und zu 2463 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) 6557C Dr. Hammer (FDP), Berichterstatter 6557D Freidhof (SPD) 6558B Renner (KPD) 6558B, 6558D Abstimmungen 6558A, B Rückblick auf die zweijährige Tätigkeit des Deutschen Bundestags und Wünsche für die Parlamentsferien: Vizepräsident Dr. Schäfer 6559D Nächste Sitzung 6559D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Das gilt insbesondere, wenn Sie von Herrn Schumacher Äußerungen hören, wie etwa, daß der Schumanplan eine zweite Kapitulation nach 6 Jahren bedeute, oder der Besuch des Kanzlers in Paris zu diesem Zweck sei ein Ritt über den Bodensee, oder der Vertrag sei die Geburtsurkunde einer neuen prokommunistischen Partei, wobei die USA die Rolle des Standesbeamten spielten — das ist der Jargon des Ostens —,

    (Lachen bei der SPD)

    oder der Schumanplan sei eine antidemokratische und technokratische Diktatur, gegen die er das deutsche Volk zur Mobilmachung aufrufe.

    (Abg. Dr. Greve: Alles richtig, Herr Seelos! — Abg. Dr. Arndt: Sie sollten es mal gut lernen!)

    Wer steht denn nun auf Ihrer Seite und auf der Seite von Herrn Schumacher in diesem Haus, im Bundestag?

    (Abg. Dr. Greve: Gut, daß S i e nicht dastehen!)

    Die Herren Dorls, Richter, Renner, Loritz und Schumacher,

    (lebhafter Widerspruch und Lachen bei der SPD)

    und draußen die Kommunisten, die Ostzone, Sowjetrußland, die französischen Kommunisten und einige rechtsradikale französische Schwerindustrielle. In was für einer Gesellschaft befindet sich denn Herr Dr. Schumacher? Gibt Ihnen das nicht zu denken, daß die Straße, aufgehetzt von den Kommunisten, gegen den Schumanplan demonstriert und daß unsere Pulte von kommunistischen Schreiben gegen den Schumanplan voll sind!

    (Abg. Renner: Sie werden doch noch Minister! — Lachen links.)

    Im Europarat war das Stimmenverhältnis für den Schumanplan glaube ich, 80 ,zu 7; nämlich gegen die 7 deutschen sozialistischen Stimmen hat das ganze andere geschlossene Europa — und zu diesem Europa gehören die Sozialisten der anderen europäischen Staaten — den Schumanplan angenommen; auch die englische Labour Party.

    (Abg. Dr. Greve: Das besagt für die Richtigkeit dieser 80 Stimmen noch gar nichts!)

    — Ich glaube gern, daß alle diese 80 Idioten und Sie die einzigen Intelligenten waren.

    (Zuruf von der SPD: Wenn man's so betrachtet, könnte es darauf hinauskommen!)

    So hat zum Beispiel der französische Sozialist André Philipp, den Sie zitiert haben, hinreißende und überzeugende Worte zugunsten des Schumanplans gefunden.

    (Abg. Dr. Greve: So wie Sie jetzt!)

    Es stehen auf der anderen Seite Ihnen gegenüber die Gewerkschaften Deutschlands mit einem bedingten Ja

    (Abg. Dr. Greve: Das ist ja gar nicht wahr!)

    und die Gewerkschaften Europas. Herr Schumacher hat Sie, die SPD, in eine hoffnungslose Isolierung hineinmanövriert,

    (Widerspruch bei der SPD)

    und nun wollen Sie mit der Verbissenheit, die gerade Ihrem Führer so eigen ist, Ihre falsche Linie zum Verderben des deutschen Volkes weiterverfolgen.

    (Weiterer Widerspruch bei der SPD.)

    Es gibt eben in der Politik Männer und Macher.
    Männer sind Menschen, die Konzeptionen haben,
    die die Probleme sachlich und positiv lösen wollen,

    (weitere Zurufe von der SPD)

    die die Sache immer über die Partei und Parteitaktik stellen, die mit konstruktiver Mitarbeit Schwierigkeiten zu überwinden suchen und denen vor allem etwas eigen ist: ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl.

    (Abg. Dr. Greve: Hier ist doch gar kein Zirkus in der Nähe!)

    Macher sind solche Leute, die die Probleme nur unter ihren parteipolitischen Gesichtspunkten sehen, denen es nicht um konstruktive Lösungen geht, sondern nur um zersetzendes Tun und Handeln. Männer und Macher der Politik! Und heute steht gegenüber: Schuman contra Schumacher.

    (Lachen bei der SPD.)

    Der Kampf und die Diskussion, die sich hier vollziehen, sind deswegen beschämend, weil sie so fernstehen von einer großen Idee, die seit Jahrhunderten uns endlich wieder zu einer Befreiung von unserer nationalen Enge bringt und die uns die


    (Dr. Seelos)

    Völker Europas wieder sehen läßt, wie wir sie einst im Mittelalter als eine einzige große Völkerfamilie kannten, und weil auch dadurch eine rein materielle Verbesserung in unserem Volke erzielt wird.
    Deswegen bekennt sich die Bayernpartei zum Schumanplan. Wir sehen, wie die anderen Redner Bedenken und Besorgnisse äußern. Auch wir fordern mit vollem Nachdruck, wenn diese Spule auch schon einige Male abgespult worden ist, die Beseitigung der Bestimmungen des Ruhrstatuts, der Beschränkungen der Verbundwirtschaft, die Aufrechterhaltung der Kohlenzentrale; wir fordern, daß diese Fragen in der Weise geregelt werden, um die Konkurrenz- und Startbedingungen in Deutschland mit denen der anderen Staaten gleich zu gestalten.
    Wenn das geschieht—und nach den Mitteilungen der Bundesregierung, die wir heute bekommen haben, sind ja einige dieser Bedenken schon durch feste Zusagen ausgeräumt —, dann ist unser Bekenntnis zur Idee des Schumanplans durchaus positiv, weil wir mit ihm nicht nur etwas zum Wohle unseres Volkes, sondern auch zum Wohle Europas und der Welt zu tun glauben und weil wir damit den ersten Schritt in eine freie Welt und bessere Zukunft sehen.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Seelos soeben gemacht hat, auf Staatskosten im „Kötztinger Bayernwaldboten" zu veröffentlichen.

    (Heiterkeit. — Erregte Zurufe des Abg. Dr. Seelos.)