Rede von
Adolf
von
Thadden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung möchte ich den Antrag stellen, den Gesetzentwurf und den Antrag der SPD-Fraktion auf der heutigen Tagesordnung ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen; das sind meines Erachtens der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
— Ich begründe diesen Antrag mit wenigen Sätzen wie folgt.
Der Bundesrat hat sich vor kurzer Zeit eingehend mit der vorliegenden Materie befaßt. Er hat Sachverständige gehört, deren Rang und Namen unumstritten ist. Er hat sich in einer nüchternen, trockenen Form mit dem umfangreichen Gesetzeswerk, das hier verabschiedet werden soll, befaßt. Das Für und Wider sind eingehend besprochen worden. Heute kann nur dasselbe an Argumentation wiederholt werden, ohne daß meines Erachtens damit irgendein praktischer Nutzen verbunden ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Altestenrat Gelegenheit geben, für heure eine Tagesordnung zusammenzustellen, damit wir um 10 Uhr mit einer normalen Arbeitssitzung beginnen können.
Ganz abgesehen davon bin ich der Auffassung, daß es, nachdem sich der Bundesrat mit dem Fragenkomplex Schumanplan so eingehend befaßt und dort vor allen Dingen neben dem bekannten Für das deutsche Wider verhandelt hat, an der Zeit ist, daß sich erst einmal andere dazu äußern sollten. Mit diesen anderen meine ich unsere Nachbarn. Wir haben Zeit, uns nach den Parlamentsferien in der zweiten Lesung damit zu befassen.
Deswegen beantrage ich, den Gesetzentwurf und den Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse für das Besatzungsstatut und .auswärtige Angelegenheiten sowie für Wirtschaftspolitik zu überweisen.