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ID0115812000

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    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Robert Lehr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Antrag der KPD-Fraktion wünscht, daß das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Verbot von zwei Vereinigungen befassen solle.

    (Abg. Renner: Das geht gegen Ihre besten Freunde! — Weiterer Zuruf von der KPD: Heil Stahlhelm!)

    Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 21 des Grundgesetzes ausschließlich zuständig für Verbote einer Partei.

    (Abg. Strauß: Wir wissen's, aber die glauben's nicht!)

    Hier handelt es sich um Organisationen, die als solche keine Parteien sind.

    (Abg. Renner: Gestatten Sie, daß ich lache!) Infolgedessen fallen sie unter den Art. 9 Abs. 2, nach welchem festzustellen ist, ob die verfassungsmäßige Ordnung gestört oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen ist.


    (Abg. Renner: Wer stellt denn das fest, Herr Minister?)

    — Eine solche Feststellung treffen ausschließlich die Bundesregierung

    (Abg. Renner: Aha!)

    oder die Länderregierungen oder die Verwaltungsbehörden, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.

    (Abg. Renner: Da ist der Bock zum Gärtner gemacht!)

    Außerdem ist Voraussetzung für eine solche Feststellung, daß diese in dem Antrag genannten Organisationen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung vergangen haben. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür sind bisher nicht festzustellen gewesen.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Abg. Renner: Genau wie in Weimar!)

    Der Antrag der Fraktion der KPD ist rechtlich unbegründet. Es bedarf dem Hohen Hause gegenüber keiner besonderen Versicherung oder Hervorhebung, daß die Bundesregierung Organisationen jeder Richtung daraufhin beobachtet, ob ihre Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Soweit zu dem ersten Antrag.

    (Zuruf von der KPD: Harzburger Front! Heil!)

    Dann zu dem zweiten Antrag, das Verbot der Freien Deutschen Jugend aufzuheben.

    (Zuruf rechts: Der sogenannten Freien Deutschen Jugend!)

    Dieses Verbot ist in dem Ministerialblatt und im Bundesanzeiger ausführlich begründet.

    (Abg. Renner: Das sind Witze, aber keine Begründungen!)

    Sie haben Gelegenheit gehabt, alle Einzelheiten dieses Verbots dort nachzuprüfen. Ich erinnere Sie an die Kundgebungen in Bochum und in Stuttgart, an den Widerstand gegen die Polizei in Essen und Gelsenkirchen und am letzten Sonntag in Dortmund.

    (Zuruf von der KPD: Nachdem Sie die Polizei darauf gehetzt haben!)

    Und ich muß sagen: selbst wenn eine Dame das hier vorgetragen hat, so bedaure ich, hier das Wort zur Kritik nehmen zu müssen. Es gehört schon ein hohes Maß von Unverfrorenheit dazu, ein solches
    Verhalten der FDJ auch noch in Schutz zu nehmen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Sie haben alle Ursache dazu!)

    Wenn Frau Abgeordnete Thiele dabei in unsanfte Berührung mit der Polizei gekommen ist, so bedaure ich das an sich; denn die Polizei hat nicht den Wunsch, gegen Frauen und Kinder vorzugehen.

    (Bravo-Rufe in der Mitte. — Zuruf des Abg. Renner.)

    Aber ich möchte Ihnen doch den guten Rat geben,
    sich als Dame an verfassungswidrigen Angriffen
    gegen die Polizei, bei denen mit Steinen, Flaschen
    und Zaunlatten gekämpft wird, nicht zu beteiligen.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD: Sie machen sich das sehr billig! — Vielleicht sind Sie mal dabei!)

    Die Betätigung der FDJ, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht auf Einzelfälle, sondern ist eine fortgesetzte planmäßige Handlung, die von außen geleitet wird, und zwar geleitet wird nach dem Muster des Partisanenkrieges. Glauben Sie denn, meine Herren von der äußersten Linken, wir hätten nicht längst Ihre Instruktionen in Händen, wir wüßten nicht ganz genau, wer hinter diesen FDJ-Organisationen und -Demonstrationen steht?

    (Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Die Betätigung der FDJ bedeutet infolge ihrer Planmäßigkeit und- ihrer zentralen Lenkung von außen einen Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes. Diese Aktionen haben mit den Aktionen anderer kommunistisch gelenkter Aktionen das gemeinsame Endziel, die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Deshalb sind sie von Rechts wegen verboten und werden mit Nachdruck bekämpft!

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Das war wieder einmal ein zackiges Wort! — Abg. Strauß: Wir können es noch! — Abg. Renner: Da hat nur noch gefehlt: „Sieg Heil"!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ernst Majonica

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.

    (Lachen bei der KPD — Abg. Renner: Das macht doch sonst der Herr Strauß! — Abg. Strauß: Hab' ich Sie enttäuscht?)

    und begründe das wie folgt:
    Die KPD ist hier im Bundestag und im ganzen Bundesgebiet die Traditionskompanie faschistischen Gedankengutes und faschistischen Verhaltens. Deshalb richtet sich dieser Antrag gegen die Antragsteller selbst. Soviel Einsicht haben wir aber bei der linken Seite des Hauses gar nicht vorausgesetzt. Deshalb beantragen wir Übergang zur Tagesordnung. Der Antrag unter Punkt 12 b ist ja die Vorwegnahme des Antrages unter Punkt 12 a und bedarf deshalb überhaupt keiner Begründung mehr. Ich beantrage nochmals Übergang zur Tagesordnung.

    (Abg. Renner: Sieg Heil!)

    Vizerpäsident Dr. Schmid: Wir haben über diesen Antrag abzustimmen. Ich frage, ob dagegen gesprochen wird. — Das ist nicht der Fall. Dann

    kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.
    Wer für Übergang zur Tagesordnung ist — das
    gilt wohl für die Anträge unter 12 a und 12 b? —,

    (Zustimmung)

    — den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen. Punkt 12 der Tagesordnung ist damit erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259).

    (Unruhe.)

    — Ich bitte doch, die Minute noch zu warten; das ist kein sehr schönes Bild! — Wer für Annahme des interfraktionellen Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ange-. nommen.
    Nun habe ich noch einen Antrag, den ich an das Haus richte, nämlich morgen auf die Tagesordnung zu setzen die erste, zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Es handelt sich praktisch nur um einen Paragraphen. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Dieser Punkt wird somit auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
    Ich berufe die nächste, die 159. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. Juli, vormittags 9 Uhr, und schließe die 158. Sitzung des Deutschen Bundestages.