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ID0115806300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir hätten unter bestimmten Umständen gegen einen solchen Paragraphen gar keine Einwendungen gehabt, wenn es sich etwa um eine klare Vorschrift gehandelt hätte, daß derjenige bestraft wird, der den Bundespräsidenten beschimpft. Die Fassung „Beschimpfung" ist auch im alten Republik-Schutzgesetz enthalten gewesen. Die Fassung „Verunglimpfung" ist eine Neuerung, die auf die Intentionen des Herrn Bundesinnenministers zurückgeht, wahrscheinlich deshalb, weil hier nicht eine Verächtlichmachung oder Beschimpfung im Sinne des alten Gesetzes gemeint ist, sondern eine politische Kritik. Aus diesem Grunde haben wir Einwände zu erheben gegen die Fassung des § 95.
    Wir haben außerdem beantragt, den Abs. 3 in I § 95 zu streichen, und zwar aus derselben Überlegung heraus, aus der wir beantragt haben, den § 94 zu streichen, nämlich deshalb, weil hier eine Zweiteilung der Menschen vorgenommen wird, eine Teilung in diejenigen, die eine bestimmte staatsgenehme Auffassung haben, und in die andere Sorte von Menschen, die eine politische Auffassung haben, die der herrschenden Regierung n ich t paßt. Hier in diesem Fall wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz offensichtlich gebrochen. Hier wie in § 94 wird die Bestrafung ganz deutlich mit der Gesinnung gekoppelt, einer Gesinnung, die hier umschrieben wird als Absicht, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik zu fördern. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik sind aber alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die Bundesrepublik durch ein geeintes Deutsch-' land abzulösen. Meine Damen und Herren, weil hier ein Gesinnungsstrafrecht vorliegt, weil derjenige, der eine bestimmte politische Überzeugung hat, härter bestraft werden soll als ein anderer, der diese politische Überzeugung nicht hat, darum lehnen wir den Abs. 3 des § 95 ebenso ab wie den vorangegangenen § 94 und beantragen die Streichung.

    (Zuruf rechts: Wir lehnen euch auch ab!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem . Änderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Abgelehnt.
Ich rufe auf § 95 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 96 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Antrag der KPD vor.
Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. von Thadden: Doch!)

— Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar- man kann nicht immer sofort im ganzen Haus herumsehen —, wenn Wortmeldungen zu den einzelnen Paragraphen schriftlich hier eingereicht werden würden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Änderungsantrag ist außerordentlich kurz. Er zielt dahin, in § 96 eine Ziffer 3 einzufügen. Wir haben in Deutschland die anderswo nicht übliche Verfahrensart, in gewissen Zeitabständen die nationalen Symbole und ähnliche Dinge je nach Wetterlage, möchte ich einmal sagen, zu ändern.

    (Zurufe in der Mitte: Hoi! Hoi! — Weitere Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß Symbole, die nun durch neue abgelöst worden sind, trotzdem bei vielen Leuten nach wie vor in außerordentlich gutem Ansehen stehen.

    (Abg. Renner: Meinen Sie das Hakenkreuz? — Weitere Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Mein Antrag verlangt, daß neben den Symbolen des jetzigen Staates auch die Farben und die Flagge, unter denen 1871 das Deutsche Reich gegründet wurde, geschützt werden sollen.

    (Zurufe von der SPD und rechts.)



    (von Thadden)

    Dies scheint mir recht und billig. Es erscheint mir recht und billig, daß diese Farben, die für Millionen außerordentlich viel bedeutet haben und für außerordentlich viele auch heute noch bedeuten, denselben Schutz genießen,

    (Abg. Arnholz: Das könnte Ihnen so passen!) den der Staatsbürger den jetzigen Symbolen entgegenbringen soll. Das ist der Zweck meines Antrages.


    (Zuruf in der Mitte: Wollen Sie damit auch das Hakenkreuz schützen?)

    — Davon ist in diesem Antrag keine Rede. 1871 gab es meines Wissens noch keine Hakenkreuzflagge, die ich mit diesem Antrag unter irgendwelchen Denkmalsschutz stellen möchte: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem ebenso klaren wie einfachen Änderungsantrag zuzustimmen.