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ID0115803500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Prsident! Meine Damen und Herren! Der § 88 und die folgenden Paragraphen dieser Novelle sind der Kern der neuen Bestimmungen, die wir vorgeschlagen haben und die vom Ausschuß aufgenommen worden sind. Sie entsprechen der neuen Form der Bekämpfung des Staates,

    (lebhafte Zurufe von der KPD)

    und es ist durchaus verständlich, daß diejenigen, die an diesen Staat und an seine Grundsätze nicht gebunden sind, sich nicht gebunden fühlen, bei dieser Bestimmung in Erregung geraten.

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    Ich möchte diesen Vorwurf wirklich nicht auf den Abgeordneten Clausen ausdehnen. Ich stimme insoweit dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zu, daß seine Sorge unbegründet ist. Er mißversteht die Begriffsbestimmung des § 88, wenn er glaubt, daß die im Rahmen der Staatsordnung ausgeübte Tätigkeit der dänischen Minderheit unter diese Gesetzesbestimmung fallen könnte. Ich nehme an, daß er auf Grund der Aufklärung, die ihm zuteil geworden ist, seinen Antrag zurückzieht.

    ( — Ich höre, er ist zurückgezogen; damit hat er sich erledigt. (Zurufe von der SPD: Welcher Antrag ist zurückgezogen?)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dieser Antrag des Abgeordneten Clausen ist zurückgezogen; davon war die Rede.


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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bedeutsamer ist der Antrag auf Aufhebung des Abs. 3 des § 88. Meine Damen und Herren, Sie würden den Strafvorschriften gegen die Staatsgefährdung die Wirksamkeit nehmen, wenn Sie den Abs. 3 streichen würden. Ich kann den Vorwürfen, als ob es sich um Festlegung eines politischen Prinzips oder gar um den Versuch handle, politische Gesinnung unter Strafe zu stellen,

    (lebhafte Zurufe von der KPD) keinesfalls zustimmen. Richtig ist, es handelt sich um eine Generalklausel, die zum Teil negativ gefaßt ist, die aber unentbehrlich ist, wenn wir den Staatsfeinden wirksam begegnen wollen. Ich kann auch nicht anerkennen, daß der Abs. 3 des § 88 ein unbestimmtes oder ein unbestimmbares Strafrecht darstelle. Es wird ja nicht so sein, daß die Staatsfeinde gleichzeitig Verfassungsrechtler sind, und es wird nicht ohne weiteres möglich sein, einem Staatsfeind, der mit den Mitteln der kalten Revolution


    (Huhu-Rufe bei der KPD)

    dem Staate entgegentritt, nachzuweisen, daß er die
    Absicht hat, ganz bestimmte verfassungsrechtliche
    Grundsätze zu ändern, so wie sie in Abs. 2 des § 88 niedergelegt sind.

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    Es muß genügen — und das ist nicht Willkür, sondern scharf und bestimmt genug umschriebenes Strafrecht —, daß der Staatsfeind versucht, die Grundordnung des Bundes schlechthin zu beseitigen, ein Gewalt- und Terrorsystem zu errichten. Dieser Nachweis muß hinreichend sein, um die Bestimmungen der Staatsgefährdung zur Anwendung zu bringen.
    Meine Damen und Herren, hier bewegen wir uns bereits auf einem durchaus rechtlich fundierten Boden.

    (Abg. Renner: Hitler-Boden!)

    Sie haben, als Sie das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit beschlossen haben, bereits Tatbestände verwendet, die dem Abs. 3 des § 88 dieses Entwurfes entsprechen, als es darum ging, die Tatbestände der Verschleppung und der politischen Verdächtigung zu umschreiben. Hier sind schon die Begriffe Gewalt- und Willkürmaßnahmen zur Kennzeichnung der kommunistischen Handlungen verwendet worden. Genau so hat der Oberste Gerichtshof für die britische Zone

    (Abg. Fisch: Ich dachte, Sie wollten auch gegen rechts schlagen!)

    — ja, ja — das nazistische Regime umschrieben, nämlich mit der gleichen Nomenklatur als Gewalt-und Willkürmaßnahmen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der KPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie würden unserem Versuch, mit den Mitteln des Strafrechts Umsturzbewegungen von rechts und links zu begegnen, die Schärfe nehmen, wenn Sie den Abs. 3 des § 88 dieses Entwurfes streichen würden.

    (Abg. Renner: Zu dem Zuchthausgesetz kommen die 80% Nazistaatsanwälte und -richter; dann ist der Laden in Ordnung!)