Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2419. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? - Die Aufhebung der Immunität ist einstimmig beschlossen.
Ich darf weiter aufrufen die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betreffend Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe .
— Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der drei Fraktionen auf Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses, die in der Drucksache Nr. 2421 aufgeführt sind, zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Die Wahl ist antragsgemäß erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abgeordneten Günther, Kemper und Genossen betreffend Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen),
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Meyer . Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen.
— Meine Damen und Herren, es liegt ein schriftlicher Bericht vor, so daß wir auf die mündliche Berichterstattung verzichten können.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1930 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dem Antrag ist entsprochen worden.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen).
Der Bericht liegt ebenfalls schriftlich vor. Diese gute Übung scheint sich doch langsam durchzusetzen.
— Das ist ein- ausgezeichnetes Verfahren, Herr Abgeordneter Rademacher. — Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2333. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen 2 Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen
über den Antrag der Abgeordneten Funk
und Genossen betreffend Frachttarife für
In diesem Falle liegt ein schriftlicher Bericht nicht vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer, Darf ich bitten, Herr Abgeordneter Cramer!