Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, darauf können wir jetzt nicht mehr eingehen. Ich hatte zur Abstimmung über diesen Paragraphen aufgerufen und der Abstimmung die gestellten Anträge zugrunde gelegt. Der Antrag
der Bayernpartei war mir als zurückgezogen gemeldet; ich habe ihn infolgedessen nicht zur Abstimmung gestellt. Nachdem die Abstimmung begonnen hat, kann man diesen Antrag nicht erneut zur Abstimmung stellen. Der eine Abänderungsantrag, der legitim gestellt war und bei Beginn der Abstimmung vorlag, ist soeben abgelehnt worden. Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung über § 40 in der Fassung der zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die dem § 40 in dieser Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der § 40 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf: §§ 41, — 42, — 43, — 44, —45, — 46, — 47, — 48, — 49, — 50, — 51, — 52, —53 entfällt, — 54. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 55 auf. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß im Text des § 55 die Angabe fehlt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Ich schlage Ihnen als Datum den 1. August 1951 vor. — Es wird nicht widersprochen. Dann darf ich also den § 55 mit der Einfügung „1. August" zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die diesem Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem soeben zur Abstimmung gebrachten Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Beratung beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den dazu gehörigen Ausschußantrag Drucksache Nr. 2399 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 ; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Eickhoff.