Rede von
Dr.
Hermann
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei, der gestern in der zweiten Beratung abgelehnt worden ist, sollte ursprünglich in der heutigen dritten Beratung wiederholt werden. Wir haben uns jedoch inzwischen überzeugt, daß die Fassung, wie sie das Hohe Haus dem § 40 gestern gegeben hat, vom Standpunkt der gewerberechtlichen Integrität vorzuziehen ist. Im Hinblick darauf haben wir unseren Antrag zunächst zurückgestellt und später zurückgezogen. Wir waren aber der Meinung, daß wir die Möglichkeit haben würden, auf die unmögliche sprachliche Fassung, die das Hohe Haus gestern dem Abs. 2 des § 40 gegeben hat, hinweisen und eine redaktionelle Verbesserung beantragen zu können.
Ich weiß nicht, ob die Mehrheit des Hohen Hauses die rein sprachliche — nicht bloß gesetzessprachliche, sondern allgemein sprachliche — Fassung dieses Abs. 2 im Gedächtnis hat. Ich weiß aber auch nicht, ob mir hier die Möglichkeit gegeben werden wird, ein rein sprachliches Amendement zu stellen, damit der Öffentlichkeit das Schauspiel erspart bleibt, daß ein Gesetz in einer derartigen sprachlichen Fassung veröffentlicht wird.
Das war der Zweck unserer Bitte, vielleicht doch in eine rein redaktionelle, nicht sachliche Nachprüfung des Abs. 2 des § 40 eintreten zu wollen.