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    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Gerhard Ribbeheger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen geht eindeutig hervor, daß der Bau der Umgehungsstraße 51 bei Haltern/Westfalen erforderlich ist. Aus diesem Grunde ist auch der Antrag berechtigt und begründet. Er ist deshalb


    (Ribbeheger)

    gestellt worden, weil nach 1945 der Nordsüdverkehr auf der Bahnstrecke Köln—Hamburg einen großen Umfang angenommen hat. Außerdem hat die Rangiertätigkeit am Bahnhof Haltern erheblich an Umfang gewonnen, so daß der Ruhrsiedlungsverband im Juni des vorigen Jahres mitgeteilt hat, die Eisenbahndirektion Münster plane, das Rangiergleis um 25 Meter zu erbreitern. Jeder, der die Bundesstraße 51 passiert — und ich bin davon überzeugt, daß sehr viele der verehrten Kolleginnen und Kollegen die Bundesstraße 51 über Haltern passieren —, weiß, daß die Schranke sehr oft geschlossen ist. Das lange Schlangestehen kann nur der ermessen, der einmal dort an Ort und Stelle gestanden ist.
    Aber neben der Steigerung .des Verkehrs auf der Schiene ist eine große Steigerung des Verkehrs auf der Bundesstraße 51 zu verzeichnen, und zwar auch dadurch, daß der Fremdenverkehr zur Stadt Haltern hin gewaltig gestiegen ist. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten bekanntgeben, daß das städtische Verkehrsbüro darüber folgende Mitteilung macht: In der Hauptsaison von April bis September und in den Hauptverkehrszeiten von 8 bis 12 und von 17 bis 21 Uhr ist gezählt worden, daß pro Minute 10 motorisierte Fahrzeuge, das sind am Tage 4800 Fahrzeuge, dort die schienengleiche Kreuzung passieren. An Samstagen sind 15- bis 18 000 Fahrzeuge gezählt worden. Bei Fahrrädern haben wir an Samstagen bis zu 30 000 gezählt, die alle das Erholungsgebiet Haltern mit seinem Stausee, seinen Wasserläufen, seinen Wald-, Erholungs-
    und Wandergebieten, seiner Jugendherberge usw. aufsuchen.
    Außer auf diese Steigerung des Fremdenverkehrs muß ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Funktion der Bundesstraße 51 als Fernverkehrsstraße innerhalb des Stadtgebietes unbedingt beseitigt werden muß. Der Durchgangsverkehr durch die sehr engen Straßen und die sehr schmalen Ausfalltore dieser Stadt ist durchaus unerträglich geworden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Behinderung des Verkehrs, sondern besonders auch deswegen, weil dadurch Menschenleben gefährdet worden sind. Das Amt für öffentliche Ordnung hat mir eine Statistik hereingereicht, die folgendermaßen aussieht: Im Jahre 1950 hatten wir 148 Unfälle, davon 77 Fälle mit Verletzungen. Vom 1. Januar 1951 bis zum 31. Mai dieses Jahres hatten wir 65 Unfälle mit 27 Schwerverletzten und 4 Toten zu verzeichnen. Ich darf darauf hinweisen, daß hinsichtlich der Linienführung mit den entsprechenden Stellen der Landesbehörden des Kreises und des Ruhrsiedlungsverbandes Maßnahmen getroffen worden sind. Aus dem Bericht ist weiterhin ersichtlich, daß mit der Stadt Haltern Verhandlungen geführt worden sind.
    Nachdem Sie auch gestern die Wiederherstellung des Pleiner Viadukts mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr beschlossen haben, darf ich das Hohe Haus bitten, abweichend von dem Antrag des Ausschusses gemäß unserem Abänderungsantrag beschließen zu wollen, und zwar im Interesse eines geregelten Fernverkehrs auf der Bundesstraße 51, eines geordneten Fremdenverkehrs und nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit der Stadteinwohner. Ich bitte Sie also, den Abänderungsantrag meiner Freunde annehmen zu wollen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen? — Das Wort hat zunächst der Herr Bundesverkehrsminister.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, um den es sich hier handelt, ist im Ausschuß für Verkehrswesen sehr eingehend behandelt worden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß solche Engpässe wie in Haltern leider noch an vielen anderen Orten unseres schönen deutschen Landes vorhanden sind

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und daß es sehr viele Plätze gibt, an denen die Verhältnisse zum Teil sogar noch dringender zu einer Abänderung Veranlassung geben. Wir haben auch große Durchgangsstraßen — ich erinnere an die Verbindungsstraße von Wiesbaden nach Frankfurt oder an die Straße zwischen Celle und Hannover und an andere Stellen, z. B. auch die Inntalstraße —, bei denen solche Umbauten dringend erforderlich sind und bei denen sich unbedingt Unfallhäufungen ergeben müssen, die in sehr unerfreulicher Weise unsere Unfallstatistik belasten. Aber wir können bei den beschränkten Mitteln, die uns für diese Art Aufgaben zur Verfügung stehen, diese natürlich nur nach und nach und nach einer gewissen Dringlichkeitsabstufung durchführen.
    Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß für den Straßenbau die Auftragsverwaltung nach dem Grundgesetz bei den Ländern liegt und daß es infolgedessen für uns notwendig ist, abzuwarten, welche Projekte von den Ländern als besonders dringlich an uns nicht nur herangetragen werden, sondern auch ausführungsreif ausgearbeitet sind. Denn die baureife Ausarbeitung derartiger Projekte ist auch Aufgabe der Länder.
    Wir haben uns im Falle Haltern schon bemüht und haben das auch bereits im Ausschuß für Verkehrswesen vorgetragen. Wir haben dort mitgeteilt, daß ein Projekt vorliegt, das einschließlich einer Umleitung von 6 km 6 Millionen DM erfordern wird, und daß natürlich die Stadt Haltern sich bereit erklären muß, dazu einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Vor allen Dingen aber ist es notwendig, daß das Land Nordrhein-Westfalen uns durch seine Straßenbauverwaltung ein fertiges, ausführungsreifes Projekt vorlegt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Projekt bisher nicht vorgelegt, obwohl wir wiederholt darauf gedrungen haben. Infolgedessen war es nicht möglich, für die Umgehungsstraße Haltern in den diesjährigen Haushalt einen Betrag hereinzunehmen. Wenn das Projekt von Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet sein wird, wird es eines von denen sein, die in den nächsten Haushaltsplan mit aufgenommen werden sollen.