Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1155

  • date_rangeDatum: 21. Juni 1951

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  • short_textOriginal String: Nach unserer Auffassung ist es Sache der Länder, die Zahl der Feiertage zu bestimmen. Nun ist vorhin gesagt worden, es sei Sache der Sozialpartner, die Feiertage zu bestimmen, und Sache der Arbeitgeber, sie zu bezahlen. Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen sagen, daß bei den Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern von den Arbeitgebern immer erklärt wird: info_outline

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alex Willenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse, die der Ausschuß für Arbeit nach vielen Beratungen dem Hohen Hause vorlegt, finden bei meiner Fraktion volle Zustimmung. Die Abänderungsanträge," die uns von der Fraktion der FDP vorgelegt worden sind, lehnt meine Fraktion ab. Wir sind der Auffassung, die Festsetzung der Zahl der Feiertage ist Aufgabe der Länder.

    (Zuruf von der FDP: Das hat niemand bestritten!)

    Wir wollen das den Ländern überlassen, wieviel
    Feiertage sie als solche bestimmen, -und können meines Erachtens da von hier aus nicht eingreifen. Ebenso lehnen wir den für den Fall der Ablehnung des vorhin genannten Antrages eingereichten Ersatzantrag ab.
    Dann liegt uns auch noch ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 233 vor, der von einigen Mitgliedern des Hohen Hauses eingereicht worden ist. Auch diesen Antrag lehnt meine Fraktion ab, und zwar aus folgenden Gründen: Man kann gerade jene Arbeiter, die lange Zeit arbeitslos gewesen sind oder die als Heimatvertriebene lange Zeit hier keine Beschäftigung gefunden haben und die nun endlich einmal Arbeit bekommen, nicht schlechter stellen als jene Arbeitnehmer, die seit Jahr und Tag im Betrieb gewesen sind. Aus diesem Grunde lehnen wir die vorgeschlagene Einschränkung ab.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir bezahlen nur die Feiertage, die gesetzlich anerkannt worden sind. — Also nicht die Sozialpartner bestimmen die gesetzlichen Feiertage, sondern das zu tun wird immer Sache der Länder sein.
Meine Fraktion stimmt den Anträgen des Ausschusses zu.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. — Er verzichtet. Danke schön.
    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
    Meine Damen und Herren, zunächst der Abänderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 231, wonach dem § 1 Abs. 1 zwei Sätze, Satz 3 und Satz 4, hinzugefügt werden sollen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Eventualantrag Umdruck Nr. 231, nach dem in § 1 Abs. 1 ein Satz 3 hinzugefügt werden soll. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Eventualantrag sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 233 der Abgeordneten Günther, Kohl, Eickhoff und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
    Ich rufe § 2 a auf und weise entgegen dem vorhin Festgestellten ausdrücklich darauf hin, daß gesetzestechnisch keine andere Möglichkeit bestand, als diesen Paragraphen zunächst als 2 a zu bezeichnen. Die endgültige Numerierung wird natürlich vorzubehalten sein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
    Ich komme zur Abstimmung über § 2 a in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe § 4 auf. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
    Ich komme zur
    dritten Beratung.
    Zur allgemeinen Besprechung keine Wortmeldungen: Ich schließe die allgemeine Besprechung.
    Ich rufe auf § 1, — § 2 a, — § 4, — Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
    Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
    Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir jetzt den Bericht des Vermittlungsausschusses entgegennehmen. Ich rufe also auf:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt-
    und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nrn. 1982, 2212, zu 2212, 2321, 2365 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach Entgegennahme des Berichts entsprechend der eingangs festgelegten Planung eine Pause von etwa
    einer Stunde eintreten lassen, um den Fraktionen
    Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. — Das
    Haus ist damit einverstanden.
    Bitte, Herr Staatssekretär!