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ID0115502700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Vertreter des Landes Hamburg im Bundesrat.
    Neuenkirch, Senator von Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Initiativgesetzentwurf des Bundesrats entspringt nicht etwa dem Bedürfnis einiger Länder auf „vermehrte Abhaltung von Feiertagen", wie Herr Staatssekretär Hartmann glaubte andeuten zu müssen, sondern er entspringt dem sozialen Bedürfnis gerade derjenigen Länder, die ohnehin schon die geringste Zahl von gesetzlichen Feiertagen haben und auf Grund der heute geltenden Rechtsvorschriften nur einen Bruchteil dieser durch einen Lohnzahlungsanspruch gesichert sehen. Ich möchte also nur herausstellen, daß der Ausgangspunkt doch lediglich der ist, die bisherige Benachteiligung der Arbeitnehmer — vor allen Dingen der Arbeiter in der britischen Zone — gegenüber den anderen Besatzungszonen zu beseitigen. Daß wir diese Ungleichheit heute haben, ist doch wirklich nur eine Folge des willkürlichen Auseinandergehens der Rechtsentwicklung unter den Verhältnissen des Besatzungsrechtes. Hätten wir in der britischen Besatzungszone nicht die Zuständigkeitsbegrenzung der Länder durch das Zentralamt für Arbeit in Lemgo gehabt, dann wäre ohne Zweifel in den Jahren nach 1945 genau wie in den Ländern der amerikanischen und französischen Besatzungszone der Lohnzahlungsanspruch für alle gesetzlich festgelegten Feiertage auch in diesen Ländern einheitlich geregelt worden. Also, es handelt sich bei der hier heute herbeizuführenden und vom Bundesrat gewünschten Entscheidung lediglich um die Beseitigung des Unrechts und die Herbeiführung der Gleichmäßigkeit.
    Ich möchte mich in der Auseinandersetzung mit dem sachlichen Vorbringen nur mit dem Antrag beschäftigen, der soeben von Herrn Abgeordneten Günther hier begründet worden ist. Ich darf Sie bitten, darauf zu achten, daß eine Annahme dieses


    (Senator Neuenkirch)

    Antrags eine wesentliche Verschlechterung des heute bestehenden Zustandes zur Folge haben würde.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Denn der Antrag beschränkt sich nicht etwa nur auf die Feiertage, für die jetzt durch dieses Gesetz die Möglichkeit zur Einräumung eines Lohnzahlungsanspruchs gegeben sein sollte, sondern er spricht grundsätzlich von allen Feiertagen. Das bedeutet also, daß die seit Jahren — ich glaube, seit 11 oder 12 Jahren — bestehenden Lohnzahlungsansprüche für die sechs gesetzlichen Feiertage generell und die seit 4 oder 5 Jahren durch Landesrecht gesicherten Lohnzahlungsansprüche wesentlich beschränkt werden. Eine solche Maßnahme würde wohl allgemein als sozial rückschrittlich angesehen werden. Ich glaube, daß jedenfalls der Bundesrat für eine solche Veränderung des in den Ländern jetzt bestehenden Zustandes kein Verständnis zeigen würde. Das darf ich zu der Auswirkung des Antrages sagen.
    Im allgemeinen möchte ich noch bemerken, daß es doch wohl eine Verkennung des Gedankens bedeutet, wie er dem Gesetzentwurf zugrunde lieg t, wenn man eine solche Einschränkung vorsieht. Es handelt sich ja nicht um zusätzliche soziale Leistungen, die hier dem Arbeitnehmer aus irgendeinem Anlaß gewährt werden sollen, sondern es handelt sich im Ergebnis doch nur um die Klarstellung, daß ich nicht Feiertage anordnen, also einen Arbeitnehmer zur Arbeitsruhe zwingen kann, wenn ich ihm nicht gleichzeitig einen Lohnzahlungsanspruch dafür zuerkenne. Die Wirkung dieses Antrages müßte dann sein, daß den Arbeitnehmern, die nicht einen bis drei Monate im Betrieb sind, auch die Möglichkeit verschafft werden müßte, wenigstens für ihren Teil an einem gesetzlichen Feiertag zu arbeiten, um die wirtschaftliche Gleichstellung mit den anderen Arbeitnehmern zu erreichen.
    Ich bin davon überzeugt, daß der Bundesrat — trotz der Abweichungen, die sein Initiativgesetzentwurf in den Ausschußberatungen erfahren hat — dem Gesetz in der vom Ausschuß angeregtern Form ohne Einschränkung zustimmen wird.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alex Willenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse, die der Ausschuß für Arbeit nach vielen Beratungen dem Hohen Hause vorlegt, finden bei meiner Fraktion volle Zustimmung. Die Abänderungsanträge," die uns von der Fraktion der FDP vorgelegt worden sind, lehnt meine Fraktion ab. Wir sind der Auffassung, die Festsetzung der Zahl der Feiertage ist Aufgabe der Länder.

    (Zuruf von der FDP: Das hat niemand bestritten!)

    Wir wollen das den Ländern überlassen, wieviel
    Feiertage sie als solche bestimmen, -und können meines Erachtens da von hier aus nicht eingreifen. Ebenso lehnen wir den für den Fall der Ablehnung des vorhin genannten Antrages eingereichten Ersatzantrag ab.
    Dann liegt uns auch noch ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 233 vor, der von einigen Mitgliedern des Hohen Hauses eingereicht worden ist. Auch diesen Antrag lehnt meine Fraktion ab, und zwar aus folgenden Gründen: Man kann gerade jene Arbeiter, die lange Zeit arbeitslos gewesen sind oder die als Heimatvertriebene lange Zeit hier keine Beschäftigung gefunden haben und die nun endlich einmal Arbeit bekommen, nicht schlechter stellen als jene Arbeitnehmer, die seit Jahr und Tag im Betrieb gewesen sind. Aus diesem Grunde lehnen wir die vorgeschlagene Einschränkung ab.