Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Mit dem Ausschußbericht kann sich meine Fraktion nicht einverstanden erklären. Wir sind der Meinung, daß hier ein Akt der politischen und rechtlichen Wiedergutmachung an einem Personenkreis vollzogen werden muß, der unter außerordentlich schwierigen und gefährlichen Verhältnissen in den Jahren 1945 bis 1946 nicht auf Anweisung einer deutschen, sondern auf Anweisung der westalliierten Dienststellen eine Arbeit geleistet hat, für die die Abgeltung im Verhältnis 1 : 1 durchgeführt werden muß.
Ich glaube, daß die Verhandlungen, die vor allen Dingen von dem Vertreter Herrn Kegel auch mit den Herren der FDP und der Sozialdemokratischen Partei geführt worden sind, diesem Personenkreis immerhin die gewisse oder wenigstens berechtigte Hoffnung gegeben hatten, daß die Bundesregierung und der Bundestag seinen Ansprüchen gerecht werden würde. Man kann nicht mit einer Handbewegung oder im Hinblick auf sogenannte Konsequenzen oder vielleicht mit dem Hinweis, daß die Frage der Bezahlung der Kriegsgefangenen oder der in Kriegsgefangenschaft geleisteten Arbeit einmal generell geregelt wird, diesen Fall abtun. Ich glaube, man sollte doch einen Unterschied machen, da es sich hier nicht um Kriegsgefangene handelt, sondern um Soldaten, die nicht als Kriegsgefangene betrachtet werden können, um Menschen, die in freiem Verhältnis auf Befehl der Westalliierten diese Arbeit verrichten mußten.
— Sie haben ein krankes Herz, regen Sie sich doch nicht so auf! —
Wir glauben also, daß diese Angelegenheit durch den Bundestag nicht mit einem Hinweis auf eine wer weiß wann kommen-de Regelung der Bezahlung der in Kriegsgefangenschaft geleisteten Arbeit abgetan werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß die Mehrheit des Bundestages ihr Versprechen diesen Minenräumern gegenüber einhalten und den Ausschußbericht in seiner gegenwärtigen Form ablehnen sollte.