Rede von
Dr.
Anton
Besold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein, das habe ich nicht gesagt! — Es ist dort auch — nicht von einem bayerischen Vertreter im Bundesrat, sondern von einem Vertreter Nordrhein-Westfalens — darauf hingewiesen worden,- daß man bei dem Herrn Bundesfinanzminister „trotz seiner prächtigen und scharmanten bayerischen Eigenschaften" den Zug zum Zentralismus allenthalben mit großer Sorge beobachte.
Meine Damen und Herren, bei der Fassung des § 1 kann man nun verschiedener Auffassung sein. Die Zentralisten sagen: das ist zuwenig — das haben wir ja auch im Finanzausschuß gehört —, es muß ein viel strafferer Zentralismus in der Finanzverwaltung verankert werden. Andererseits kennen wir ja auch die Anträge der FDP. Den konsequenten und echten Föderalisten geht diese Bestimmung zu weit. Ich glaube dem Herrn Bundesfinanzminister, wenn er von der notwendigen Vertrauensbasis zwischen Ländern und Bund spricht, und glaube weiter, daß er durch die Regierungsfassung wirklich den letzten Rest des föderalisitischen Grundgehalts des Grundgesetzes noch erhalten möchte. Es fragt sich dann nur, ob man mit Teilzugeständnissen den Vormarsch des Zentralismus aufhalten kann oder ob man mit Teilzugeständnissen nicht der Wegbereiter eines neuen Zentralismus wird, eines Zentralismus, der auch keine Rechtfertigung im Grundgesetz findet.
Der Bundesrat hat diesem Gesetz — zu unserem Bedauern — einmütig zugestimmt. Auf die Vorschläge des Herrn Bundesfinanzministers hat ein Sprecher des Bundesrates bei der Billigung dieses Gesetzes erklärt, man wolle einen „Wechsel des Vertrauens" geben. Auch wir würden diesen Wechsel mit unterschreiben, weil auch wir zum Herrn Bundesfinanzminister das Vertrauen haben,
er wolle durch dieses Gesetz den föderalistischen
Grundgehalt konservieren. Aber wir wissen nicht,
in welche Hände dieser Wechsel morgen kommt,
und wenn der Wechsel in falsche Hände gerät, dann kann dieses Gesetz ein Wegbereiter eines neuen rücksichtslosen Zentralismus werden.
Aus dieser Erwägung, aus dieser Sorge und insbesondere aus der Erkenntnis heraus, daß bei allen Auslegungen des Grundgesetzes, die föderalistischen Prinzipien betreffend, nicht die Meinung und insbesondere nicht der Wille des Grundgesetzes erfaßt, sondern immer durch eine bestehende Mehrheit einfach dem Zentralismus Tür und Tor geöffnet wird, können wir dieser Fassung — und insbesondere der neuen Fassung — im § 1 nicht zustimmen.
Zu § 3 werde ich mir weitere Ausführungen vorbehalten.