Rede:
ID0115404700

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Metadaten
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    Vokabeln: 14
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    Deutscher Bundestag 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951 6105 154. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6106B, 6129B, 6132C, 6139C Eintritt des Abg. Dr. Hoffman (Lübeck) in den Bundestag 6106C Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung über Lebensmittelbevorratung 6106C Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes 6106C Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6106C Ergänzung der Tagesordnung 6106C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), ferner mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen) 6106D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . . 6106D Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Interpellant und Antragsteller 6110A Euler (FDP), Antragsteller: zur Sache 6111B zur Abstimmung 6122A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6113A Dr. von Merkatz (DP) 6115C Renner (KPD): zur Sache 6116C zur Geschäftsordnung 6121C Dr. Reismann (Z) 6118A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6118D Brandt (SPD) 6119B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6120D Ausschußüberweisung 6122B. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen) 6122C Dr. Vogel (CDU), Antragsteller 6122C, 6128D Brunner (SPD) 6124C Dr. Mende (FDP) 6127A Ewers (DP) 6128A Ausschußüberweisung 6129A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) (Nr. 2326 der Drucksachen) 6129B Ausschußüberweisung 6129B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Auwschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2341 der Drucksachen) 6129C Lausen (SPD), Berichterstatter . . . 6129C Dr. Besold (BP) 6130C, D, 6131D Abstimmungen 6131C, 6132B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2339 der Drucksachen) 6132C Beschlußfassung 6132D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in Norwegen (Nrn. 2313, 828 der Drucksachen) 6132D Merten (SPD): als Berichterstatter 6133A als Abgeordneter 6134C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6134A Ausschußüberweisung 6135A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Mehs, Kemper u. Gen: betr. Wiederaufbau des Pleiner Viaduktes (Nrn. 2324, 2067 der Drucksachen) . . 6135A Beschlußfassung 6135B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes (Nrn. 1929, 1891 der Drucksachen) . . . 6135B Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 6135C Beschlußfassung 6136B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin (Nrn. 2322, 1963 der Drucksachen) 6136C Brandt (SPD), Berichterstatter . . . . 6136C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6137D Loritz (WAV) 6138D Beschlußfassung 6139A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH (Nr. 2343 der Drucksachen) . . 6139A Ausschußüberweisung 6139 C Nächste Sitzung 6139C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist von besonderer Tragweite, weil zum erstenmal ein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder vorgenommen wird.

    (Abg. Lausen: Das kennen wir ja schon, Herr Kollege!)

    — Ich weiß, daß Sie meine Einstellung kennen, aber es ist notwendig, sie hier nochmal klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen,

    (Zuruf. von der SPD: Zu Protokoll zu bringen!)



    (Dr. Besold)

    insbesondere, weil ich auch im Ausschuß gegen diese Gesetzesvorlage gestimmt habe.

    (Zurufe von der SPD und von der Mitte: Als einziger!)

    — Ja, als einziger! — Dieses Gesetz ist deshalb von einer unerhörten Tragweite, weil hier die stärksten Finanzgrundlagen der Länder angetastet werden; denn die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer sind die Einkommensquellen der Länder, die sie allein lebensfähig machen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein starker Bund nur bestehen kann, wenn seine Glieder, wenn die Wurzeln des Bundes — und das sind die Länder —stark und gesund sind.
    Wenn man die Verhandlungen des Bundesrats verfolgt, so stellt man fest, daß auch im Bundesrat betont worden ist, daß hier in einen „sauren Apfel" gebissen wird.

    (Heiterkeit.)

    Es ist ein heißes Eisen.

    (Erneute Heiterkeit und Zurufe.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Besold, ich empfehle Ihnen aber, nicht in das heiße Eisen zu beißen!

(Große Heiterkeit.)



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    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, das habe ich nicht gesagt! — Es ist dort auch — nicht von einem bayerischen Vertreter im Bundesrat, sondern von einem Vertreter Nordrhein-Westfalens — darauf hingewiesen worden,- daß man bei dem Herrn Bundesfinanzminister „trotz seiner prächtigen und scharmanten bayerischen Eigenschaften" den Zug zum Zentralismus allenthalben mit großer Sorge beobachte.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Schoettle: Mit andern Worten: niemand möchte gern in das „heiße Eisen beißen"! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, bei der Fassung des § 1 kann man nun verschiedener Auffassung sein. Die Zentralisten sagen: das ist zuwenig — das haben wir ja auch im Finanzausschuß gehört —, es muß ein viel strafferer Zentralismus in der Finanzverwaltung verankert werden. Andererseits kennen wir ja auch die Anträge der FDP. Den konsequenten und echten Föderalisten geht diese Bestimmung zu weit. Ich glaube dem Herrn Bundesfinanzminister, wenn er von der notwendigen Vertrauensbasis zwischen Ländern und Bund spricht, und glaube weiter, daß er durch die Regierungsfassung wirklich den letzten Rest des föderalisitischen Grundgehalts des Grundgesetzes noch erhalten möchte. Es fragt sich dann nur, ob man mit Teilzugeständnissen den Vormarsch des Zentralismus aufhalten kann oder ob man mit Teilzugeständnissen nicht der Wegbereiter eines neuen Zentralismus wird, eines Zentralismus, der auch keine Rechtfertigung im Grundgesetz findet.
    Der Bundesrat hat diesem Gesetz — zu unserem Bedauern — einmütig zugestimmt. Auf die Vorschläge des Herrn Bundesfinanzministers hat ein Sprecher des Bundesrates bei der Billigung dieses Gesetzes erklärt, man wolle einen „Wechsel des Vertrauens" geben. Auch wir würden diesen Wechsel mit unterschreiben, weil auch wir zum Herrn Bundesfinanzminister das Vertrauen haben,

    (Abg: Lausen: Hört! Hört!)

    er wolle durch dieses Gesetz den föderalistischen
    Grundgehalt konservieren. Aber wir wissen nicht,
    in welche Hände dieser Wechsel morgen kommt,

    (Zuruf von der Mitte: Morgen?)

    und wenn der Wechsel in falsche Hände gerät, dann kann dieses Gesetz ein Wegbereiter eines neuen rücksichtslosen Zentralismus werden.

    (Zuruf von der Mitte: Übertriebene Sorge!) Aus dieser Erwägung, aus dieser Sorge und insbesondere aus der Erkenntnis heraus, daß bei allen Auslegungen des Grundgesetzes, die föderalistischen Prinzipien betreffend, nicht die Meinung und insbesondere nicht der Wille des Grundgesetzes erfaßt, sondern immer durch eine bestehende Mehrheit einfach dem Zentralismus Tür und Tor geöffnet wird, können wir dieser Fassung — und insbesondere der neuen Fassung — im § 1 nicht zustimmen.


    (Zurufe von der SPD.)

    Zu § 3 werde ich mir weitere Ausführungen vorbehalten.