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ID0115403000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951 6105 154. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6106B, 6129B, 6132C, 6139C Eintritt des Abg. Dr. Hoffman (Lübeck) in den Bundestag 6106C Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung über Lebensmittelbevorratung 6106C Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes 6106C Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6106C Ergänzung der Tagesordnung 6106C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), ferner mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen) 6106D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . . 6106D Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Interpellant und Antragsteller 6110A Euler (FDP), Antragsteller: zur Sache 6111B zur Abstimmung 6122A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6113A Dr. von Merkatz (DP) 6115C Renner (KPD): zur Sache 6116C zur Geschäftsordnung 6121C Dr. Reismann (Z) 6118A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6118D Brandt (SPD) 6119B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6120D Ausschußüberweisung 6122B. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen) 6122C Dr. Vogel (CDU), Antragsteller 6122C, 6128D Brunner (SPD) 6124C Dr. Mende (FDP) 6127A Ewers (DP) 6128A Ausschußüberweisung 6129A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) (Nr. 2326 der Drucksachen) 6129B Ausschußüberweisung 6129B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Auwschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2341 der Drucksachen) 6129C Lausen (SPD), Berichterstatter . . . 6129C Dr. Besold (BP) 6130C, D, 6131D Abstimmungen 6131C, 6132B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2339 der Drucksachen) 6132C Beschlußfassung 6132D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in Norwegen (Nrn. 2313, 828 der Drucksachen) 6132D Merten (SPD): als Berichterstatter 6133A als Abgeordneter 6134C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6134A Ausschußüberweisung 6135A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Mehs, Kemper u. Gen: betr. Wiederaufbau des Pleiner Viaduktes (Nrn. 2324, 2067 der Drucksachen) . . 6135A Beschlußfassung 6135B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes (Nrn. 1929, 1891 der Drucksachen) . . . 6135B Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 6135C Beschlußfassung 6136B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin (Nrn. 2322, 1963 der Drucksachen) 6136C Brandt (SPD), Berichterstatter . . . . 6136C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6137D Loritz (WAV) 6138D Beschlußfassung 6139A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH (Nr. 2343 der Drucksachen) . . 6139A Ausschußüberweisung 6139 C Nächste Sitzung 6139C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, bitte zur Geschäftsordnung!

    (Abg. Renner: Ich habe einen Antrag gestellt!)

    Der Abgeordnete Renner hat den Antrag gestellt,
    die vereinbarte und festgestellte Redezeit von
    90 Minuten zu verlängern, um ihm Gelegenheit zu


    (Präsident Dr. Ehlers)

    geben, das Wort zu nehmen. Ich frage: Wer ist außer den fünf Antragstellern dafür? — Gegenprobe! — Niemand!
    Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
    Meine Damen und Herren! Es liegt zunächst der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 2337 vor.

    (Abg. Euler: Zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Euler!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von August-Martin Euler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Verständigung stelle ich den Antrag, sämtliche Anträge zur Sache bis morgen in den Ausschuß zu verweisen. Wir wollen dann heute abend im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht versuchen, eine umfassende Formulierung zu finden, die allen rechtlichen Ansprüchen genügt, so daß morgen das Plenum die endgültige Entschließung fassen könnte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, daß sich dieser Antrag auf sämtliche gestellten Anträge, auch auf den handschriftlich eingegangenen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, bezieht.

    (Abg. Dr. Greve: Nein, den kennen wir gar nicht!)

    — Er ist von Herrn Abgeordneten von Merkatz inhaltlich angegeben worden. Wenn Sie Wert darauf legen, daß ich ihn verlese, - -

    (Abg. Dr. Greve: Er ist gar nicht verteilt worden!)

    — Herr Abgeordneter Dr. Greve, es besteht keine Veranlassung, einer Fraktion zu verbieten, Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen.
    Ich darf annehmen, daß auch dieser Antrag dem Ausschuß überwiesen werden soll. - Wie steht es mit dem Gesetzentwurf? Soll er ebenfalls dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden?

    (Zustimmung.)

    — Offenbar! — Dann werden der Antrag der Fraktion der SPD, der Antrag der Fraktion der FDP, der Antrag der Fraktion der DP und der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen. Ich darf gleichzeitig darauf hinweisen, daß dieser Punkt der heutigen Tagesordnung morgen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden wird, damit diese Angelegenheit unter der Voraussetzung, daß der Ausschuß zu einem Ergebnis seiner Arbeit kommt, morgen abgeschlossen werden kann. — Ist das Haus einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Das ist der Fall.
    Wünschen Sie eine persönliche Erklärung abzugeben, Herr Abgeordneter Renner?

    (Abg. Renner: Nein, ich danke! Ich lasse mir nicht noch einmal vän Ihnen das Wort abschneiden! Persönlich bin ich ja nicht angegriffen worden! Den einzigen persönlichen Angriff hätten Sie öffentlich ahnden müssen!)

    — Herr Abgeordneter Renner, ich bin mir nicht bewußt, Ihnen das Wort abgeschnitten zu haben. Ich 'habe lediglich in einer Ihnen offenbar ja auch geläufigen Form demokratischer Abstimmung festgestellt, oh das Haus die Redezeit verlängern wollte. Das ist nicht der Fall gewesen.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen).
    Der Altestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel im Rahmen einer Redezeit von 15 Minuten.