Rede von
Dr.
Robert
Lehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestagsabgeordnete Herr Renner hat es gewagt, vor dem Hause die unerhörte Provokation der Bundesregierung und die Verunglimpfung der von dem Hohen Hause erlassenen Gesetze und Verordnungen durch die verbotswidrige Tagung der FDJ im Siebengebirge in Schutz zu nehmen und zu rechtfertigen. Ich weise seine Angriffe auf die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, die hier zuständig war, mit aller Entschiedenheit zurück.
Der Sachverhalt ist folgender. Kommunistische Jugend, die in der FDJ zusammengeschlossen ist, ist aus weiten Teilen der Bundesrepublik an einen bestimmten Ort im Siebengebirge in der Nähe von
Ittenbach zusammengezogen worden, um hier verbotswidrig zu demonstrieren. Sie hat sich der verschiedenartigsten Verkehrsmittel bedient, um sich unter Tarnung der Angabe ihres Reiseziels und -zwecks hier versammeln zu können. Das beweist, daß erhebliche Geldmittel, die zweifellos nicht aus dem Vermögen der Jugendlichen kommen konnten, für die Demonstration zur Verfügung gestanden haben
und daß eine besondere Organisation diese Jugendlichen gelenkt haben muß, um das Ganze zustande zu bringen.
Wegen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt
ist entsprechend eingeschritten worden, und die Unruhestifter haben die gebührenden Prügel bekommen.
Aber das war nur das, was zur Brechung des Widerstandes notwendig war.
Die Weiteren Maßnahmen werden von mir dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Sie werden strafrechtlicher und politischer Art sein.