Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Renner, Sie brauchen dazu die Unterstützung von fünf anwesenden Mitgliedern des Hauses. Wer unterstützt? — Die Unterstützung reicht aus.
— Die Sitzung wird fünf Minuten ausgesetzt. Die Abstimmung wird nach dem Wiederzusammentreten des Hauses vorgenommen werden.
Das Haus tritt um 12 Uhr 45 Minuten wieder zusammen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Es wurde die Beschlußfähigkeit angezweifelt. Es scheint mir kein Zweifel daran zu bestehen, daß das Haus jetzt beschlußfähig ist.
Das geschäftsführende Präsidium ist einmütig dieser Auffassung.
Wir stimmen über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über die kommunistischen Anträge ab. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten ist dieser Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
— Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Sitzung nicht unnötig zu verlängern.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:(
Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Wer für die Annahme der Empfehlungen des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 154., auf Mittwoch, den 20. Juni, 14 Uhr, ein.
Ich schließe die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages.