Rede:
ID0115305400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 6075 153. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 Geschäftliche Mitteilungen 6076A Änderungen der Tagesordnung 6076B Anfrage Nr. 190 der Fraktion der DP. betr finanzielle Lage des Rundfunksenders „Radio Bremen" (Nrn. 2272, 2342 der Drucksachen) 6076B Beratung der Interpellation der Abg. Strauß u. Gen. betr. ERP-Mittel für den Fremdenverkehr (Nr. 1990 der Drucksachen) 6076C Strauß (CSU), Interpellant 6076C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6078D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320, 2089 der Drucksachen) . . . 6076B, 6079C Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 6079C Beschlußfassung 6080B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2328 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nr. 2340 der Drucksachen) 6076B, 6080D Ausschußüberweisung 6080D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2303 der Drucksachen) 6080D, 6090D Beratung abgesetzt 6090D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 2281 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) (Nr. 2300 der Drucksachen) 6081A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6081A Funk (CDU), Antragsteller 6082C Meyer (Bremen) (SPD) 6083D Wirths (FDP) 6085B Dr. Leuchtgens (DP) . . 6087B Dr. Reismann (Z) 6087D Dr. Brönner (CDU) 6089C Ausschußüberweisung 6090C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen) 6090D Ausschußüberweisung 6090D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2299 der Drucksachen) 6091A Hoogen (CDU), Berichterstatter 6091A, 6092D Schuler (CDU) 6091D Dr.-Ing. Decker (BP) 6092D Abstimmungen 6093C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Dr. 2130 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2316 der Drucksachen) 6093D Tenhagen (SPD) : als Berichterstatter 6094A als Abgeordneter . . . 6096B, D, 6098B Dr. Dresbach (CDU) 6097B Strauß (CSU) 6098A Dr. Wellhausen (FDP) (zur Abstimmung) 6098C Abstimmungen 6096A, D, 6098B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betr. Remilitarisierung (Nr. 2238 der Drucksachen) . . . 6099A, D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 6099A Frau Strohbach (KPD), Antragstellerin 6100A Strauß (CSU) 6102C Renner (KPD) 6102D Übergang zur Tagesordnung 6103A Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 204, 225) 6103C Beschlußfassung 6103C Nächste Sitzung 6103C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Renner.

    (Abg. Strauß: Darauf haben wir gewartet!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Zu diesem Antrag möchte ich nur sagen, daß es der sechste oder siebende in derselben Linie ist, eine Klärung dieser Frage vor dem deutschen Volke zu verhindern.
Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.

(Heiterkeit. — Zuruf rechts: Da hast du dich getäuscht!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Renner, Sie brauchen dazu die Unterstützung von fünf anwesenden Mitgliedern des Hauses. Wer unterstützt? — Die Unterstützung reicht aus.

    (Zuruf rechts: Ausnahmsweise hat er mal alle da! — Heiterkeit. — Abg. Strauß: Ich beantrage Aussetzung der Sitzung für fünf Minuten!)

    — Die Sitzung wird fünf Minuten ausgesetzt. Die Abstimmung wird nach dem Wiederzusammentreten des Hauses vorgenommen werden.

    (Abg. Renner: Ich will wenigstens, daß sich das Schauspiel vor dem ganzen Hause abspielt!)

    Das Haus tritt um 12 Uhr 45 Minuten wieder zusammen.

    (Unterbrechung der Sitzung von 12 Uhr 37 bis 12 Uhr 46 Minuten.)

    Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
    Es wurde die Beschlußfähigkeit angezweifelt. Es scheint mir kein Zweifel daran zu bestehen, daß das Haus jetzt beschlußfähig ist.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Das geschäftsführende Präsidium ist einmütig dieser Auffassung.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Wir stimmen über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über die kommunistischen Anträge ab. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten ist dieser Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.

    (Abg. Renner: In vier Wochen könnt ihr euch an eurer Verantwortung für die Remilitarisierung nicht mehr vorbeidrücken! — Abg. Strauß: Ruhig, Iwan! — Weitere lebhafte Zurufe von der Mitte. — Abg. Renner: In vier Wochen wollen wir uns wieder sprechen! — Glocke des Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Sitzung nicht unnötig zu verlängern.

    (Abg. Strauß: Sehr richtig!)

    Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:(
    Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdrucke Nrn. 204, 225).
    Wer für die Annahme der Empfehlungen des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist so beschlossen.
    Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 154., auf Mittwoch, den 20. Juni, 14 Uhr, ein.
    Ich schließe die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages.