Rede von
Matthias
Hoogen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In manchen Punkten bin ich der gleichen Meinung wie Herr Kollege Erler, aber nicht in allen Punkten. In zwei sehr maßgeblichen Punkten bin ich anderer Ansicht. Der Herr Vorredner hat sich hier bei seinem Berichte bemüht, einen großen Überblick über den Inhalt dieses ersten und — wie Herr Kollege Erler mit Recht gesagt hat — vorläufigen Ausschußberichtes zu geben. Herr Kollege Erler hat zwar zahlreiche Einzelheiten angeführt; aber doch immerhin nur einen großen Überblick über den Bericht geben können, und zwar insbesondere natürlich über die Punkte, die er von seinem Standpunkt aus mit Recht als besonders rügenswert ansieht. So machte Herr Kollege Erler der Regierung zum Beispiel den Vorwurf, daß es insbesondere an einer zureichenden Organisation gefehlt habe. Das mag in mancher Hinsicht zutreffen. Aber ich glaube, diese Feststellung allein läßt der Sache keine Gerechtigkeit widerfahren, sondern es kommt darauf an, daß man die gesamten Umstände, unter denen damals die Regierung installiert werden mußte, berücksichtigt.
Um es mit einem Satz zu sagen: Wenn man die ganzen Vorgänge nur ex nunc und nicht ex tune beurteilt, gerät man in die Gefahr, sie, wenn auch nicht gerade falsch, so doch zumindest schief zu beurteilen. Ich möchte es mir deshalb ersparen,
auf alle Einzelheiten des Berichtes einzugehen; dafür liegt er Ihnen ja gedruckt vor. Das wäre auch bei der Länge des Berichtes und bei der großen Anzahl der Anlagen, die dem Bericht beigefügt sind, sowie bei dem sehr umfangreichen Zahlenmaterial schon zeitlich gar nicht möglich.
Für eilige Leser — und zu diesen eiligen Lesern möchte ich Herrn Kollegen Renner zählen, der verhältnismäßig eilig über den Bericht hinweggehuscht zu sein scheint — haben wir gleich zu Beginn des Ausschußberichtes den Auftrag, nämlich den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, zusammengestellt und haben am Schluß des Berichtes unter Bezugnahme auf diese sieben Ziffern des Auftrages festgestellt, was nun objektiv zu den einzelnen Punkten des Auftrages zu sagen ist.
Man kann, glaube ich, diese sieben Punkte in drei große Punkte zusammenfassen. Vier Punkte, nämlich der erste, der zweite, der vierte und der fünfte, handeln von den Aufträgen, die vergeben worden sind, ferner davon, ob Überforderungen vorgekommen sind, und insbesondere davon, ob bestimmte Interessenten oder Interessentengruppen bevorzugt worden sind. Dazu stellt der Ausschuß in der Zusammenfassung auf Seite 19 des Berichtes fest:
Das Auftragsvergebungsverfahren ist in dem Bericht im einzelnen dargestellt, soweit es sich um Aufwendungen für deutsche Dienststellen handelt.
Lassen Sie mich auch an dieser Stelle einfügen, daß wir es außerordentlich bedauert haben, daß sich die Untersuchungen nicht auch auf die im Interesse alliierter Dienststellen vergebenen Aufträge erstrecken konnten. Ich bin mit Herrn Kollegen Erler der Meinung, daß das doch ein recht dicker Brocken werden kann, demgegenüber uns das Zahlenmaterial in diesem Bericht verhältnismäßig klein zu sein scheint. Es heißt dann weiter in Ziffer 2:
Im allgemeinen sind die Aufträge nur von zuständigen Stellen vergeben worden.
Es heißt im Zusammenhang damit unter Ziffer 5 weiter, der Ausschuß habe nicht feststellen können, daß bestimmte einzelne Interessenten oder Interessentenkreise einseitig bevorzugt worden seien. Und in diesem Zusammenhang hat der Ausschuß, wie ich hervorheben darf — und, meine Damen und Herren, es liegt mir sehr viel daran, das hervorzuheben —, festgestellt:
Irgendwelche Anzeichen für Fälle von Untreue und Bestechung von Beamten und Angestellten haben auch die hierauf angestellten Ermittlungen nicht ergeben.
Ich darf Sie bitten, versichert zu sein, daß alle Mitglieder dieses Ausschusses in ihrem Frage- und Antwortspiel gerade darauf den allergrößten Wert gelegt haben. Und warum, meine Damen und Herren? Weil sich die Vorwürfe in der Öffentlichkeit besonders darauf erstreckten, weil es doch in der Öffentlichkeit schon so hieß, als seien auch hier wieder die Arbeiten so nach einem Schema vergeben worden, wie es in den unglückseligen Zeiten der deutschen Aufrüstung, als die Westwallarbeiten vergeben wurden, anscheinend vorgekommen sei und wie es wohl mit Bestimmtheit vorgekommen ist. Darauf zielte man ab, und das glaubte man nun den Beamten und Angestellten wieder vorwerfen zu können. Der Ausschuß hat nicht nur festgestellt, daß es sich nicht habe beweisen lassen, sondern er hat positiv festgestellt, daß es nicht der Fall gewesen sei.
Der Ausschuß hat aber darüber hinaus im letzten Satz des Berichtes auf Seite 20 oben in anderem Zusammenhang — über den Auftrag hinaus, aber im Zusammenhang mit ihm — festgestellt, es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dem Bundessitzausschuß schuldhaft falsche Zahlen über die voraussichtlichen Kosten für die Unterbringung der Bundesorgane in Bonn genannt worden seien. Auch das scheint uns wesentlich zu sein.
In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf die Frage zurückkommen, warum die Kosten höher geworden sind. Meine Damen und Herren, ohne auf alle Einzelheiten noch einmal eingehen zu wollen, ohne sie auch im Einzelfall teilweise widerlegen zu können, weil sie aus dem Bericht selbst zu widerlegen sind, glaube ich doch, einige wenige allgemeine Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des Vorganges von entscheidender Bedeutung sind, hervorkehren zu müssen.
Meine Damen und Herren, wie kam es denn eigentlich, daß die Einsetzung des Untersuchungsausschusses überhaupt notwendig wurde? Ich darf in Ihre Erinnerung die Situation zurückrufen, wie sie war, als Bonn zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt worden war. Von diesem Tage an setzte doch in unserem Lande eine Kampagne, um nicht zu sagen: eine Hetze in der Öffentlichkeit gegen Bonn ein. Da man nichts Besseres wußte und da der Bundestag nun einmal so entschieden hatte, behauptete man, es würden hier Luxusbauten errichtet und es würde hier eine Verschwendung über alle Maßen getrieben. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf eine Stelle des Berichtes hinweisen, die gerade das soviel angefeindete Palais Schaumburg betrifft. Es heißt auf Seite 14 in der linken Spalte unten bzw. in der rechten Spalte oben:
Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß trotz der verhältnismäßig hohen Instandsetzungskosten der Umbau des Palais Schaumburg durchaus gerechtfertigt war, da die Kosten für einen den gleichen Zwecken dienenden Neubau ganz wesentlich höher gewesen wären.
Auf die Zahlen ist in der Anlage 8 hingewiesen.
— Herr Kollege Renner, Sie verwechseln hier zu oft Dichtung mit Wahrheit!
Es scheint damals so gewesen zu sein, daß in dieser Animosität gegen Bonn sogar die Komponisten oder Dichter Kölner Karnevalsschlager sich der Sache annahmen und daß hier hinter unserem Bundeshaus die Dampfer und vor unserem Bundeshaus die Omnibusse vorbeifuhren, deren Insassen singend wissen wollten, wieviel das denn nun kosten solle. Meine Damen und Herren, ich glaube, das war nicht die richtige Methode, sondern die richtige Methode war, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen — und ich bin der SPD sehr dankbar dafür, daß sie seinerzeit diesen Untersuchungsausschuß beantragt hat —, der nunmehr festgestellt hat, wie es wirklich gewesen ist. Meine Damen und Herren, diese Propaganda und diese Hetze, die damals nach der Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt gegen Bonn getrieben wurden, kamen ja doch aus ganz bestimmten Quellen.
— Herr Kollege Renner, ich glaube, Sie kennen sie genau so gut wie ich!
Deswegen haben wir es wirklich begrüßt, daß der Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, denn auf diese Art und Weise verstummte die Propaganda. Sie verstummte bereits, als der Ausschuß mit der gesamten Öffentlichkeit, vor der er ja tagte, mit der gesamten Presse und mit allen Photographen durch die Ministerien wandern konnte, durch die Zimmer des Bundeskanzlerpalais und durch das Zimmer des Herrn Bundeskanzlers selbst, während dieser darin arbeitete und auf die Fragen, die an ihn gerichtet wurden, Rede und Antwort stand. Von dem Tage an ebbte die Propaganda allmählich ab. Ich habe es schon gesagt, aber ich wiederhole es: schon deswegen hat sich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelohnt.
Meine Damen und Herren! Für die Beurteilung der ganzen Vorgänge scheint es mir auch gefährlich zu sein, Maßstäbe anzulegen, die in normalen Zeiten richtig sind. Ich glaube, man darf einen so einmaligen Vorgang wie die Errichtung einer Regierung und die Installierung einer neuen Bundeshauptstadt eines Staates von immerhin 48 Millionen Menschen nicht unter den Gesichtspunkten und nicht aus der Perspektive von Rechnungshöfen sehen.
Wenn wir die Maßstäbe anlegen, die in normalen Zeiten richtig sind, werden wir der Sache nicht ganz gerecht.
Meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen beabsichtige ich in keiner Weise, den endlich begrabenen Streit Frankfurt—Bonn nochmals aufzurühren. Aber ich glaube, doch eines sagen zu müssen: Die Vorwürfe, die man der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler wegen des Neubaus bzw. Umbaus und der Einrichtung des Palais Schaumburg macht, obwohl man jetzt festgestellt hat — ich durfte Ihnen das eben vorlesen —, daß dort kein Luxus getrieben worden ist, laufen letztlich darauf hinaus — ich habe das schon im Ausschuß betont —, daß dort unorganisch und ohne Plan gebaut worden sei, daß der Bundeskanzler mit seiner Dienststelle zunächst in das Museum Koenig gezogen sei, daß er sich dann habe umsetzen lassen, wie es in dem Bericht so schön heißt, in Räume im Südflügel des Palais Schaumburg und schließlich nach weiteren 14 Tagen oder drei Wochen in das obere Geschoß des Palais Schaumburg übergesiedelt sei. Dazu darf ich zunächst etwas allgemeines sagen und damit gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Renner eingehen.
Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß bereits im Herbst 1948, ehe der Parlamentarische Rat zusammentrat — das war bekanntlich am 1. September 1948 —, darüber gestritten wurde, wo er zusammentreten solle. Es ist unserem Kollegen, dem damaligen Innenminister Herrn Dr. Menzel zu verdanken, daß er seiner damaligen Regierung den Vorschlag gemacht hatte, das Land NordrheinWestfalen und die Stadt Bonn sollten den Parlamentarischen Rat nach hier einladen. Der Parlamentarische Rat war kaum zusammengetreten, als in einer Besprechung darüber, ob Bonn nun auch die endgültige Hauptstadt werden solle, der Vertreter Frankfurts betonte, daß diese Frage sehr schnell entschieden werden müsse, weil sie von außerordentlicher Bedeutung sei und weil die Vorbereitungen für die Einrichtung des Bundessitzes mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden seien. Damals hatte der Vertreter der Stadt Frankfurt durchaus recht. Aber, meine Damen und Herren, was damals recht war, blieb auch später recht. Ich glaube sagen zu dürfen, und mit mir sind meine politischen Freunde der Meinung: Wenn man nach dem 10. Mai 1949, nachdem der Parlamentarische Rat Bonn zum Bundessitz bestimmt hatte, diese Entscheidung in der Öffentlichkeit nicht angezweifelt oder sogar bekämpft hätte, dann hätten die in Frage kommenden Behörden und Stellen alle diese Arbeiten mit viel größerer Ruhe und Sorgfalt erledigen können,
und es hätte keinen Anlaß gegeben, ihnen solche Vorwürfe zu machen. Diese Umstände muß man, wenn man der Sache gerecht werden will, bei der Beurteilung auch berücksichtigen.
Lassen Sie mich nun zu einigen Einzelheiten kommen, weil gewisse Behauptungen nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Die Feststellungen des Presseamtes waren — insoweit schließe ich mich Herrn Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann. Denn alle diejenigen, die in diesen Dingen Erfahrung haben, wissen, daß man mit Gutachten entweder alles oder aber meistens gar nichts beweisen kann. Das, glaube ich, sollte man auch bei den Dingen berücksichtigen, die nun in diesem Bericht einmal ausschließlich mit Gutachten haben bewiesen werden müssen.
Es ist eben mit Recht von Herrn Kollegen Erler darauf hingewiesen worden, daß sich innerhalb dieses Hauses ein Ausschuß oder ein Unterausschuß — ich weiß im Augenblick nicht, welcher — mit Dingen befaßt hat, die an sich zur Zuständigkeit des Finanzministeriums gehören. Ich meine die Anschaffung von Kunstwerken oder Gemälden; ich weiß es nicht genau. Ich möchte diesem Ausschuß oder diesem Unterausschuß, dessen Mitglieder ich gar nicht kenne, keineswegs zu nahe treten. Aber eines möchte ich dabei feststellen: was an Unebenheiten und Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeitsvermengungen und Zuständigkeitsüberschreitungen bei der Regierung vorgekommen sein mag, ist sogar in diesem Hohen Hause vorgekommen. Ich mache es niemandem in dem Maße zum Vorwurf; aber es ist, glaube ich, doch ein Beweis dafür, daß man die Sache aus den Verhältnissen der damaligen Zeit heraus beurteilen muß und nicht ausschließlich vom heutigen Standpunkt aus.
Ferner ist hier der Vorwurf erhoben worden, daß der Wohnungsbau im Verhältnis zu den Zahlen, die im Bundessitz-Ausschuß angegeben worden seien, erheblich höhere Mittel verschlungen habe. Ich glaube, es kommt nicht so sehr darauf an, wieviel Mittel für den Wohnungsbau über die damals angegebenen Zahlen hinaus ausgegeben worden sind, sondern es kommt in erster Linie darauf an, d a ß hier gebaut worden ist; denn gebaut hätte werden müssen, sowohl in Frankfurt als auch in Kassel oder in Karlsruhe oder in Bonn — ich weiß nicht, wo überall —; Wohnungen hätten überall erstellt werden müssen.
Der Bedarf an Wohnungen richtet sich eben danach, in welchem Umfange die Bundesregierung Beamte, Angestellte und Arbeiter nötig hat, um den mit der Zunahme der deutschen Souveränität immer größer werdenden Aufgabenkreis erfüllen zu können. Das ist das Entscheidende, und das konnte im Herbst 1949 niemand voraussehen.
Auf etwas anderes, das mir wesentlich zu sein scheint, darf ich mir Sie hinzuweisen erlauben, nämlich auf die Übersicht, zu welchen Preisen hier in Bonn gebaut worden ist. Sie finden das auf den Seiten 38 und 39 des Berichts. Gestatten Sie mir, daß ich aus dem großen Zahlenmaterial, dás Sie auf diesen zwei Seiten finden, auf zwei Zahlen hinweise, und zwar auf die Endsummen in den Rubriken Nr. 9 und 18. In der Endsumme der Rubrik Nr. 9 finden Sie den Preis pro Kubikmeter umbauten Raums im gewogenen Mittel mit 42 DM angegeben, und in Spalte 18 die reinen Baukosten je Wohnungseinheit mit 13 480 DM im gewogenen Mittel angegeben. Ich glaube, an diesen Preisen braucht niemand Kritik zu üben. Die Bundesregierung kann mit diesen Preisen, die sie für Bauten im Raume Bonn gezahlt hat, bestehen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt berühren, den ich während meiner Ausführungen schon gestreift habe, als ich vom Palais Schaumburg sprach, und zusammenfassend dazu noch folgendes sagen. Der Bericht befaßt sich mit dem Palais Schaumburg am ausgiebigsten. Das werden Sie sehen, wenn Sie ihn durchlesen. Das liegt sicher an der Größe des Hauses, das liegt sicher an seiner Schönheit; das liegt auch sicher an den hohen Instandsetzungskosten, von denen der Ausschuß festgestellt hat, daß ein D anderes Haus weit mehr gekostet hätte. Aber ich habe so den Eindruck, daß es vielleicht auch an der Person des Hausherrn liegt.
Deswegen lassen Sie mich noch einige Ausführungen dazu zu machen. Die hohen Mehrkosten sind beanstandet worden. Dem . Bundessitzausschuß waren 180 000 DM als „über den Zaun geschätzt" angegeben worden. In Wirklichkeit hat es ein Vielfaches mehr gekostet. Die Gründe sind im Bericht angegeben. Zum andern sind — darüber habe ich bereits gesprochen — die verschiedenen Umzüge beanstandet worden. Aber, ich darf nochmals wiederholen: es scheint mir nicht nur an einer gewissen Planlosigkeit zu liegen — ich kann das durchaus nicht als Planlosigkeit anerkennen —, sondern umgekehrt scheint mir, daß der Bundeskanzler, nachdem seit dem 10. Mai 1949 soviel Zeit verstrichen war, nachdem durch den Kampf Bonn—Frankfurt in diesem Saal noch mehr vergeblich verstrichene Zeit hinzugefügt war, nunmehr als der für die Richtlinien der Politik verantwortliche Mann in der Regierung" recht daran tat, möglichst schnell die Bundesregierung so zu installieren, daß sie auch in ihrem Verkehr mit den übrigen Regierungen bestehen konnte. Ich darf Sie daran erinnern, daß alsbald — ich glaube, am 15. Januar — ein Empfang — wenn ich mich nicht täusche, des französischen Außenministers — in dem Hause stattgefunden hat, wobei ich hinzufügen darf, daß doch das Palais Schaumburg neben seiner Eigenschaft, Bundeskanzleramt zu sein, auch die Aufgabe hat, als Repräsentationsgebäude für den Empfang hoher ausländischer Gäste zu dienen, weil eben noch kein Gebäude für das Auswärtige Amt vorbanden ist.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang an folgendes erinnern. Wenn ich damit beginne, werden Sie sagen: das waren andere Zeiten, von denen Sie sprechen! Deswegen spreche ich auch nicht von der Errichtung des Reichstagsgebäudes und seiner Einrichtung. Ich denke nicht daran, weil das wirklich andere Zeiten waren. Aber im Jahre 1930, also in einer Zeit, in der Deutschland nicht in einem allzugroßen Wohlstand lebte und in der die deutsche Regierung sehr große Sorgen hatte, wurde der Erweiterungsbau der Reichskanzlei, der vielen hier im Hause bekannt ist, errichtet. Die Ausgabe für diesen Erweiterungsbau – ich habe mir die Mühe gemacht, den damaligen Etat in den Reichsgesetzblättern nachzulesen —, der sicherlich nicht größer war als das Palais Schaumburg, betrug damals 2 420 000 Mark gegenüber 809 000 DM für das Palais Schaumburg. Sie werden mir sagen: der Vergleich hinkt, und mit Vergleichen kann man alles beweisen. Ich sage nicht, daß man damit die Zahl von 809 000 DM beweisen und vertreten soll; aber ich behaupte wohl, daß man sie zumindest als Vergleich in dieser unserer Zeit einmal heranziehen darf.
Wegen des Ablaufs der mir eingeräumten Redezeit lassen Sie mich zum Schluß zwei Dinge feststellen. Als Herr Kollege Dr. Arndt in der vergangenen Woche zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses, Nr. 44 sprach, stellte er mit Recht fest, daß man bereit sein müsse, aus einem Untersuchungsausschußbericht Folgerungen zu ziehen. Die SPD-Fraktion hat damals die Folgerungen dadurch gezogen, daß sie in diesem Hause Anträge gestellt hat. Ich glaube, die Zeit zum Stellen von Anträgen ist noch zu früh, weil es sich ja um einen Zwischenbericht, einen vorläufigen Bericht handelt. Aber ich glaube, eine Konsequenz a sollten wir heute schon ziehen — jedenfalls möchte ich das für meine politischen Freunde tun —: wir sollten anerkennen, daß, wenn man von manchen Unebenheiten, Ordnungswidrigkeiten und Zuständigkeitsvermengungen absieht, in Bonn vernünftig und gut gebaut worden ist. Dafür gebührt allen denjenigen, die in dieser sehr, sehr kurzen Zeit hier die Bauten errichtet haben, unsere Anerkennung.