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ID0115207300

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    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Matthias Hoogen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In manchen Punkten bin ich der gleichen Meinung wie Herr Kollege Erler, aber nicht in allen Punkten. In zwei sehr maßgeblichen Punkten bin ich anderer Ansicht. Der Herr Vorredner hat sich hier bei seinem Berichte bemüht, einen großen Überblick über den Inhalt dieses ersten und — wie Herr Kollege Erler mit Recht gesagt hat — vorläufigen Ausschußberichtes zu geben. Herr Kollege Erler hat zwar zahlreiche Einzelheiten angeführt; aber doch immerhin nur einen großen Überblick über den Bericht geben können, und zwar insbesondere natürlich über die Punkte, die er von seinem Standpunkt aus mit Recht als besonders rügenswert ansieht. So machte Herr Kollege Erler der Regierung zum Beispiel den Vorwurf, daß es insbesondere an einer zureichenden Organisation gefehlt habe. Das mag in mancher Hinsicht zutreffen. Aber ich glaube, diese Feststellung allein läßt der Sache keine Gerechtigkeit widerfahren, sondern es kommt darauf an, daß man die gesamten Umstände, unter denen damals die Regierung installiert werden mußte, berücksichtigt.
    Um es mit einem Satz zu sagen: Wenn man die ganzen Vorgänge nur ex nunc und nicht ex tune beurteilt, gerät man in die Gefahr, sie, wenn auch nicht gerade falsch, so doch zumindest schief zu beurteilen. Ich möchte es mir deshalb ersparen,


    (Hoogen)

    auf alle Einzelheiten des Berichtes einzugehen; dafür liegt er Ihnen ja gedruckt vor. Das wäre auch bei der Länge des Berichtes und bei der großen Anzahl der Anlagen, die dem Bericht beigefügt sind, sowie bei dem sehr umfangreichen Zahlenmaterial schon zeitlich gar nicht möglich.
    Für eilige Leser — und zu diesen eiligen Lesern möchte ich Herrn Kollegen Renner zählen, der verhältnismäßig eilig über den Bericht hinweggehuscht zu sein scheint — haben wir gleich zu Beginn des Ausschußberichtes den Auftrag, nämlich den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, zusammengestellt und haben am Schluß des Berichtes unter Bezugnahme auf diese sieben Ziffern des Auftrages festgestellt, was nun objektiv zu den einzelnen Punkten des Auftrages zu sagen ist.
    Man kann, glaube ich, diese sieben Punkte in drei große Punkte zusammenfassen. Vier Punkte, nämlich der erste, der zweite, der vierte und der fünfte, handeln von den Aufträgen, die vergeben worden sind, ferner davon, ob Überforderungen vorgekommen sind, und insbesondere davon, ob bestimmte Interessenten oder Interessentengruppen bevorzugt worden sind. Dazu stellt der Ausschuß in der Zusammenfassung auf Seite 19 des Berichtes fest:
    Das Auftragsvergebungsverfahren ist in dem Bericht im einzelnen dargestellt, soweit es sich um Aufwendungen für deutsche Dienststellen handelt.
    Lassen Sie mich auch an dieser Stelle einfügen, daß wir es außerordentlich bedauert haben, daß sich die Untersuchungen nicht auch auf die im Interesse alliierter Dienststellen vergebenen Aufträge erstrecken konnten. Ich bin mit Herrn Kollegen Erler der Meinung, daß das doch ein recht dicker Brocken werden kann, demgegenüber uns das Zahlenmaterial in diesem Bericht verhältnismäßig klein zu sein scheint. Es heißt dann weiter in Ziffer 2:
    Im allgemeinen sind die Aufträge nur von zuständigen Stellen vergeben worden.
    Es heißt im Zusammenhang damit unter Ziffer 5 weiter, der Ausschuß habe nicht feststellen können, daß bestimmte einzelne Interessenten oder Interessentenkreise einseitig bevorzugt worden seien. Und in diesem Zusammenhang hat der Ausschuß, wie ich hervorheben darf — und, meine Damen und Herren, es liegt mir sehr viel daran, das hervorzuheben —, festgestellt:
    Irgendwelche Anzeichen für Fälle von Untreue und Bestechung von Beamten und Angestellten haben auch die hierauf angestellten Ermittlungen nicht ergeben.
    Ich darf Sie bitten, versichert zu sein, daß alle Mitglieder dieses Ausschusses in ihrem Frage- und Antwortspiel gerade darauf den allergrößten Wert gelegt haben. Und warum, meine Damen und Herren? Weil sich die Vorwürfe in der Öffentlichkeit besonders darauf erstreckten, weil es doch in der Öffentlichkeit schon so hieß, als seien auch hier wieder die Arbeiten so nach einem Schema vergeben worden, wie es in den unglückseligen Zeiten der deutschen Aufrüstung, als die Westwallarbeiten vergeben wurden, anscheinend vorgekommen sei und wie es wohl mit Bestimmtheit vorgekommen ist. Darauf zielte man ab, und das glaubte man nun den Beamten und Angestellten wieder vorwerfen zu können. Der Ausschuß hat nicht nur festgestellt, daß es sich nicht habe beweisen lassen, sondern er hat positiv festgestellt, daß es nicht der Fall gewesen sei.
    Der Ausschuß hat aber darüber hinaus im letzten Satz des Berichtes auf Seite 20 oben in anderem Zusammenhang — über den Auftrag hinaus, aber im Zusammenhang mit ihm — festgestellt, es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dem Bundessitzausschuß schuldhaft falsche Zahlen über die voraussichtlichen Kosten für die Unterbringung der Bundesorgane in Bonn genannt worden seien. Auch das scheint uns wesentlich zu sein.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf die Frage zurückkommen, warum die Kosten höher geworden sind. Meine Damen und Herren, ohne auf alle Einzelheiten noch einmal eingehen zu wollen, ohne sie auch im Einzelfall teilweise widerlegen zu können, weil sie aus dem Bericht selbst zu widerlegen sind, glaube ich doch, einige wenige allgemeine Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des Vorganges von entscheidender Bedeutung sind, hervorkehren zu müssen.
    Meine Damen und Herren, wie kam es denn eigentlich, daß die Einsetzung des Untersuchungsausschusses überhaupt notwendig wurde? Ich darf in Ihre Erinnerung die Situation zurückrufen, wie sie war, als Bonn zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt worden war. Von diesem Tage an setzte doch in unserem Lande eine Kampagne, um nicht zu sagen: eine Hetze in der Öffentlichkeit gegen Bonn ein. Da man nichts Besseres wußte und da der Bundestag nun einmal so entschieden hatte, behauptete man, es würden hier Luxusbauten errichtet und es würde hier eine Verschwendung über alle Maßen getrieben. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf eine Stelle des Berichtes hinweisen, die gerade das soviel angefeindete Palais Schaumburg betrifft. Es heißt auf Seite 14 in der linken Spalte unten bzw. in der rechten Spalte oben:
    Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß trotz der verhältnismäßig hohen Instandsetzungskosten der Umbau des Palais Schaumburg durchaus gerechtfertigt war, da die Kosten für einen den gleichen Zwecken dienenden Neubau ganz wesentlich höher gewesen wären.
    Auf die Zahlen ist in der Anlage 8 hingewiesen. (Abg. Renner: Die Einflußnahme Adenauers! — Gegenruf rechts: Ruhig!)

    — Herr Kollege Renner, Sie verwechseln hier zu oft Dichtung mit Wahrheit!

    (Abg. Renner: Ach nee!)

    Es scheint damals so gewesen zu sein, daß in dieser Animosität gegen Bonn sogar die Komponisten oder Dichter Kölner Karnevalsschlager sich der Sache annahmen und daß hier hinter unserem Bundeshaus die Dampfer und vor unserem Bundeshaus die Omnibusse vorbeifuhren, deren Insassen singend wissen wollten, wieviel das denn nun kosten solle. Meine Damen und Herren, ich glaube, das war nicht die richtige Methode, sondern die richtige Methode war, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen — und ich bin der SPD sehr dankbar dafür, daß sie seinerzeit diesen Untersuchungsausschuß beantragt hat —, der nunmehr festgestellt hat, wie es wirklich gewesen ist. Meine Damen und Herren, diese Propaganda und diese Hetze, die damals nach der Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt gegen Bonn getrieben wurden, kamen ja doch aus ganz bestimmten Quellen.

    (Zuruf des Abg. Renner.)



    (Hoogen)

    — Herr Kollege Renner, ich glaube, Sie kennen sie genau so gut wie ich!

    (Abg. Renner: Die kenne ich allerdings! — Zuruf von der Mitte: Besser!)

    Deswegen haben wir es wirklich begrüßt, daß der Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, denn auf diese Art und Weise verstummte die Propaganda. Sie verstummte bereits, als der Ausschuß mit der gesamten Öffentlichkeit, vor der er ja tagte, mit der gesamten Presse und mit allen Photographen durch die Ministerien wandern konnte, durch die Zimmer des Bundeskanzlerpalais und durch das Zimmer des Herrn Bundeskanzlers selbst, während dieser darin arbeitete und auf die Fragen, die an ihn gerichtet wurden, Rede und Antwort stand. Von dem Tage an ebbte die Propaganda allmählich ab. Ich habe es schon gesagt, aber ich wiederhole es: schon deswegen hat sich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelohnt.
    Meine Damen und Herren! Für die Beurteilung der ganzen Vorgänge scheint es mir auch gefährlich zu sein, Maßstäbe anzulegen, die in normalen Zeiten richtig sind. Ich glaube, man darf einen so einmaligen Vorgang wie die Errichtung einer Regierung und die Installierung einer neuen Bundeshauptstadt eines Staates von immerhin 48 Millionen Menschen nicht unter den Gesichtspunkten und nicht aus der Perspektive von Rechnungshöfen sehen.

    (Abg. Renner: Aha!)

    Wenn wir die Maßstäbe anlegen, die in normalen Zeiten richtig sind, werden wir der Sache nicht ganz gerecht.
    Meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen beabsichtige ich in keiner Weise, den endlich begrabenen Streit Frankfurt—Bonn nochmals aufzurühren. Aber ich glaube, doch eines sagen zu müssen: Die Vorwürfe, die man der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler wegen des Neubaus bzw. Umbaus und der Einrichtung des Palais Schaumburg macht, obwohl man jetzt festgestellt hat — ich durfte Ihnen das eben vorlesen —, daß dort kein Luxus getrieben worden ist, laufen letztlich darauf hinaus — ich habe das schon im Ausschuß betont —, daß dort unorganisch und ohne Plan gebaut worden sei, daß der Bundeskanzler mit seiner Dienststelle zunächst in das Museum Koenig gezogen sei, daß er sich dann habe umsetzen lassen, wie es in dem Bericht so schön heißt, in Räume im Südflügel des Palais Schaumburg und schließlich nach weiteren 14 Tagen oder drei Wochen in das obere Geschoß des Palais Schaumburg übergesiedelt sei. Dazu darf ich zunächst etwas allgemeines sagen und damit gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Renner eingehen.
    Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß bereits im Herbst 1948, ehe der Parlamentarische Rat zusammentrat — das war bekanntlich am 1. September 1948 —, darüber gestritten wurde, wo er zusammentreten solle. Es ist unserem Kollegen, dem damaligen Innenminister Herrn Dr. Menzel zu verdanken, daß er seiner damaligen Regierung den Vorschlag gemacht hatte, das Land NordrheinWestfalen und die Stadt Bonn sollten den Parlamentarischen Rat nach hier einladen. Der Parlamentarische Rat war kaum zusammengetreten, als in einer Besprechung darüber, ob Bonn nun auch die endgültige Hauptstadt werden solle, der Vertreter Frankfurts betonte, daß diese Frage sehr schnell entschieden werden müsse, weil sie von außerordentlicher Bedeutung sei und weil die Vorbereitungen für die Einrichtung des Bundessitzes mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden seien. Damals hatte der Vertreter der Stadt Frankfurt durchaus recht. Aber, meine Damen und Herren, was damals recht war, blieb auch später recht. Ich glaube sagen zu dürfen, und mit mir sind meine politischen Freunde der Meinung: Wenn man nach dem 10. Mai 1949, nachdem der Parlamentarische Rat Bonn zum Bundessitz bestimmt hatte, diese Entscheidung in der Öffentlichkeit nicht angezweifelt oder sogar bekämpft hätte, dann hätten die in Frage kommenden Behörden und Stellen alle diese Arbeiten mit viel größerer Ruhe und Sorgfalt erledigen können,

    (lebhafter Beifall in der Mitte)

    und es hätte keinen Anlaß gegeben, ihnen solche Vorwürfe zu machen. Diese Umstände muß man, wenn man der Sache gerecht werden will, bei der Beurteilung auch berücksichtigen.
    Lassen Sie mich nun zu einigen Einzelheiten kommen, weil gewisse Behauptungen nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Die Feststellungen des Presseamtes waren — insoweit schließe ich mich Herrn Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann. Denn alle diejenigen, die in diesen Dingen Erfahrung haben, wissen, daß man mit Gutachten entweder alles oder aber meistens gar nichts beweisen kann. Das, glaube ich, sollte man auch bei den Dingen berücksichtigen, die nun in diesem Bericht einmal ausschließlich mit Gutachten haben bewiesen werden müssen.
    Es ist eben mit Recht von Herrn Kollegen Erler darauf hingewiesen worden, daß sich innerhalb dieses Hauses ein Ausschuß oder ein Unterausschuß — ich weiß im Augenblick nicht, welcher — mit Dingen befaßt hat, die an sich zur Zuständigkeit des Finanzministeriums gehören. Ich meine die Anschaffung von Kunstwerken oder Gemälden; ich weiß es nicht genau. Ich möchte diesem Ausschuß oder diesem Unterausschuß, dessen Mitglieder ich gar nicht kenne, keineswegs zu nahe treten. Aber eines möchte ich dabei feststellen: was an Unebenheiten und Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeitsvermengungen und Zuständigkeitsüberschreitungen bei der Regierung vorgekommen sein mag, ist sogar in diesem Hohen Hause vorgekommen. Ich mache es niemandem in dem Maße zum Vorwurf; aber es ist, glaube ich, doch ein Beweis dafür, daß man die Sache aus den Verhältnissen der damaligen Zeit heraus beurteilen muß und nicht ausschließlich vom heutigen Standpunkt aus.
    Ferner ist hier der Vorwurf erhoben worden, daß der Wohnungsbau im Verhältnis zu den Zahlen, die im Bundessitz-Ausschuß angegeben worden seien, erheblich höhere Mittel verschlungen habe. Ich glaube, es kommt nicht so sehr darauf an, wieviel Mittel für den Wohnungsbau über die damals angegebenen Zahlen hinaus ausgegeben worden sind, sondern es kommt in erster Linie darauf an, d a ß hier gebaut worden ist; denn gebaut hätte werden müssen, sowohl in Frankfurt als auch in Kassel oder in Karlsruhe oder in Bonn — ich weiß nicht, wo überall —; Wohnungen hätten überall erstellt werden müssen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)



    (Hoogen)

    Der Bedarf an Wohnungen richtet sich eben danach, in welchem Umfange die Bundesregierung Beamte, Angestellte und Arbeiter nötig hat, um den mit der Zunahme der deutschen Souveränität immer größer werdenden Aufgabenkreis erfüllen zu können. Das ist das Entscheidende, und das konnte im Herbst 1949 niemand voraussehen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Auf etwas anderes, das mir wesentlich zu sein scheint, darf ich mir Sie hinzuweisen erlauben, nämlich auf die Übersicht, zu welchen Preisen hier in Bonn gebaut worden ist. Sie finden das auf den Seiten 38 und 39 des Berichts. Gestatten Sie mir, daß ich aus dem großen Zahlenmaterial, dás Sie auf diesen zwei Seiten finden, auf zwei Zahlen hinweise, und zwar auf die Endsummen in den Rubriken Nr. 9 und 18. In der Endsumme der Rubrik Nr. 9 finden Sie den Preis pro Kubikmeter umbauten Raums im gewogenen Mittel mit 42 DM angegeben, und in Spalte 18 die reinen Baukosten je Wohnungseinheit mit 13 480 DM im gewogenen Mittel angegeben. Ich glaube, an diesen Preisen braucht niemand Kritik zu üben. Die Bundesregierung kann mit diesen Preisen, die sie für Bauten im Raume Bonn gezahlt hat, bestehen.
    Lassen Sie mich noch einen Punkt berühren, den ich während meiner Ausführungen schon gestreift habe, als ich vom Palais Schaumburg sprach, und zusammenfassend dazu noch folgendes sagen. Der Bericht befaßt sich mit dem Palais Schaumburg am ausgiebigsten. Das werden Sie sehen, wenn Sie ihn durchlesen. Das liegt sicher an der Größe des Hauses, das liegt sicher an seiner Schönheit; das liegt auch sicher an den hohen Instandsetzungskosten, von denen der Ausschuß festgestellt hat, daß ein D anderes Haus weit mehr gekostet hätte. Aber ich habe so den Eindruck, daß es vielleicht auch an der Person des Hausherrn liegt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Deswegen lassen Sie mich noch einige Ausführungen dazu zu machen. Die hohen Mehrkosten sind beanstandet worden. Dem . Bundessitzausschuß waren 180 000 DM als „über den Zaun geschätzt" angegeben worden. In Wirklichkeit hat es ein Vielfaches mehr gekostet. Die Gründe sind im Bericht angegeben. Zum andern sind — darüber habe ich bereits gesprochen — die verschiedenen Umzüge beanstandet worden. Aber, ich darf nochmals wiederholen: es scheint mir nicht nur an einer gewissen Planlosigkeit zu liegen — ich kann das durchaus nicht als Planlosigkeit anerkennen —, sondern umgekehrt scheint mir, daß der Bundeskanzler, nachdem seit dem 10. Mai 1949 soviel Zeit verstrichen war, nachdem durch den Kampf Bonn—Frankfurt in diesem Saal noch mehr vergeblich verstrichene Zeit hinzugefügt war, nunmehr als der für die Richtlinien der Politik verantwortliche Mann in der Regierung" recht daran tat, möglichst schnell die Bundesregierung so zu installieren, daß sie auch in ihrem Verkehr mit den übrigen Regierungen bestehen konnte. Ich darf Sie daran erinnern, daß alsbald — ich glaube, am 15. Januar — ein Empfang — wenn ich mich nicht täusche, des französischen Außenministers — in dem Hause stattgefunden hat, wobei ich hinzufügen darf, daß doch das Palais Schaumburg neben seiner Eigenschaft, Bundeskanzleramt zu sein, auch die Aufgabe hat, als Repräsentationsgebäude für den Empfang hoher ausländischer Gäste zu dienen, weil eben noch kein Gebäude für das Auswärtige Amt vorbanden ist.
    Darf ich Sie in diesem Zusammenhang an folgendes erinnern. Wenn ich damit beginne, werden Sie sagen: das waren andere Zeiten, von denen Sie sprechen! Deswegen spreche ich auch nicht von der Errichtung des Reichstagsgebäudes und seiner Einrichtung. Ich denke nicht daran, weil das wirklich andere Zeiten waren. Aber im Jahre 1930, also in einer Zeit, in der Deutschland nicht in einem allzugroßen Wohlstand lebte und in der die deutsche Regierung sehr große Sorgen hatte, wurde der Erweiterungsbau der Reichskanzlei, der vielen hier im Hause bekannt ist, errichtet. Die Ausgabe für diesen Erweiterungsbau – ich habe mir die Mühe gemacht, den damaligen Etat in den Reichsgesetzblättern nachzulesen —, der sicherlich nicht größer war als das Palais Schaumburg, betrug damals 2 420 000 Mark gegenüber 809 000 DM für das Palais Schaumburg. Sie werden mir sagen: der Vergleich hinkt, und mit Vergleichen kann man alles beweisen. Ich sage nicht, daß man damit die Zahl von 809 000 DM beweisen und vertreten soll; aber ich behaupte wohl, daß man sie zumindest als Vergleich in dieser unserer Zeit einmal heranziehen darf.
    Wegen des Ablaufs der mir eingeräumten Redezeit lassen Sie mich zum Schluß zwei Dinge feststellen. Als Herr Kollege Dr. Arndt in der vergangenen Woche zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses, Nr. 44 sprach, stellte er mit Recht fest, daß man bereit sein müsse, aus einem Untersuchungsausschußbericht Folgerungen zu ziehen. Die SPD-Fraktion hat damals die Folgerungen dadurch gezogen, daß sie in diesem Hause Anträge gestellt hat. Ich glaube, die Zeit zum Stellen von Anträgen ist noch zu früh, weil es sich ja um einen Zwischenbericht, einen vorläufigen Bericht handelt. Aber ich glaube, eine Konsequenz a sollten wir heute schon ziehen — jedenfalls möchte ich das für meine politischen Freunde tun —: wir sollten anerkennen, daß, wenn man von manchen Unebenheiten, Ordnungswidrigkeiten und Zuständigkeitsvermengungen absieht, in Bonn vernünftig und gut gebaut worden ist. Dafür gebührt allen denjenigen, die in dieser sehr, sehr kurzen Zeit hier die Bauten errichtet haben, unsere Anerkennung.

    (Beifall bei der CDU. — Abg. Renner: Und der radfahrende Arbeitsminister mit dem Silbergeschirr? Kein Wort darüber?)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Hasemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Renner, das war nur versilbert, das war kein Silber! Ich glaube, Sie essen zu Hause auch mit versilberten Bestecken.

    (Abg. Renner: Dann müssen Sie Ihren Bericht ändern!)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich noch einmal das Wort ergreife, dann tue ich das nicht mehr als Berichterstatter, sondern als Sprecher für meine Fraktion. Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß diese Diskussion sich gewissermaßen mit gedämpftem Trommelklang abspielt. Das ist sehr erfreulich, weil es den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird. Sie alle wissen, daß die Fragen, die der Ausschuß zu untersuchen hatte, besonders in der ersten Zeit unserer Tätigkeit hier im Bundestag in der breitesten Öffentlichkeit geradezu ungeheures Aufsehen erregt haben. Es schwirrten mehr oder weniger phantasievolle Gerüchte über den angeblich unverantwortlichen


    (Dr. Hasemann)

    Luxus in Bonn, über die Vergeudung von ungeheueren Millionen von Steuergroschen unserer armen Bevölkerung in der Gegend herum, wobei es den Verbreitern solcher Gerüchte auf ein paar Dutzend Millionen, ja in einigen Berichten auf ein paar Hundert Millionen gar nicht ankam. Die Unruhe, die durch alle möglichen unkontrollierbaren Gerüchte Nahrung erhielt, wurde leider auch durch die teilweise unsachlichen und vielleicht auch etwas frühzeitigen Kommentierungen in einzelnen Zeitungen wesentlich gestärkt. Ich muß das einmal sagen, selbst auf die Gefahr hin, daß ich von einzelnen Zeitungen, die sich getroffen fühlen, in tausend Stücke gerissen werde. Denn dies alles hat dazu beigetragen, daß in weiten Kreisen unseres Volkes das Vertrauen zu unserer jungen Demokratie und zu seiner Repräsentanz, eben dem Bundestag, untergraben wurde.
    Ich glaube, wir alle erleben es noch heute, daß wir sowohl als Abgeordnete als auch hinsichtlich unserer sehr ernsthaften Tätigkeit in diesem Hohen Hause draußen Berge von Mißtrauen zu überwinden haben. Leider haben auch einzelne politische Parteien aus der unbestrittenen Tatsache, daß die Einrichtung Bonns wesentlich mehr gekostet hat, als man noch im Hauptstadt-Ausschuß vermutet hat, Kapital zu schlagen oder, wenn ich mich der Terminologie unseres sehr verehrten Kollegen Schoettle bedienen darf, parteipolitischen Honig zu saugen versucht. Ich meine dabei nur, daß der Honig, den man aus solchen Dingen saugt, die etwas nach Stank riechen, nicht gut schmeckt.
    Nun, man ist im politischen Kampf ja allerhand gewohnt, und es ist meist auch nicht besonders schwer, das Hintergründige dabei zu entdecken. So scheint es mir auch hier zu sein, Ich habe das Gefühl, daß durch die Entrüstung hindurch immer ein klein wenig die Enttäuschung über das Ergebnis der Hauptstadtwahl schimmerte, etwa wie das Hemd durch einen zerschlissenen Rock. Wir alle — ich betone das mit Nachdruck — hatten seinerzeit größtes Interesse daran, festzustellen, aus welchen Gründen die Kosten in Bonn eigentlich höher geworden waren, als man in den Beratungen des HauptstadtAusschusses angenommen hatte. Es trat ja der in diesem Hause seltene Fall ein, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einstimmig angenommen wurde. Wäre es dann nicht besser gewesen, man hätte das Ergebnis des Ausschusses erst einmal abgewartet, anstatt ein mögliches oder vielleicht sogar erwünschtes Ergebnis im Wahlkampf oder auch sonst irgendwie als parteipolitischen Honigspender zu benutzen? Ich habe eine Menge von Presseberichten und auch Wahlzettel in meiner Mappe. Da muß man entweder den Kopf schütteln, oder es muß einem der Papierkragen platzen. Ich wähle das erstere; denn ich stehe auf dem Standpunkt: die Wahrheit kommt doch an den Tag. Der hier vorliegende Bericht ist eben die Wahrheit.
    Was ist nun dabei herausgekommen? Unser Freund Renner hat schon bei den Beratungen des „Spiegel"-Ausschuß-Berichtes ein Wort gebraucht, das mir gefallen hat — der Herr Kollege Schoettle hat es gestern bei den Beratungen des Haushalts wiederholt —: das Wort von den Bergen, die kreißen und ein Mäuslein gebären. Ja, ich glaube, daß unsere Mäusefamilie hier wieder einem freudigen Ereignis entgegensieht. Es wird heute schon wieder ein Mäuslein geboren; denn viel mehr ist es nicht, was dabei herausgekommen ist.

    (Zuruf von der SPD: Ein Hase!)

    — Oder vielleicht ein kleines Häslein. Die Häslein
    kennen auch sehr niedlich sein. Gewiß, wir haben
    festgestellt, daß gewisse organisatorische Mängel e vorhanden waren, daß Ausschreibungen nicht ordnungsgemäß stattgefunden haben und dergleichen Dinge mehr. Wir wissen alle und wir waren uns im Ausschuß völlig darüber klar, daß es wünschenswert und für einen geregelten Gang im Staatsmechanismus für die Zukunft zumindest auch erforderlich ist, anders zu verfahren. Aber sprechen wir doch auch einmal von den mildernden Umständen. Sie alle erinnern sich noch an die Turbulenz der ersten Zeit. Sie alle werden noch wissen, welches Unmaß von Arbeit auf die mit der Einrichtung der Bundesbehörden beauftragten Dienststellen gewissermaßen eingestürzt ist. Ist es da verwunderlich, wenn unter dem Zwang der Eilbedürftigkeit und der ständigen Terminnot hier und da sonst gültige und sicherlich richtige Vorschriften nicht eingehalten wurden? Und ich glaube, meine Damen und Herren, nicht viele von uns allen wären bereit gewesen, die Arbeit und die Verantwortlichkeit des Herrn Staatssekretärs Dr. Wandersleb oder auch die des Herrn Oberregierungsrats Dr. Becker zu übernehmen. Ich persönlich muß für meinen Teil erklären: ich hätte das nicht sehr gerne getan. Aber bitte, mißverstehen Sie mich nicht; ich will nichts verkleinern. Ich wehre mich aber auch dagegen, daß etwas vergröbert wird. Denn es ist doch so, daß die Bundesbehörden sehr schnell eingerichtet werden mußten, und Herr Kollege Hoogen hat schon angedeutet, daß es nicht zweckmäßig wäre, etwa einen Vergleich mit der Errichtung des alten Reichstagsgebäudes hier anzuführen, das zehn Jahre geplant wurde und weitere zehn Jahre lang dann gebaut wurde. Im alten Deutschen Reich hatte man etwas mehr Zeit. Wir standen aber vor dem Zwang, daß die neu geschaffenen Bundesorgane arbeiten mußten, und deswegen mußte zum Teil auch mit Mitteln der Improvisation gearbeitet werden, so wenig erfreulich diese Verfahren manchmal sind und so sehr sie manchmal verteuernd wirken.

    (Abg. Renner: Deshalb mußten die Gartenwege von zwei auf zweieinhalb Meter verbreitert werden!)

    — Lieber Herr Kollege Renner, wenn der Herr Bundeskanzler einmal mit Ihnen spazieren geht, muß der Weg etwas breiter sein.

    (Heiterkeit. Abg. Renner: Nur damit die Arbeit weitergehen konnte!)

    Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage — und das ,ist die entscheidende Frage —, weshalb hat Bonn nun mehr gekostet, als vorgesehen war, liegt wohl darin, daß man vorher etwas geschätzt hatte, was nachher nicht einzuhalten war, und zwar nicht nur hinsichtlich des Preises, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der zu errichtenden Bauten. Die ersten Schätzungen gingen auf das Gutachten der Ministerpräsidenten in Schlangenbad zurück; und ich kann unserem Kollegen Erler nicht ganz folgen, wenn er sagt, der Herr Finanzminister hätte das besser voraussehen müssen. Im Gegenteil, wir hatten uns nur auf eine Angabe zu stützen, nämlich auf das Gutachten- der Sachverständigenkommission der Ministerpräsidenten-Konferenz. Und schon während der ersten Beratungen im Hauptstadtausschuß haben sowohl wir im Ausschuß wie auch der Herr Finanzminister eingesehen, daß die Arbeit mit diesen damals vorgesehenen rund 3400 Köpfen einfach nicht zu bewältien war. Wir sind dann auf 5100 gegangen, und für diese 5100 war damals ja auch Raum da. Allerdings sind dann im Haushaltsplan 1950 die von


    (Dr. Hasemann)

    lem Herrn Kollegen Erler zitierten fast 6000 Bundesbediensteten erschienen. Ja, meine Damen und Herren, wenn das Parlament seinen Ministerien 6000 Bedienstete bewilligt, müssen zwangsläufig für diese Bediensteten auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Das hat mit Illusionen des Herrn Finanzministers nichts zu tun. Das ist eine Realität, der Bonn gegenüberstand, genau wie Frankfurt oder irgendeine andere Stadt diesen Realitäten gegenübergestanden hätte. Ich bin davon überzeugt, daß es auch Frankfurt nicht möglich gewesen wäre, diese erhöhte Zahl von Bundesbediensteten unterzubringen. Auch da hätte man ganz zweifellos Neubauten errichten müssen.
    Ich hatte vorhin in meinem Bericht schon ganz kurz die fünf Hauptgründe angegeben, wozu auch z. B. die Einrichtung von Küchen und Kantinen gehört; das ist eine soziale Maßnahme, die sicherlich die Billigung des ganzen Hauses findet, genau so wie die Tatsache die Billigung des Hauses findet, daß man für viele Millionen Wohnungen gebaut hat, um die Bundesbediensteten unterzubringen. Das ist kein verlorenes Geld; selbst dann nicht, wenn sich die Wohnraumlage mal etwas lockern sollte, was sicherlich noch sehr lange Zeit dauern wird. Dann sind die Räume nicht etwa nutzlos ausgebaut, sondern sie werden zusätzlich als Büroräume zur Verfügung stehen können.
    Aber nun die beiden Objekte, meine Damen und Herren, für die wohl, das Gefühl habe ich, alles andere ein Stück Kulisse ist, das sind das Palais Schaumburg und die Villa Hammerschmidt. Herr Kollege Hoogen hat sich schon weitgehend über den Komplex Palais Schaumburg geäußert, so daß ich nicht viel hinzuzufügen brauche. Warum ereifert man sich eigentlich so sehr? Daß etwa das Bautempo so stark forciert wurde? Sie wissen doch alle, daß die Zeit drängte. Der Bundeskanzler mußte arbeiten. Im Museum Koenig waren für ihn die Arbeitsmöglichkeiten eigentlich nicht gegeben. Ich erinnere mich noch, daß einer der Herren Minister mir vor einiger Zeit gesagt hat, daß sogar Kabinettssitzungen im Mantel abgehalten wurden, weil das Museum Koenig eben nur auf Museumstemperatur zu heizen ist und nicht darüber hinaus. Im übrigen ist es doch meiner Meinung nach eine Frage der elementarsten Höflichkeit und auch der elementarsten Vernunft, daß man Rücksicht nimmt auf das Alter und die Gesundheit des Kanzlers, nicht des Herrn Adenauer, sondern des Kanzlers, genau wie man das getan hätte, wenn der Kanzler Dr. Schumacher geheißen hätte. Ich bin überzeugt, daß man auch dann Rücksicht genommen hätte. Es ist ebenso selbstverständlich, daß der Kanzler als Amtsträger — auch wieder nicht als Person Adenauer — für offizielle Gelegenheiten repräsentative Empfangsräume braucht. Und, meine Damen und Herren, wir haben uns durch Augenschein davon überzeugt, daß alle Räume im Palais Schaumburg ohne jeglichen Prunk sind, wenn man von diesen paar vielbesungenen Kirschbaumtüren absieht, die effektiv den einzigen Schmuck dieses Hauses darstellen. Aber diese Räume stellen nun auch wohl das Mindeste dar, was ein Volk für sich selbst und seinen ersten Staatsdiener an Repräsentanz braucht. Wir wissen alle: das Palais Schaumburg ist ein ganz alter Kasten, der viel Geld verschlungen hat; aber, meine Damen und Herren, der Ausbau war immerhin noch die billigste Lösung, und das ist meiner Ansicht nach das Entscheidende. Irgendwo mußte das Bundeskanzleramt untergebracht werden, und da war der
    Ausbau des Palais Schaumburg wesentlich billiger, als wenn man beispielsweise einen Neubau aufgeführt hätte; denn den Neubau hätte man auch mit gewissen repräsentativen Möglichkeiten ausstatten müssen.
    Nun ist da diese Diskrepanz zwischen den ersten Zahlen und den zum Schluß erschienenen großen Zahlen. Da fällt mir ein sehr einprägsames Wort des Herrn Dr. Wandersieb ein, der einmal gesagt hat: „Das war doch nur für ein Bürohaus gedacht, also gewissermaßen für eine Arbeitshose, und wenn das nachher ein Maßanzug geworden ist, kostet das natürlich etwas mehr Geld". Ich bin der Auffassung, daß man dem Kanzler für seine Arbeit ruhig einen Maßanzug zubilligen darf.
    Und nun noch das Arbeitstempo, das auch viel angefochten worden ist, und das sicherlich verteuernd gewirkt hat. Auch hier steht ja immer der Zwang zur Eile dahinter, und ich darf in aller Bescheidenheit doch wohl darauf hinweisen, daß man sich auch anderorts einer großen Eile befleißigt hat, wenn nicht einmal ein solcher Zwang dahinter stand. Ich entsinne mich noch sehr gut, daß wir uns bei der Besichtigung Frankfurter Bauten durch Augenschein davon überzeugt haben, daß an dem Bau der Frankfurter Kongreßhalle bzw. eines Plenarsaales fieberhaft Tag und Nacht gearbeitet wurde und daß man auch bei einem Teil dieses Bauvorhabens auch auf Ausschreibungen usw. verzichtet hat, um das Tempo zu beschleunigen. Ich habe aber nirgendwo gelesen oder gehört, daß man sich darüber entrüstet hätte. Ich mache den Frankfurtern daraus keinen Vorwurf — ich möchte da nicht mißverstanden werden — aber ich wehre mich doch gegen zweierlei Maß.
    Nun noch ein Projekt, das mir gerade auf Grund von Zeitungsmitteilungen und Zeitungsartikeln, die ich jetzt gelesen habe, ein wenig am Herzen liegt, nicht nur, weil es den aus meiner Partei hervorgegangenen Herrn Bundespräsidenten betrifft, sondern weil es die sachliche Diskrepanz einfach erfordert, darüber noch ein paar Worte zu sprechen. Es werden einfach die Zahl von 160 000 DM, die dem Hauptstadtausschuß genannt wurde, und auf der andern Seite die mehr als 2 Millionen gegenübergestellt, die das Projekt nachher verschlungen hat. Ja, meine Damen und Herren, wie kommt denn diese Summe zustande? Auch die Villa Hammerschmidt war zunächst nur als Büroraum vorgesehen, aber man stand später der Notwendigkeit gegenüber, den Herrn Bundespräsidenten statt in Viktorshöhe anderswo unterzubringen, weil in, Viktorshöhe pro Jahr eine Miete von sage und schreibe 114 000 Mark gezahlt werden mußte. Und wenn Sie diese Summe kapitalisieren, meine Damen und Herren, dann sehen Sie ein, daß, à la longue gesehen, der Ausbau der Villa Hammer-schmidt zum Präsidentenpalais einfach schon deswegen vorgenommen werden mußte, weil es die billigste Lösung war.
    Nun stolpert man draußen im Volke aber immer über diese Summe von 2 Millionen und ich glaube, daß ein fairer Chronist nicht nur zwei nackte Zahlen gegenüberzustellen hat, sondern auch sagen muß, wie nun die letzte, scheinbar so ungeheuer große Zahl zustande kommt. Da möchte ich darauf hinweisen, daß in dieser Summe der Erwerb eines sehr großen Grundstücks von 43 000 qm, rund gerechnet, steckt, wofür mit den darauf befindlichen Gebäuden 750 000 DM erforderlich waren. Die Summe erscheint hoch; wenn man sie aber auf die Fläche umrechnet, läßt sich errechnen, daß je


    (Dr. Hasemann)

    Quadratmeter dieser Fläche nur 11 DM bezahlt werden mußten, während er bei jedem anderen Grundstück in der Koblenzer Straße etwa 25 DM kostet, während uns die Stadt Bonn für Gelände um das Bundeshaus herum sogar 30 DM je qm abfordert. Also, ich glaube, daß das sogar ein einigermaßen gutes Geschäft ist. — Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident.
    In dieser Summe stecken noch 500 000 DM für das Präsidialamt, 180 000 DM für das Garagengebäude mit Wohnung und dergleichen Dinge mehr. Was bleibt übrig? Für den Ausbau des Sitzes des Bundespräsidenten sind ganze 248 000 DM aufgewandt, also umgerechnet nur 24 DM je Kubikmeter umbauten Raumes. Das ist ein Betrag, der wirklich nicht zu hoch ist. Denn wenn man einen Neubau errichtet hätte, hätte es mindestens 70 DM je Kubikmeter gekostet.
    Ich will zum Schluß kommen. Von den technischorganisatorischen Mängeln bei der Beschaffung und in der Auftragsvergabe abgesehen, auch abgesehen von der erklärten Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Bauten hat sich nun doch herausgestellt, daß alle Vermutungen und Kombinationen, wie arglistige Täuschung, Vorspiegelung falscher Tatsachen, betrügerische Manöver und dergleichen, nicht den Tatsachen entsprechen. Es ist meiner Ansicht nach im Interesse des Ansehens des Bundestages erforderlich, daß die Presse — und das ist ein Wunsch, den ich an die Presse richte — bei der Besprechung dieser draußen im Volke mit größtem Interesse verfolgten Angelegenheit dieser Kommentierung etwas mehr Raum gibt, damit nicht nur die nackten Zahlen genannt werden, sondern damit auch die ganzen Zusammenhänge, die zu diesen Zahlen geführt haben, ein wenig besser aufgeklärt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)