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ID0115200800

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    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Grete Thiele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Herren und Damen! Wieder einmal wird in diesem Hause über die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrandkohle geredet. Von diesen Debatten sind im vergangenen Winter die Wohnungen, die Schulen, die Krankenhäuser nicht warm geworden, und sie werden auch in Zukunft von diesen Debatten nicht warm werden, wenn man nicht einmal energisch an die Beseitigung der Ursachen der Kohlenknappheit herangeht. Die Ursachen dieser Kohlenknappheit liegen in der Aufrüstungs- und Remilitarisierungspolitik der Regierung Adenauer.

    (Lachen und lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.)

    — Das können Sie nicht bestreiten, meine Herren. Die Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hau-


    (Frau Thiele)

    ses zu den New Yorker Beschlüssen und zum Schumanplan ist der materielle Beitrag zur Kriegsvorbereitung und ist auch der Grund dafür, daß die Menschen im Lande draußen frieren müssen. 6,3 Millionen t Kohle im Vierteljahr müssen auf Befehl der internationalen Ruhrbehörde ausgeführt werden. Der Bundeswirtschaftsminister Erhard mußte selbst zugeben, daß die amerikanische Kohle zu einem Preise eingeführt wird, der doppelt so hoch ist wie der Preis der Exportkohle, die weit unter dem Weltmarktpreis verkauft wird; und zwar ist diese Differenz so groß, daß für die eingeführte Kohle ein Viertel des Erlöses aus der Kohlenausfuhr verwandt werden muß, um nur dieses Defizit zu decken. Ich denke, das ist ein ausgezeichnetes Geschäft für die amerikanischen Kohlenkönige. Man muß sich fragen — und das Volk hat ein Recht, das zu fragen —, wieso deutsche Vertreter dazu kommen, anstatt Einstellung des Zwangsexportes die Einfuhr .weiterer amerikanischer Kohle zu fordern. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu fragen: Was kostet diese 1 Million t Kohle, von der der Wirtschaftsminister hier gesprochen hat?
    Unter diesen Umständen ist es sehr eigenartig, daß der Sprecher der SPD-Fraktion gefordert hat — ich habe ihn so verstanden —, zur Deckung des Defizits weitere amerikanische Kohle einzuführen. Die Forderung der DKBL auf Erhöhung der Inlandspreise — angeblich, um die Lohnforderungen damit zu decken — liegt auf der gleichen Linie der Abwälzung aller Lasten auf die Werktätigen. Auch hier sind wir gegenüber der Erklärung, die der Bundeswirtschaftsminister abgegeben hat, sehr skeptisch. Damit soll die gerechte Forderung der Bergarbeiter auf eine Lohnerhöhung von 3 DM pro Schicht und 50 DM Teuerungszulage abgewürgt
    werden.
    Es ist auch sehr bezeichnend, daß die „Wirtschaftszeitung" vom 17. Januar in einer Notiz sagen muß, daß pro Kopf der Bevölkerung beispielsweise im Januar nur 34 kg Kohle ausgegeben werden konnten, während ein Besatzungsangehöriger 1600 kg erhielt.
    Alle diejenigen, die ihre Zustimmung zu den
    New Yorker Beschlüssen und dem Schumanplan
    gegeben haben, die ihren sogenannten „Sicherheitsbeitrag" anbieten — und das ist die große Mehrheit dieses Hauses —, sollten auch den Mut haben,
    vor der ganzen Bevölkerung die Verantwortung
    für die sich daraus ergebenden Verschlechterungen
    in der Lebenshaltung zu übernehmen, anstatt hier
    Reden zu halten, die vom wahren Tatbestand ablenken und die dazu dienen, die Bevölkerung zu
    vertrösten. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt vor einigen Tagen verkündet hat, daß
    keiner mehr frieren solle, so muß ich sagen, daß
    wir diese Tonart in früherer Zeit schon einmal gehört haben, und zwar zu einer Zeit, als der Bevölkerung statt Butter Kanonen gegeben wurden.

    (Abg. Dr. Horlacher: Wo ist die Butter in der Ostzone?)

    Auch damals gab es solche Reden: „Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Wir haben großes Mißtrauen gegenüber solchen Erklärungen, und auch die Bevölkerung hat kein Vertrauen zu diesen Versprechungen, noch dazu, wenn sowohl von seiten der Regierung als auch vom letzten Sprecher hier wiederum gefordert wird, daß diese Versprechungen auf Kosten der Leistung der Bergarbeiter erfüllt werden sollen, wenn wieder einmal die Bergarbeiter angespornt werden sollen, höhere Leistungen dafür zu geben.
    Die Forderung der KPD-Fraktion wurde bereits im November vorigen Jahres mit Antrag Drucksache Nr. 1642 dem Hohen Hause vorgelegt. Der einzige Weg, den man beschreiten kann, ist die Einstellung des Zwangsexports. Unsere Forderung — und das ist die Forderung aller Menschen, die erkennen, daß Ihre Versprechungen ihnen keine warme Stube geben — lautet: Keine Tonne Kohle für den Export, bevor nicht der Bedarf der deutschen Wirtschaft und der Haushaltungen an Kohle gedeckt ist!

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf rechts: Auf in den Osten!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig. .

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Kreyssig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister wegen der Verhandlungen gestern nicht hier sein konnte. Ich glaube aber, er hätte eigentlich doch Zeit finden sollen, von dem Kenntnis zu nehmen, was wir gestern zu dieser Frage gesagt haben, zumal das schon in der Druckfahne vorliegt, und von den Fragen, auf die wir heute mit dem, was Herr Professor Erhard uns gesagt hat, keine Antwort bekommen haben.
    Professor Erhard hat' also wiederholt bestätigt, daß die Bundesregierung die Absicht habe, 24 Zentner — an sich eine immerhin recht bescheidene Menge — pro Haushalt zur Verfügung zu stellen. Da wir 14 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik zu versorgen haben, gibt das eine Gesamtsumme von 16,8 Millionen t. Es ist weiter gesagt worden, daß die Belieferung bisher mit 2 Zentnern pro Haushalt durchgeführt ist, so daß, wenn man die 1,4 Millionen t, um die es sich dabei handeln würde, abzieht, 15,4 Millionen t geliefert werden müssen, wenn das Versprechen der Bundesregierung, 24 Zentner pro Haushalt zur Verfügung zu stellen, realisiert werden soll.
    Wir haben gestern die Frage gestellt, ob dem Bundeswirtschaftsministerium erstens bekannt ist, daß die Kohleversorgung nach langjährigen Erfahrungen normalerweise nicht funktionieren kann, wenn der Kohlenhandel nicht mindestens bis zur Mitte des Jahres mit der Hälfte der benötigten Hausbrandmenge versorgt ist. Daß das nicht der Fall ist, läßt sich nicht bestreiten. Es wäre also interessant, von der Bundesregierung zu hören, was sie nun an besonders dringlichen oder, sagen wir, Sofortmaßnahmen beabsichtigt und ob sie daran gedacht hat, das, was bisher hinsichtlich der Aufstockung bei den Kohlenhändlern versäumt worden ist, nachzuholen.
    Die zweite Frage, die ich gestellt habe, ging dahin, ob die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister im Hinblick auf die außerordentlich prekäre Situation nicht vielleicht bereit sein würde, zur Sicherung der Hausbrandversorgung einen zusätzlichen Kohlenimport aus Amerika durchzuführen, wobei die Regierung dann allerdings die hohen Preise in irgendeiner Form abfangen müßte, um den Hausbrand nicht zu verteuern. Es hört sich an sich gut an — und wir könnten zufrieden sein, wenn wir nicht auch da schlechte Erfahrungen gemacht hätten —, wenn Professor Erhard uns sagt, daß selbst bei Lohnerhöhung im Bergbau dafür gesorgt werde daß der Hausbrand nicht verteuert wird. Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, daß


    (Dr. Kreyssig)

    auch bei der letzten Erhöhung der Kohlepreise gesagt wurde, der Hausbrand werde davon so gut wie gar nicht berührt. Wir haben in der Praxis feststellen müssen, daß der Preis pro Zentner Kohle, den sich der kleine Mann gelegentlich holt, wenn er dazu einmal das Geld aufbringt, erheblich höher gestiegen war, als alle uns vorgelegten Berechnungen besagten.
    Ich würde deshalb von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gern noch hören, welche Maßnahmen er durchführen will, um trotz einer Lohnerhöhung den Hausbrand nicht zu verteuern. Die Frage läuft darauf hinaus, ob Herr Professor Erhard daran denkt, mehrere Preise für Kohle festzusetzen, oder ob er eventuell daran denkt, für den Hausbrand den alten Preis auf dem Wege der Subventionierung zu halten.