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ID0115102200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Robert Lehr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus noch darauf aufmerksam machen, daß Art. 29 unseres Verfassungsgesetzes ja noch suspendiert ist und daß deshalb nichts anderes übrigbleibt, als erstens die Hohe Kommission zu ersuchen, die Suspendierung aufzuheben. Zweitens: Bis zur erfolgten Suspension können wir uns sowohl von seiten der Regierung wie Sie hier im Hause nur mit der Vorbereitung beschäftigen.
    Nun hat sich aber das Kabinett mit der Sache befaßt, und ich habe ein Schreiben vorgelegt, das an die Hohe Kommission weitergegangen ist, in dem wir aus zwingenden Gründen gebeten haben, die Suspension des Art. 29 zunächst einmal aufzuheben, damit das Hohe Haus freie Hand hat. Ich empfehle Ihnen aber, vielleicht die Bundesregierung zu beauftragen, das umfangreiche Material, das das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Frankfurt/Main in einer Schrift unter dem Titel „Die Bundesländer" zusammengestellt hat, beizuziehen und daß wir dann Sachverständige zur Überprüfung dieses Materials berufen und vielleicht auch schon ein Ergänzungsgutachten vorbereiten. Inzwischen wird meiner Meinung nach die Aufhebung der Suspension des Art.29 durch die Hohe Kommission erfolgen, und das Hohe Haus kann dann weiter beschließen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Eine weitere Aussprache soll nicht stattfinden. Es liegen zwei Anträge vor. Ich darf unterstellen, Herr Abgeordneter Preusker, daß Sie mit der von Herrn Abgeordneten Heiland vorgeschlagenen Änderung einverstanden sind.

(Zustimmung des Abgeordneten Preusker.)

Es würde also heißen: „beauftragt, ohne Verzögerung Vorschläge ... zu erarbeiten".
Weiter liegt vor der Antrag der CDU/CSU. Beide Anträge decken sich in keiner Weise und schließen sich auch nicht aus,

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Es ist kein Änderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag, so daß ich zunächst über den Antrag der CDU/CSU abstimmen lassen kann.

(Zuruf: Ich bitte, abschnittweise abzustimmen!)

— Also, meine Damen und Herren. zunächst der Abs. 1 des Antrags Drucksache Nr. 2222. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abs. 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -
Bei zahlreichen Enthaltungen ist Abs. 1 angenommen.
Zur Abstimmung über Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren. die Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Abs. 2 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 224. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ergänzungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nachdem Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt ist, komme ich zu Punkt 4:
Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 113., 134. Sitzung; zweite Beratung: 146. Sitzung.)

Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 180 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden. Darf ich zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung bitten. Wer wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung des Haushaltsplans — —

    (Glocke des Präsidenten.)