Rede von
Dr.
Robert
Lehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus noch darauf aufmerksam machen, daß Art. 29 unseres Verfassungsgesetzes ja noch suspendiert ist und daß deshalb nichts anderes übrigbleibt, als erstens die Hohe Kommission zu ersuchen, die Suspendierung aufzuheben. Zweitens: Bis zur erfolgten Suspension können wir uns sowohl von seiten der Regierung wie Sie hier im Hause nur mit der Vorbereitung beschäftigen.
Nun hat sich aber das Kabinett mit der Sache befaßt, und ich habe ein Schreiben vorgelegt, das an die Hohe Kommission weitergegangen ist, in dem wir aus zwingenden Gründen gebeten haben, die Suspension des Art. 29 zunächst einmal aufzuheben, damit das Hohe Haus freie Hand hat. Ich empfehle Ihnen aber, vielleicht die Bundesregierung zu beauftragen, das umfangreiche Material, das das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Frankfurt/Main in einer Schrift unter dem Titel „Die Bundesländer" zusammengestellt hat, beizuziehen und daß wir dann Sachverständige zur Überprüfung dieses Materials berufen und vielleicht auch schon ein Ergänzungsgutachten vorbereiten. Inzwischen wird meiner Meinung nach die Aufhebung der Suspension des Art.29 durch die Hohe Kommission erfolgen, und das Hohe Haus kann dann weiter beschließen.