Rede von
Rudolf-Ernst
Heiland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotzdem für meine Freunde sagen, daß wir uns dem Ergänzungsantrag der FDP bis auf eine kleine Änderung anschließen würden, und zwar bis auf die Festlegung des Termins. Wir würden bitten, den Halbsatz:
bis zur Abstimmung über den Südweststaat, spätestens bis zum 16. September 1951
durch die Worte „ohne Verzögerung" zu ersetzen. Ich bin auch der Meinung, daß wir eine derartig wichtige Frage keiner Sachverständigenkommission geben sollten, nachdem wir im Hause einen eigenen Ausschuß haben, der sich mit dieser für den Bund so wichtigen Frage beschäftigen kann, zumal in 'dem letzten Satz des Antrags die zwingende Bestimmung enthalten ist:
Das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten ist hierbei in geeigneter Weise zu beteiligen.
Ich bin der Meinung, daß jeder Ausschuß des Bundestages sich im Einverständnis mit dem Präsidium und mit dem Hause die notwendigen Sachverständigen, die er zur Meinungsbildung heranziehen will, heranziehen kann. Ich würde es für ein Präjudiz halten, wenn wir einem bestimmten Institut, das man in seiner Gesamtheit noch nicht kennt, solch eine Bedeutung gäben, es hier durch einen Beschluß des Bundestages besonders herauszustreichen.
Insoweit würde ich also für meine Freunde den Antrag der FDP unterstützen. und ich glaube, damit wäre dann der CDU/CSU-Antrag an sich erledigt.