Rede:
ID0115101800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 44
    1. und: 3
    2. es: 2
    3. Bundestag: 2
    4. über: 2
    5. Gesetzesvorlagen: 2
    6. Meine: 1
    7. Damen: 1
    8. Herren,: 1
    9. ich: 1
    10. möchte: 1
    11. die: 1
    12. Auseinandersetzung: 1
    13. nicht: 1
    14. durch: 1
    15. eigene: 1
    16. Bemerkungen: 1
    17. fortführen.: 1
    18. Aber: 1
    19. steht: 1
    20. hier:: 1
    21. „dem: 1
    22. zur: 1
    23. Beschlußfassung: 1
    24. vorzulegen".: 1
    25. —: 1
    26. Der: 1
    27. beschließt: 1
    28. entweder: 1
    29. oder: 1
    30. Anträge,: 1
    31. ist: 1
    32. in: 1
    33. der: 1
    34. Geschäftsordnung: 1
    35. ausschließlich: 1
    36. festgelegt,: 1
    37. von: 1
    38. wem: 1
    39. Anträge: 1
    40. \'kommen: 1
    41. können.Bitte,: 1
    42. Herr: 1
    43. Abgeordneter: 1
    44. Heiland!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf zur Abstimmung nur bemerken, daß in unserem Antrag keine Rede von der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, sondern nur die Rede davon ist, daß der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung Vorschläge erarbeiten soll, und ich glaube, das liegt durchaus im Rahmen der Möglichkeit der Beauftragung eines Ausschusses durch das Hohe Haus.

    (Widerspruch.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte die Auseinandersetzung nicht durch eigene Bemerkungen fortführen. Aber es steht hier: „dem Bundestag zur Beschlußfassung vorzulegen". — Der Bundestag beschließt entweder über Gesetzesvorlagen oder über Anträge, und es ist in der Geschäftsordnung ausschließlich festgelegt, von wem Gesetzesvorlagen und Anträge 'kommen können.
Bitte, Herr Abgeordneter Heiland!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf-Ernst Heiland

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotzdem für meine Freunde sagen, daß wir uns dem Ergänzungsantrag der FDP bis auf eine kleine Änderung anschließen würden, und zwar bis auf die Festlegung des Termins. Wir würden bitten, den Halbsatz:
    bis zur Abstimmung über den Südweststaat, spätestens bis zum 16. September 1951
    durch die Worte „ohne Verzögerung" zu ersetzen. Ich bin auch der Meinung, daß wir eine derartig wichtige Frage keiner Sachverständigenkommission geben sollten, nachdem wir im Hause einen eigenen Ausschuß haben, der sich mit dieser für den Bund so wichtigen Frage beschäftigen kann, zumal in 'dem letzten Satz des Antrags die zwingende Bestimmung enthalten ist:
    Das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten (Frankfurt/Main) ist hierbei in geeigneter Weise zu beteiligen.
    Ich bin der Meinung, daß jeder Ausschuß des Bundestages sich im Einverständnis mit dem Präsidium und mit dem Hause die notwendigen Sachverständigen, die er zur Meinungsbildung heranziehen will, heranziehen kann. Ich würde es für ein Präjudiz halten, wenn wir einem bestimmten Institut, das man in seiner Gesamtheit noch nicht kennt, solch eine Bedeutung gäben, es hier durch einen Beschluß des Bundestages besonders herauszustreichen.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Insoweit würde ich also für meine Freunde den Antrag der FDP unterstützen. und ich glaube, damit wäre dann der CDU/CSU-Antrag an sich erledigt.