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ID0115101400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben behauptet, die Zuständigkeit sei nicht gegeben. Nach Art. 73 Ziffer 7 des Grundgesetzes ist die Zuständigkeit des Bundes auch für Rundfunkwesen gegeben, soweit es sich um technische Angelegenheiten handelt.

    (Widerspruch.)

    Ich weiß, daß darüber Streit besteht. Dieser Streit ist in den letzten Sitzungen hier zwar angeklungen, es ist aber keineswegs eine Entscheidung darüber getroffen worden, daß das Rundfunkwesen etwa nicht zum Post- und Fernmeldewesen laut Ziffer 7 des Art. 73 gehört.

    (Widerspruch.)

    - Doch, die Einrichtung eines eigenen Ultrakurzwellensenders ist eine typische Angelegenheit des Post- und Fernmeldewesens. Infolgedessen ist die Zuständigkeit hier gegeben.

    (Erneuter Widerspruch.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf annehmen, daß außer dem Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher niemand für den Übergang zur Tagesordnung sprechen will. Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung und bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.

(Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 224)

Der Antrag ist bereits in der vorigen Sitzung von Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling begründet worden. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Den Änderungsantrag wird Herr Abgeordneter Dr. Preusker begründen. — Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich muß richtigstellen, daß der Antrag der Fraktion der FDP kein Änderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag sein soll. Wir sind durchaus gewillt, alle Bemühungen, die auf eine beschleunigte Lösung des Problems der Neugliederung des Bundes gerichtet sind, zu unterstützen und werden deshalb auch von uns aus den Antrag der Fraktion der CDU/CSU annehmen. Dieser Antrag geht aber auf die Einsetzung einer Sachverständigenkommission der Bundesregierung hinaus, und wir sind der Meinung, daß der Bundestag in dieser so wichtigen Frage die Initiative nicht aus der Hand geben darf. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß der seinerzeit mit auf unsere Initiative ins Leben gerufene Ausschuß des Bundestages für die innergebietliche Neuordnung gleichfalls mit der Aufgabe der Vorbereitung der innergebietlichen Neuordnung betraut, werden soll. Wir bitten das Hohe Haus, sich unserem Antrag anzuschließen. Der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung soll danach beauftragt werden, Vorschläge für die alsbald nach der Abstimmung über den Südweststaat mögliche Neugliederung des Bundes zu erarbeiten, wenn inzwischen das Veto der Alliierten beseitigt werden kann.
    Ich möchte an dieser Stelle, an der schon so häufig, zuletzt im Zusammenhang mit dem Südweststaatgesetz, über die Frage des Mehr- oderweniger-Föderalismus gesprochen worden ist, nicht eine neue grundsätzliche Debatte über diese Frage auslösen. Ich darf nur das eine als eine Stellungnahme unserer Fraktion noch anfügen: Wir werden bei allen weiteren Opfern, die unserem deutschen Volke im Zusammenhang mit den Anstrengungen um die Sicherung des Friedens irgendwie zugemutet werden müssen, uns sehr daran orientieren, in welcher Weise und mit welcher Energie dieses Problem einer Verringerung des Aufwands und einer Vereinfachung unseres Staatsaufbaus vom Bundestag und von der Bundesregierung angefaßt und verfolgt wird.

    (Beifall bei der FDP.)