Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen, der von der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiß hier vertreten worden ist.
Der Antrag lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Möglichkeit einer Hilfe für Indien zu prüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 2265. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Hilfsmaßnahmen für Ostbayern .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl (KPD), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Kommunistischen Partei 'hat mit diesem Antrag versucht, dem Bundestag in konkreter Form Vorschläge zu unterbreiten, die über, die Grenzen hinausgehen, die bisher im allgemeinen hier im Bundestag für Notstandsgebiete galten. Wir ließen uns bei der Stellung dieses Antrages von der Erwägung leiten, daß mit rein platonischen Erklärungen der Bevölkerung im Grenzgebiet nicht geholfen ist und daß ihr ebensowenig geholfen ist, wenn wir für eine Reihe von Notstandsgebieten, so wie es im Bundestag geschehen ist, insgesamt nur die Summe von 100 Millionen DM zur Verfügung stellen. Es kommt uns vielmehr darauf an, mit dem Aufzeigen bestimmter konkreter Vorschläge den Weg klar erkenntlich zu machen und sicherzustellen, der bei der Behandlung dieses ganzen Fragenkomplexes unter Zugrundelegung wirtschaftlicher sowohl wie finanzieller Betrachtung real möglich ist.
Wenn wir in diesem Antrag Hilfsmaßnahmen für Ostbayern verlangen, so wissen wir, daß sich die Gebiete des Bayrischen Waldes in einer Situation befinden, die durch die koloniale Abhängigkeit Westdeutschlands, durch die Tatsache bedingt ist, daß die Bundesregierung ohne Genehmigung der Hohen Kommissare weder Verträge mit der Tschechoslowakei abschließen noch solche Verträge realisieren kann.
Entscheidend ist hierbei — und das muß man feststellen! — nicht das deutsche Interesse, sondern das politische Interesse der Amerikaner, die neben ihrer politischen Abgrenzung noch eine wirtschaftliche Drosselung und die Durchführung bestimmter wirtschaftlicher Maßnahmen als nötig erachten. Daß sich die Bundesregierung diesen Wünschen des Petersbergs nur allzu willfährig fügt, liegt in ihrer ganzen politischen Haltung begründet. Wir haben schon einmal im Bundestag Gelegenheit gehabt, einen Antrag einzubringen, der damals einstimmig angenommen worden ist und nach dem- die Bundesregierung beauftragt werden sollte, in Verhandlungen mit der Hohen Kommission die Lieferung tschechoslowakischer Kohle gerade für das bayerische Grenzgebiet sicherzustellen. Die Antwort des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer an dieses Haus spricht eindeutig davon, daß die deutsche Regierung keine Möglichkeit dazu hat, daß die Bestimmungen der Alliierten Kommission derartige Lieferungen verbieten, daß die Embargobestimmungen verschärft worden sind und damit zwangsläufig die Möglichkeit genommen worden ist, mit der Tschechoslowakei wieder in normale Handelsbeziehungen einzutreten. Die Folge davon ist im bayerischen
- Das bestimmen wir!