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ID0114809400

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    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hätte es nicht für notwendig erachtet, noch einmal in dieser Debatte Stellung zu nehmen, nachdem mein Freund Adolf Arndt einen Beitrag zur Klärung der Situation geleistet hat, der in die Geschichte dieses Parlaments eingehen wird.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Was mich veranlaßt hat, im Namen meiner Fraktion noch einmal zum Wort zu greifen, ist das Auftreten des Abgeordneten Donhauser.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es gibt eine Grenze des schlechten Geschmacks,

    (Abg. Mellies: Und des schlechten Gewissens!) und ich glaube, Herr Donhauser hat diese Grenze maßlos überschritten.


    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn Herr Donhauser hier politische Glaubensbekenntnisse ablegt, die sein Verhalten rechtfertigen sollen, ist das seine Sache. Wir wollen heute nicht mit ihm darüber rechten. Ich. möchte ihm aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir uns verbitten, daß Herr Donhauser hier den Spieß umdreht und nach der Methode handelt, nach der der Angriff die beste Verteidigung ist. Diese Methode steht gerade ihm sehr schlecht an.
    Seine guten oder schlechten politischen Absichten hin und her; die Tatsache, Herr Donhauser, daß Sie dem Untersuchungsausschuß mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, verurteilt Sie. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und daraufhin hätten Sie hier schweigen sollen. Ich bedaure, daß, ein Teil dieses Hauses davon keine Notiz genommen, sondern geglaubt hat, einem billigen rhetorischen Effekt noch Beifall klatschen zu müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das, meine Damen und Herren, muß in dieser Debatte noch gesagt sein, damit nicht der fatale
    Eindruck entsteht, als ob hier Dinge widerspruchslos hingenommen würden, die wirklich alle Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Wir wollen und sollten uns überlegen, ob wir jeden auf dieser Plattform in Ruhe anhören, der glaubt, daß das Mandat, das ihm vielleicht ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament, das etwas auf sich hält, muß tatsächlich Mittel und Wege finden, um sich von Elementen zu reinigen, die, wenn die Wähler bei Sinnen gewesen wären, niemals hier hereingekommen wären!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.

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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es obliegt mir nur, den Ausführungen des Herrn Dr. Arndt eine kurze Richtigstellung anzufügen. Ich habe das Protokoll seiner Rede nicht bekommen. Ich will, wenn ich es gedruckt vor Augen habe, dann nicht noch einmal nachtarocken und später darauf zurückkommen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann sprach er davon, daß einmal gemäß den Aussagen im Untersuchungsausschuß in einem in München in Anwesenheit von Dr. Joseph Müller und andern Personen geführten Gespräch unter anderm auch die Worte gefallen seien: „Es gäbe keine neue Partei, die in so kurzer Zeit von der obersten Spitze bis herunter in die letzten Glieder so korrupt geworden sei wie die Bayernpartei". Meines Wissens hat er mir diese Worte in den Mund gelegt.

    (Dr. Arndt: Nein, habe ich nicht gesagt!)

    — Ich habe es so verstanden. Ich habe es ja auch mit aller Vorsicht gesagt. — Ich darf hier ausdrücklich feststellen, daß ich bei meinen Aussagen im Untersuchungsausschuß, mit denen ich einen wesentlichen Beitrag zur genauen Klärung der wirklichen Vorgänge geleistet habe, ausdrücklich vermerkt habe, daß diese Äußerung von einem Journalisten als eine Charakterisierung des damaligen Zustandes in der Bayernpartei gebraucht worden ist, ohne daß wir überhaupt vorher zur Darstellung dieses Zustandes irgendeinen Beitrag geleistet haben.
    Ich darf zweitens feststellen, daß die Darstellung des Kollegen Dr. Arndt, als ob durch unsere Leute eine Darstellung in die Presse lanciert worden sei und somit wir, nicht Dr. Baumgartner, dann gewissermaßen diese Publizität der Vorgänge erreicht haben, gelinde gesagt, an der Wahrheit der Dinge, wenn auch unabsichtlich, vorbeigeht.

    (Abg. Dr. Arndt: Lesen Sie im Protokoll nach! Da steht es drin!)

    — Ich habe das Protokoll dabei, Herr Dr. Arndt. Die Widerlegung liegt allein schon darin, daß, wenn es in die Presse lanciert worden wäre, dann eben schon zu einem früheren Zeitpunkt dieser sogenannte wirkliche und zum Teil behauptete Skandal untersucht worden wäre. Es kann doch kein Mensch bestreiten, daß mit dem sogenannten Gedächtnisprotokoll die Bombe geplatzt ist, das auf irgendeine Weise aus den Akten Dr. Baumgartners in die Redaktion des „Spiegel" gelangt ist, und daß sich dort Richtiges und Unrichtiges — siehe die dem Abgeordneten Schmidt in den Mund gelegten Äußerungen, die er zum Teil auch zugegeben hat
    — in so horrender Weise vermengt hat, daß da-


    (strauß)

    durch erst der Untersuchungsausschuß zustande gekommen ist.

    (Abg. Schoettle: Da ist nur der Topf übergelaufen!)

    — Das ist nicht richtig, Herr Schoettle, wenn Sie mal ganz objektiv sind. Sie sind vielleicht etwas aufgeregt, weil Sie sich über den Kollegen Donhauser aufgeregt haben.

    (Abg. Schoettle: Ich habe mich gar nicht aufgeregt! Ich habe es als eine Unverschämtheit empfunden! Damit Sie wissen, was ich empfunden habe!)

    — Das haben Sie deutlich genug gesagt, -was Sie empfunden haben. Wenn Sie aber hier in Ruhe darüber nachdenken, dann ist das Bild von dem Überlaufen des Topfes völlig falsch. Natürlich ist ist verständlich — das ist Ihr gutes Recht und unser gutes Recht —, bei Gesprächen feststellen zu wollen, wie nach unserer Meinung die Lage innerhalb anderer Parteien ist. Es ist ausdrücklich im Ausschuß festgelegt worden, daß es sich bei diesem Gespräch um keine Presseinformation handelte, sondern um eine Unterhaltung, die deshalb wiedergegeben worden ist, um dem Ausschuß die Ermittlung der wahren Vorgänge zu erleichtern. Das ist damals auch im Auschuß in dieser Weise aufgefaßt worden. Es wird bei Ihnen und bei uns vorkommen, daß man sich weiterhin über die innere Lage anderer Parteien unterhält, soweit sie einem interessant ist.

    (Abg. Fisch: Mit dem Scheck in der Hand!)

    — Ich bin ja manchmal ein höflicher Mann. (Abg. Renner: Heute abend furchtbar höflich! So still habe ich Sie noch nie gekannt!)

    — Wenn Sie die Protokolle durchlesen, dann werden Sie die Behauptung, daß ich Ihnen gegenüber höflich sei, wieder etwas reduzieren.

    (Abg. Renner: Heute sind Sie still! Heute scheinen Sie Wasser in den Knien zu haben!)

    — Herr Kollege Renner, wenn es sich darum handeln würde, müßte man mit Ihnen ein etwas deutlicheres Wort reden, aber bei gewissen Leuten rentiert sich das ja gar nicht.
    Ich darf damit ausdrücklich feststellen, daß keinerlei Unwahrheit durch Mitglieder der Reregierungsparteien in die Presse lanciert worden ist. Das Wort „lanciert" erweckt den Eindruck, als ob hier bewußt eine nicht zutreffende Meldung der Presse zur Veröffentlichung übergeben worden sei. Das ist mit keinem Wort aus den Ergebnissen des Ausschusses zu beweisen. Es ist unser gutes Recht, genau so wie es Herr Dr. Schumacher in den Pressekonferenzen macht, indem er bei uns vom „Wasser in der Trompete" usw. spricht und damit seine Meinung über unseren Zustand wiedergibt, in der camera caritatis unsere Meinung über den Zustand einer anderen Partei zu sagen.

    (Zuruf von der SPD: Über die legitimen Rechte der Parteien streiten wir nicht!)

    Die ganze Unterhaltung hätte wahrscheinlich heute überhaupt nicht stattzufinden brauchen, wenn die Bayernpartei in Bayern nicht gegründet worden wäre.

    (Große Heiterkeit.)

    Wenn man die politische Entwicklung in Bayern seit Oktober oder November 1945 kennt, dann wissen die bayerischen Kollegen von der SPD sehr genau, daß die ersten Wahlen damals im Januar
    und April 1946 ein großes Erschrecken gebracht
    haben, indem sich herausstellte, daß eine Partei in
    Bayern wesentlich mehr als 500/0 hatte. Von dem
    Zeitpunkt an haben Ihre Parteigrößen in Bayern
    fieberhaft daran gearbeitet, diese Partei zu spalten.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt werden Sie noch billiger als Donhauser!)

    — Ich will nicht so unfair sein, z. B. das hier wiederzugeben, was der damalige Landesvorsitzende der SPD, Herr Dr. Hoegner, am Tisch in Caux, wo wir beide gemeinsam — nicht militärisch, sondern moralisch, zu Ihrer Beruhigung, Herr Renner, — aufgerüstet haben,

    (Heiterkeit)

    damals zu uns sagte. Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß die Gründung der Bayernpartei durch einen Mann erfolgt ist, der aus der engsten dienstlichen Umgebung Dr. Hoegners kam, nämlich durch den ursprünglichen Kriminaloberassistenten Ludwig Lallinger, der während des Krieges irgendwo in Luxemburg tätig war,

    (Zuruf rechts: Schlußfolgerung auf Dorls!) der dann einige Jahre lang Leibkriminaler Dr. Hoegners gewesen ist und auf einmal als Parteigründer in Bayern auftauchte. Sie glauben nicht, daß die Kinder der Storch bringt, wir glauben es auch nicht.


    (Zuruf von der SPD: Der Strauß aber auch nicht!)

    — Das ist leider anatomisch unmöglich.