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ID0114804100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zur dritten Lesung erklären, daß wir, ohne Abänderungsanträge zu stellen, dem Gesetz in der durch den Ausschuß erarbeiteten Form nur deshalb zuzustimmen vermögen, weil uns daran liegt, irgendwelche Schwierigkeiten zu vermeiden, die sonst durch einen Einspruch des Bundesrates zu befürchten wären und die zu einer Verzögerung der Arbeit des Bundesaufsichtsamtes führen müßten. Wir müssen uns aber vorbehalten, zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen, daß nach unserer Meinung das Grundgesetz mit dem Auftrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse des privatwirtschaftlichen Versicherungswesens nicht auf die Unternehmensform, sondern auf die Form des abgeschlossenen Versicherungsvertrags abstellen wollte. In diesem Sinne wäre eine Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen der Versicherungswirtschaft in die Unterstellung unter die Bundesaufsicht im Interesse einer Gleichmäßigkeit der Wettbewerbsbedingungen und einer Gleichmäßigkeit des Schutzes 'der Versicherten das Richtige gewesen.
    Ebenso möchten wir anmerken: Wir bedauern es, daß nicht der Entschluß gefaßt werden konnte,
    auch die öffentlich-rechtlichen Bausparkassen ebenso wie die privaten Bausparkassen einer fachlichen Bundesaufsicht zu unterstellen. Wir sind zwar der Meinung, daß auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wahrscheinlich nicht die letzte geeignete Aufsichtsstelle für die Bausparkassen ist und daß diese Frage in dem Augenblick neu aufgegriffen werden muß, in dem wir — hoffentlich bald — über das Gesetz über die Rankenaufsicht zu debattieren haben werden.
    Die Bausparkassen — gleichgültig ob private oder öffentlich-rechtliche — haben sich in einer für unsere deutsche Wirtschaft sehr erfreulichen Weise ständig ausgeweitet. Sie haben mit ihren Bauspareinlagen bereits Ende vorigen Jahres die Grenze von einer halben Milliarde DM überschritten und nehmen daher eine immer gewichtigere Stellung in unserer Volkswirtschaft ein. Um so wichtiger erscheint es uns, gerade im Interesse des Schutzes der Bausparer, die ja meistens ärmere oder weniger verdienende Angehörige unseres Volkes sind, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß hier keinerlei Enttäuschungen vorkommen können. Wenn wir glauben, daß der Schutz der Bausparer noch vor dem Erlaß des Bankenaufsichtsgesetzes eine gesetzliche Regelung erfordert, werden wir die Frage der Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen wieder aufwerfen.
    Wir stimmen dem Gesetz in der gegenwärtigen Form nur zu, damit ohne weitere Verzögerung das Bundesaufsichtsamt überhaupt erst entstehen kann.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich rufe zur Einzelbesprechung der dritten Beratung auf: §§ 1 bis 12, — Einleitung und Überschrift. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich lasse über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Der Initiativgesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Krone, Dr. Reif und Genossen hat sich durch die Abstimmung über § 1 erledigt.
Ich schiebe in der Tagesordnung den Punkt ein: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer und Genossen betreffend Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen).
Wünscht zur Begründung jemand das Wort zu nehmen? — Herr Abgeordneter Dr. Müller (Bonn)!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf


    (Dr. Dr. Müller [Bonn])

    dem Gebiete der Mineralölwirtschaft ist am 31. Mai dieses Jahres von diesem Hohen Hause beschlossen und von der Regierung in Nr. 26 des Bundesgesetzblatts vom 5. Juni 1951 veröffentlicht. In diesem Gesetz heißt es in § 2 Abs. 2:2
    Die Bundesregierung oder der Bundesminister der Finanzen hat durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft und zum Betriebe von Schiffsmotoren in der Binnen-, Küsten-, Hochseefischerei und in der Binnen-, Küsten-, Hochsee-Schiffahrt zu erlassen.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat eine entsprechende Verordnung für die Fischerei und Schifferei im Haushaltsausschuß vorgelegt, lehnt es aber ab, eine gleiche Verordnung für die Landwirtschaft vorzulegen.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Aus diesem Grunde sahen sich die Vertreter der, Landwirtschaft aller Fraktionen dieses Hauses veranlaßt, den vorliegenden Antrag einzubringen.
    Man könnte annehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Weigerung mit Art. 113 des Grundgesetzes zu begründen versucht; aber meines Erachtens wäre eine solche Begründung nicht stichhaltig. Der Art. 113 bestimmt:
    Beschlüsse des Bundestages und des Bundes-
    rates, welche die von der Bundesregierung
    vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes
    erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen
    oder für die Zukunft mit sich bringen, be-
    dürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Ich nehme an, daß die Bundesregierung, wenn sie ein Gesetz, das von diesem Hohen Hause beschlossen ist, im Bundesgesetzblatt verkündet, damit ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geäußert und festgelegt hat. Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung, daß der Herr. Bundesfinanzminister dann nur noch die Aufgabe haben kann, dieses Gesetz, so wie es in § 2 Abs. 2 vorgesehen ist, zur Durchführung zu bringen und die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen.
    Damit darf ich die Begründung dieses Antrages abschließen und das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen, um diese Frage, die die Landwirtschaft nun schon seit dem 1. April in Bewegung hält, einer endgültigen Regelung zuzuführen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)