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ID0114714700

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch in unserer aller Erinnerung, welche Bedeutung einem geordneten Währungs- und Geldsystem zukommt. Wir haben noch nicht vergessen, welche verheerenden gesellschaftlichen, moralischen, wirtschaftlichen und staatlichen Konsequenzen aus der willfährigen Unterordnung der Zentralnotenbank unter die Weisungen, Befehle und bestimmenden Einflüsse der Regierung, der politischen Parteien, des Parlaments, also der mächtigen Gruppen der Massendemokratie entstehen. Wir haben noch nicht die Zeiten der Reichsbank und ihres Präsidenten Havenstein vergessen und erinnern uns noch unmittelbar — sozusagen schmerzlich — an die Verhältnisse, die eine solche Befehlswirtschaft der öffentlichen Gewalt gegenüber der Währungs- und. Notenbank im „Tausendjährigen Reich" zur Folge hatte. Wir haben erfahren, daß die Zerrüttung der Note, die Zerstörung der Währung die tiefstgreifenden Folgen für das ganze staatliche, gesellschaftliche, aber auch moralische Gefüge der Nation hat und haben muß. Wir wissen, daß die fortgesetzte Enteignung der Bürger durch Währungsvernichtungen die Vorfrucht zum Kollektivismus bildet, daß sie Wegbereiterin, Schrittmacherin des Kollektivismus ist, weil die dergestalt immer wieder expropriierten und mißhandelten Menschen in ihrer Neigung und in ihrem Hang bestärkt werden, vor derartigen Anschlägen und Zugriffen auf ihre Habe und ihr Einkommen in das Kollektiv zu flüchten. Wir sind der Auffassung, daß die künftige gesetzliche Regelung nach Art. 88 des Grundgesetzes diesen Grundsatz der Unabhängigkeit des Zentralbanksystems beobachten und verwirklichen muß. Wir erkennen gern an, daß der vorliegende Gesetzentwurf, der nur eine Übergangsregelung bis zum Schluß dieses Jahres bringen soll, sich bemüht, Maß zu halten. Gleichwohl finden sich einige Formulierungen in ihm, über die man auch anderer Meinung sein kann.
    Wir möchten also heute schon unsere Stimme erheben und darauf hinweisen, welch eminent entscheidender Faktor es für die Demokratie ist, daß eine feste, unerschütterte und geordnete Währung besteht. Sie bildet auch die ethische Voraussetzung für die innere Gesundung der Menschen. Man kann den Menschen nicht zuviel zumuten und kann sie nicht alle paar Jahrzehnte in eine derartige Expropriation stürzen, die stets die Folge eines unbefugten Übergriffes der öffentlichen Gewalt gegenüber der Hüterin und Wahrerin eines geordneten Währungssystems gewesen ist.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder zeigt eine hohe Weisheit der Regierung insofern, als sie sich selbst beschränkt hat.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Sie sagt darin, daß die Bank deutscher Länder in
    ihrer Unabhängigkeit erhalten bleibt, und der Herr
    Finanzminister hat insbesondere hervorgehoben,


    (Dr. Leuchtgens)

    daß in allen Fragen, die die Währung angehen, die Bank deutscher Länder unbedingt die oberste Stelle sein muß, die zu entscheiden hat. Es ist so wie im Rechtswesen: Wir schaffen in den Gerichten eine Einrichtung, die über der Exekutive der Regierung steht und unter Umständen auch über der Gesetzgebungsgewalt des Parlaments. So müssen wir in der zentralen Notenbank, um die es sich ja hier im wesentlichen dreht, auch eine Stelle schaffen, die unabhängig von den politischen und wirtschaftlichen Auffassungen des Parlaments und der Regierung ist. Nur so ist die Gewähr geboten, daß die Währung wirklich intakt gehalten wird. Ich schließe mich denen an, die sich immer wieder zu der Auffassung bekennen, daß die Intakthaltung der Währung das wichtigste wirtschaftliche Problem ist, das uns gestellt ist.
    Wir sind also der Meinung, daß die Regierung klug daran getan hat, der Bank deutscher Länder diese ihre selbständige Haltung zu lassen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man jemals der Regierung ein Weisungsrecht gegenüber der Bank deutscher Länder geben sollte; denn wenn diese unabhängig ist und wenn die Regierung unparteiisch und ungetrübt mit ihr arbeiten kann, dann ist ihr Einfluß viel stärker, als wenn die Bank einem Weisungsrecht unterliegt. In dem Augenblick, in dem ein Weisungsrecht der Regierung gegenüber der Bank deutscher Länder geschaffen wird, wird die Arbeit der Bank deutscher Länder nicht mehr nach geldpolitischen, wirtschaftlichen und allgemeinen Gesichtspunkten geleistet werden, sondern die Bank wird sich eben einem Politikum fügen müssen, und das ist immer gefährlich. Deshalb sollte sich die Regierung auch bei dem zukünftigen Gesetz, dessen Vorlage in Aussicht gestellt wird, davor hüten, sich r ein irgendwie geartetes Weisungsrecht gegenüber der Bank deutscher Länder zu verschaffen, sondern sie sollte der Bank die hohe Unabhängigkeit lassen, die wir sonst auch den richterlichen Behörden zugestehen.