Rede:
ID0114713400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Lange hat getrennte Abstimmung für einzelne Positionen beantragt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß so verfahren wird.
    Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe also jetzt aus dem Umdruck Nr. 206 zunächst einmal die Position 1 auf und bitte diejenigen, die für den Antrag der SPD sind, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
    — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe auf Position 2 und bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe auf Position 3. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, es ist in diesem Falle keine Klarheit über das Ergebnis der Abstimmung zu erzielen; wir müssen Hammelsprung machen. Ich bitte, den Saal so schnell wie möglich zu verlassen, damit die Abstimmung durch Auszählung geschehen kann.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihren Platz an den Türen einzunehmen.
    Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
    Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 116 Abgeordnete, mit Nein 139; eine Enthaltung. Damit ist der Antrag zur Position 3 abgelehnt.
    Ich rufe nun auf die Positionen 4 bis 23. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
    Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe auf Position 24. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe nun auf die Positionen 25 bis 36. Ich
    bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die
    Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe auf die Positionen 37 bis 39. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe nun auf die Position 40. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe auf die Positionen 41 bis 44 und bitte diejenigen, die zustimmen, die 'Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
    — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich rufe nun auf die Positionen 45 und 46 und bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Vorlage nach der Fassung des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die dem Zolltarif in geänderter Fassung unter Einfügung der vom Berichterstatter und vom Herrn Bundesfinanzminister vorgetragenen Berichtigungen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
    Ich rufe nun auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
    Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen).
    Wer begründet? — Das Wort hat zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorläufige Bundesbeamtengesetz ist bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Wir haben zwar auf Grund des Initiativantrages der Abgeordneten von Rheinland-Pfalz das neue Bundesbeamtengesetz in Beratung genommen; es ist aber nicht möglich, es bis zum 30. Juni fertigzustellen. Außerdem erwarten wir noch die Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Um nun zu verhindern, daß wir etwa am 30. September wiederum einen Verlängerungsantrag stellen müssen und die ganze Angelegenheit sich neuerlich verschiebt, bitten wir, die Worte „spätestens am 30. Juni 1951" im Gesetz zu streichen. Wir kommen dann auf dieselbe Fassung, die ursprünglich im Regierungsentwurf enthalten war, d. h. daß das vorläufige Bundesbeamtengesetz so lange in Kraft bleibt, bis es durch das endgültige Bundesbeamtengesetz abgelöst wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Für die folgende Aussprache hat der Altestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
    Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.