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ID0114712700

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    6. Hartmann.: 1
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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Günther Serres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Regierungsparteien bitte ich, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß wir uns doch in sehr langwierigen Beratungen — es sind, glaube ich, über sechs Monate gewesen — mit dem Zolltarifgesetz befaßt und in diesen monatelangen Beratungen das Für und Wider so reichlich erwogen haben, daß wir heute in eine allzu detaillierte Diskussion über diese Frage nicht mehr eintreten sollten. Zudem handelt es sich hier um die sogenannten autonomen Zolltarifsätze, also diejenigen Sätze, die praktisch eigentlich überhaupt kaum zur Anwendung kommen, weil tatsächlich nur die Vertragszollsätze angewendet werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die autonomen Zolltarife bilden die Grundlage für die internationalen Zolltarifverhandlungen und für handelsvertragliche Absprachen, sind also gewissermaßen nur Ausgangsposition für die Vertragszölle. Unter diesen Umständen glaube ich nicht, daß dem


    (Dr. Serres)

    Änderungsantrag der SPD die Bedeutung zukommt, die mein Herr Vorredner ihm gegeben hat.
    Ich darf ferner darauf aufmerksam machen, daß inzwischen bereits mit einer größeren Anzahl von Ländern Zollverträge abgeschlossen worden sind, Sie wissen, daß die Bundesrepublik erstmalig an den GATT-Verhandlungen in Torquay teilgenommen hat und daß diese Verhandlungen inzwischen zum Abschluß gekommen sind. Die Bundesrepublik war an diesen Verhandlungen erstmalig als gleichberechtigter Partner beteiligt und hat dort mit einer größeren Anzahl von Ländern Vertragszölle vereinbart. Auch aus diesem Grunde werden die autonomen Zollsätze praktisch nur in den verhältnismäßig seltenen Fällen, in denen keine Vertragszollsätze bestehen, zur Anwendung kommen. Bei den Torquay-Zollabkommen, die wir demnächst noch zu ratifizieren haben werden, ist es aber so, daß diese Sätze durchweg unter dem Niveau der autonomen Zollsätze liegen, so daß .damit den Wünschen der SPD in gewisser Hinsicht bereits Rechnung getragen ist.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich Sie auf den soeben sehr eingehend besprochenen § 4 des Zolltarifgesetzes hinweisen, der ja der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, in begründeten Fällen im Wege von Rechtsverordnungen Zollermäßigungen vorzunehmen. Wir werden diese Rechtsverordnungen demnächst in Form eines Kataloges vorgelegt bekommen und werden dann darüber zu entscheiden haben, ob wir diesen Rechtsvererdnungen der Bundesregierung zustimmen.
    Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen, möchte nur kurz noch darauf hinweisen, daß bei den Gewürzzöllen, die ja hier als Finanzzölle angesprochen werden, im wesentlichen die Zollsätze übernommen worden sind, wie sie auch bisher schon in Kraft waren. Außerdem darf ich wohl darauf aufmerksam machen, daß die Belastung für den Letztverbraucher, beispielsweise beim Pfeffer, verhältnismäßig sehr gering ist. Wir glauben, daß hier keine Notwendigkeit besteht, eine Änderung vorzunehmen. Im übrigen sind wir grundsätzlich bereit, dem Finanzminister seine Finanzzölle und damit auch seine entsprechenden Einnahmen zu geben.
    Ich wiederhole die eingangs vorgetragene Bitte der Regierungsparteien, den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lange hat eine ausdrückliche Antwort von mir auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kalbitzer vermißt. Ich hatte eigentlich gedacht, ich hätte die Antwort gegeben. Aber ich kann sie vielleicht noch etwas deutlicher fassen. Diese Rechtsverordnungen liegen nicht einmal im Entwurf vor, geschweige denn sind sie dem Bundeskabinett vorgelegt, geschweige denn, daß das Bundeskabinett sie genehmigt hätte. Aber erst wenn es soweit ist, lassen sich Zahlen über einen etwaigen Mehrertrag aus diesen Rechtsverordnungen überhaupt angeben. Ich habe gesagt, wir werden die Verordnungen, wie es der Wunsch des Hohen Hauses ist, bis zum 5. Juli vorlegen; und das wird geschehen.
    Zur Sache darf ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Serres unterstreichen. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, jetzt nach den Verhandlungen in Torquay, wo dieses Gesetz doch der Ausgangspunkt der Beratungen war, die autonomen Zollsätze herabzusetzen. Ich möchte aber noch hinzufügen, daß bisher von dem dadurch entstehenden Ausfall nicht die Rede gewesen ist. Der Ausfall würde mindestens 230 Millionen DM im Jahre betragen.
    Wenn der Herr Abgeordnete Lange beanstandet hat, daß der Finanzminister nicht genug Phantasie aufwende, dann darf ich darauf sagen: Wenn man dem Bundesfinanzministerium irgend etwas vorwerfen kann, — aber der Vorwurf, daß es in den letzten sechs Monaten nicht genug Phantasie aufgewandt hätte, um die Deckungsvorlagen für die vom Hohen Hause beschlossenen Ausgaben zu finden, dürfte, glaube ich, zu Unrecht erhoben sein.

    (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Phantastisch!)