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ID0114711500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist zur Genüge ausgeführt worden, daß der Abgeordnete Hedler gar nicht daran denkt,

    (Unruhe bei der SPD)

    sich darum zu drücken, Rede und Antwort zu stehen. Ich glaube deshalb, daß der Antrag des Abgeordneten von Rechenberg unbedingt unterstützt werden muß.

    (Zuruf von der SPD: Er sucht sich sein Gericht aus!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Immunitätsausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 201). (Erste Beratung: 84. und 88. Sitzung.)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Serres als Berichterstatter.

(Unruhe.)

Ich bitte um Gehör für den Herrn Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günther Serres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es sich bei dem vorliegenden Gesetz um eine umfangreiche und bedeutungsvolle Materie handelt, kann ich mich als Berichterstatter sehr kurz fassen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, der die Federführung für das Zolltarifgesetz hatte, hat, einer wiederholten Anregung des Herrn Präsidenten folgend, den' Berichterstatter beauftragt, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist Ihnen mit der Drucksache Nr. 2250 zugegangen. Er enthält zunächst in eingehenden Ausführungen die Vorgeschichte des heutigen Zolltarifgesetzes und im weiteren Verlauf die Einzelheiten über die Beschlüsse der Unterkommission Zolltarif, die vom Ausschuß für Außenhandelsfragen eingesetzt worden ist und deren Beschlüsse sich mit den Beschlüssen des Ausschusses für Außenhandelsfragen decken. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat unverändert die Beschlüsse der Unterkommission Zolltarif angenommen. Ich kann mich daher auf die Einzelheiten meines schriftlichen Berichtes beziehen. Ich nehme den Antrag des Ausschusses auf:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    1. dem vorliegenden Entwurf eines Zolltarifgesetzes nebst Zolltarif in der von der Unterkommission Zolltarif erarbeiteten Fassung — zu Nr. 2250 der Drucksachen — zuzustimmen;
    2. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
    Als Anlage zu der Drucksache Nr. 2250 haben Sie das Heft, enthaltend den Entwurf eines Zolltarifgesetzes und anschließend den eigentlichen Zolltarif.
    Im übrigen habe ich Ihnen noch kurz zwei Abänderungsanträge vorzulegen, und zwar zunächst den Abänderungsantrag, der Ihnen mit Umdruck Nr. 201 zugegangen ist und der eine kleine Änderung jedoch nur redaktioneller Art zu erfahren hat.
    Es heißt in dem Abänderungsantrag: Der Bundestag wolle beschließen: „Nach § 17 . . ." Es muß
    heißen: „Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt".
    Der § 18a enthält — und das ist auch eine redaktionelle Änderung — die Überschrift „Geltung des
    Gesetzes im Lande Berlin" und lautet wie folgt: Dieses Gesetz und die erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch für das Land Berlin, sobald es gemäß Art. 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.
    Ich habe Ihnen ferner einen interfraktionellen Abänderungsantrag vorzulegen, und zwar handelt es sich um den Antrag auf Umdruck Nr. 207 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und
    Z zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Der unter Tarif-Nr. 4001 — Naturkautschuk . . . usw. beschlossene Zollsatz von 10 % des Wertes wird gestrichen und statt dessen Zollfreiheit eingesetzt.
    2. Der unter Tarif-Nr. 4002 — Synthetischer Kautschuk . . . usw. beschlossene Zollsatz von 10 % des Wertes wird gestrichen und statt dessen Zollfreiheit eingesetzt.
    Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag liegt folgendes vor: Wir erfuhren am Schluß unserer Beratungen in der Unterkommission Zolltarif, daß zum Teil die Buna-Produktion wieder zugelassen ist. Wir glaubten daher, für die deutsche BunaErzeugung vorsorglich einen Zollsatz von 10 % und zum Schutze der deutschen Buna-Produktion auch einen Zollsatz für Naturkautschuk von 10 % vorsehen zu müssen, wobei wir uns allerdings darüber im klaren waren, daß es für die erste Zeit nicht notwendig sein werde, von diesem Zollsatz praktisch Gebrauch zu machen. Inzwischen sind wir jedoch durch die beteiligten Industriekreise, insbesondere durch die Naturkautschukindustrie und durch die Buna-Industrie, darauf hingewiesen worden, daß dieser Zollsatz, den wir, wie gesagt, vorsorglich vorgesehen hatten, unerwünscht ist. Wir haben uns daher interfraktionell entschlossen, die Zollfreiheit entsprechend der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
    Meine Damen und Herren! Ich habe Sie dann nur noch kurz auf eine Druckfehlerberichtigung hinzuweisen, die Ihnen mit den Drucksachen des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Mai dieses Jahres zugegangen ist.