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ID0114708500

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wolfgang Hedler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Das wäre nicht das erste Mal.

    (Zuruf: Leider!)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlaß eines Haftbefehls bzw. eines Vorführungsbefehls liegen nicht vor, da ich bereit bin, mich in einem rechtmäßigen Verfahren zu stellen. Die trotzdem angestrengten, sehr intensiven Bemühungen interessierter Kreise, mich hinter Schloß und Riegel zu bringen, beweisen einmal mehr die bedenkenlose Bereitschaft, politische Gegensätze unter mißbräuchlicher Anwendung der Strafjustiz auszutragen.
    Der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz ist leider gerade in Fällen der Aufhebung der Immunität wiederholt mißachtet worden. Meine Immunität wurde jeweils in Windeseile aufgehoben. Die Immunität derjenigen, die mir gegenüber ihre politische Überzeugung mit Fäusten und Stiefelspitzen unter Erfüllung des Tatbestandes der schweren Körperverletzung äußerten, blieb unberührt. Ich habe nicht die Absicht, mich meinen Richtern zu. entziehen, sondern bin darüber hinaus selbst daran interessiert, die offenkundig entstellenden Behauptungen meiner politischen Gegner unter Beweis zu stellen.
    Bei Durchführung des Verfahrens müssen allerdings Recht und Gesetz respektiert werden. Bisher bin ich aus folgenden Gründen nicht vor Gericht erschienen bzw. habe ich das Gericht verlassen.
    Die 4. Strafkammer des Landgerichts in Kiel, vor der ich freigesprochen und an die die Sache rückverwiesen worden war, ist durch den damaligen SPD-Justizminister Dr. Katz vor Ablauf des Geschäftsjahres aufgelöst worden. Diese Auflösung verstößt gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und ist daher rechtsunwirksam. Zur Zeit der Aufhebung der 4. Strafkammer war das Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des SPD-Abgeordneten von Knoeringen noch bei der Strafkammer in Neumünster anhängig. Durch die Auflösungsanordnung ist also ein bei der 4. Strafkammer anhängiges Verfahren der Kammer durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt entzogen worden. Mein Verteidiger wird sein Mandat niederlegen, wenn nicht vor Durchführung des Prozesses gegen mich die Hintergründe der Aufhebung der 4. Strafkammer geklärt sind. Er erklärte mir heute telefonisch, daß damals unter dem Justizminister Dr. Katz von der Aufhebung der „HedlerKammer" — der man ja Rechtsbeugung vorgeworfen hat — gesprochen worden ist. Es ist ein in der Justiz einmaliger Vorgang, daß eine Strafkammer im laufenden Geschäftsjahr binnen 14 Tagen aufgelöst wird. Im schleswig-holsteinischen Landtag ist die Bildung eines Untersuchungsausschusses über die Gründe der Auflösung der 4. Strafkammer und die eidliche Vernehmung des Generalstaatsanwalts, des Oberlandesgerichtspräsidenten, einiger Regierungsangestellter sowie des ehemaligen Justizministers Katz beantragt worden.

    (Zuruf von der SPD: Und das alles wegen Dir!)

    — Ja, meine Schuld ist es nicht! — Zu Beginn des Geschäftsjahres war bezeichnenderweise der Vorsitzende der jetzigen Strafkammer noch nicht benannt. Der inzwischen ernannte Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Kehl, ist gleichzeitig noch Vorsitzender der 9. Zivilkammer, bei der er sich für die Dauer dieses Prozesses lediglich vertreten läßt.
    Solange man versucht, mich durch rechtswidrige Verwaltungsmanipulationen meinen gesetzlichen Richtern zu entziehen, ist es um den Rechtsstaat traurig bestellt.

    (Beifall rechts. — Lachen und Zurufe links.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler als Berichterstatter.


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    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Abgeordnete Hedler entgegen dem parlamentarischen Brauch

    (Zuruf rechts: Seit wann?)

    in seiner eigenen Angelegenheit hier das Wort ergriffen hat, bin ich als Berichterstatter veranlaßt, noch eine Ergänzung zu geben, und zwar zu der vom Herrn Abgeordneten Hedler vorgetragenen Hauptfrage der Aufhebung der 4. Strafkammer.


    (Gengler)

    Dem Ausschuß liegen zwei Berichte vor, und zwar einmal ein Bericht des Bundesjustizministeriums vom 6. Juni 1951 mit einer Mitteilung des Herrn Ersten Staatsanwalts Wiese vom Justizministerium Schleswig-Holstein in Kiel. Darin wird vom Justizministerium Schleswig-Holstein amtlich mitgeteilt:
    Die 4. Strafkammer des Landgerichts in Kiel mit dem Sitz in Neumünster ist am 14. Januar 1948 eingerichtet worden. Die Einrichtung wurde formell damit begründet, daß die Verkehrsverbindungen nach Kiel in der damaligen Zeit außerordentlich schlecht waren

    (Zuruf rechts: Großartig!)

    und das Landgerichtsgebäude in Kiel noch nicht wiederhergestellt war, so daß erhebliche Raumschwierigkeiten bestanden, die Gerichte in Kiel unterzubringen. Mit Bericht vorn 15. März 1950 hat der Landgerichtspräsident in Kiel die Aufhebung der 4. Strafkammer in Neumünster beantragt mit der Begründung, daß jetzt kein Bedürfnis mehr bestände die detachierte Strafkammer in Neumünster zu belassen, weil inzwischen sowohl die Verkehrsschwierigkeiten wie auch. die Raumschwierigkeiten behoben worden seien.

    (Zuruf rechts: Das ist sehr dünn!)

    Sachlich kam noch hinzu, daß die Zahl der Wirtschaftsstrafsachen infolge Lockerung und späterer Aufhebung der Bewirtschaftung erheblich nachließ. Nachdem der Oberlandesgerichtspräsident in Schleswig den Antrag befürwortet hat, ist die 4. Strafkammer durch Erlaß des Justizministers des Landes Schleswig-Holstein vom 6. Juli 1950 mit Wirkung vom 1. August 1950 aufgelöst worden.
    Daraus geht hervor, daß die Auflösung der Strafkammer bereits vor Ablauf des Gerichtsjahres erfolgt ist und deswegen ein Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz bzw. die Strafprozeßordnung hier nicht festgestellt werden kann.
    In dem Schreiben des Herrn Oberstaatsanwalts beim Landgericht Kiel wird im wesentlichen das gleiche festgestellt und noch bemerkt:
    Es war deshalb, soweit mir bekannt ist, von dem Präsidium des Landgerichts in Kiel schon seit längerer Zeit, jedenfalls lange vor dem Revisionsverfahren Hedler in Erwägung gezogen worden, bei der nächsten Geschäftsverteilung die 4. Strafkammer in Neumünster nicht fortbestehen zu lassen. Nur aus diesen Gründen ist bei der Geschäftsverteilung im Jahre 1950 die Auflösung der 4. Strafkammer in Neumünster vorgenommen worden. Die neue Geschäftsverteilung erfolgte etwa 8 Tage vor dem Revisionstermin in der Sache Hedler, also zu einem Zeitpunkt, als dem Präsidium des Landgerichts die Entscheidung des Revisionsgerichtes
    .— nämlich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in Kiel —
    noch nicht bekannt sein konnte. (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Schon daraus geht hervor, daß die Strafsache gegen Hedler auf die Entscheidung des Präsidiums keinen Einfluß gehabt hat. Im Jahre 1951 ist sodann — die Aufhebung erfolgte bereits im Vorjahre — bei der erneuten Geschäftsverteilung wiederum von der Errichtung einer Strafkammer in
    Neumünster aus den vorstehend dargelegten Gründen Abstand genommen worden. Eine 4. große Strafkammer besteht beim Landgericht in Kiel zur Zeit überhaupt nicht mehr. Die zur Zeit dort eingerichtete 4. kleine Strafkammer ist Berufungskammer. Ich füge das noch zur Ergänzung und Klärung der Angelegenheit hinzu.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)