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ID0114703500

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsatzsteuererhöhung auf 4 % wird zwangsläufig zu einer allgemeinen Preiserhöhung von nahezu 10 % führen, was eine ganz besondere wirtschaftliche Härte für alle diejenigen bedeutet, die mit ihren Einkünften auf Grund der bisherigen Teuerung heute bereits unter dem Existenzminimum liegen. Das sind insbesondere die pensionierten Staatsdiener, die in ihrer Mehrheit Pensionen unter 150 DM monatlich erhalten. Sie gehören heute zweifellos zu den Ärmsten der Armen. Ich kann es daher mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, der Umsatzsteuererhöhung zuzustimmen, solange nicht feststeht, daß auch die letzte Gruppe der Gehaltsempfänger, das sind die Pensionäre, in ihren Bezügen der Teuerung angeglichen ist. Bei Nichtangleichung würden die Pensionen künftig nur noch zwischen 29 und 62,5 % — statt wie bisher zwischen 35 und 75 % — der Bezüge liegen. Das wäre eine Herabsetzung der Pensionen auf kaltem Wege und damit ein flagranter Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte des Berufsbeamtentums.
    Hören Sie nur zwei Sätze aus der Fülle der Zuschriften an mich:
    Löcher zustopfen auf der einen Seite und Löcher aufreißen auf der anderen Seite machen die vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Kreislaufstörungen nicht besser.
    Oder hören Sie aus einem anderen Brief:
    Die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger werden eine Art Reservekasse des Staates, in die der Herr Finanzminister bei Bedarf beliebig tief eingreifen darf.
    Vielleicht können Sie uns, sehr verehrter Herr Finanzminister, jetzt noch — rechtzeitig vor der Abstimmung — darüber Auskunft geben, wie es sich mit dem fraglichen Kabinettsbeschluß vom 7. Mai dieses Jahres verhält, in dem ja damals die 20 %ige Zulage auch für die Pensionäre beschlossen ist. Man hat leider aus vielen Zeitungsmeldungen entnehmen müssen, daß dieser Kabinettsbeschluß eine Änderung erfahren haben soll, und zwar dahin, daß sich die Meldungen über Teuerungszulagen nicht auf die Pensionäre beziehen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.


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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir bedauern außerordentlich, daß aus formalen Gründen unsere Anträge bei der zweiten Beratung nicht zugelassen worden sind. Wir werden bei der dritten Beratung Gelegenheit nehmen, diese Anträge — mit dem notwendigen Deckungsvorschlag — dem Hohen Hause erneut zu unterbreiten.
    Wenn wir jetzt einige Worte zu der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 % sagen wollen, so vor allem das eine, daß man auf die Rede zurückgreifen sollte, die der Herr Bundesfinanzminister in der 123. Sitzung dieses Hohen Hauses zur Begründung seiner Gesetzesvorlage gehalten hat, weil man die Begründung der Erhöhung einfach nicht von dem Zweck trennen kann, der damit erreicht werden soll. Der Herr Bundesfinanzminister hat damals drei Gründe aufgeführt, die die Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 % notwendig erscheinen ließen. Erstens: sie sei notwendig, um den Verteidigungsbeitrag oder Sicherheitsbeitrag, wie man sich ausdrückt, sicherzustellen,

    (Zuruf rechts: Olle Kamellen!)

    zweitens, urn soziale Verpflichtungen zu erfüllen, und drittens, um damit zur inneren Befriedung beizutragen.
    Meine Damen und Herren, es erscheint wesentlich, einmal festzustellen, wieweit diese Grundsätze übereinstimmen, welche Summen für die Verwirklichung der vom Herrn Bundesfinanzminister in seiner Begründungsrede aufgestellten Grundsätze benötigt werden. Bei einigem sozialen Verständnis wird man dann, glaube ich, zur Ablehnung dessen kommen müssen, was der Herr Bundesfinanzminister von der deutschen Bevölkerung verlangt. Am vergangenen Freitag hat eine Kabinettssitzung stattgefunden, und es wäre wirklich zweckmäßig gewesen, wenn der Herr Bundesfinanzminister diesem Hohen Hause dieselben Zahlen bekanntgegeben hätte, die er dort in der Kabinettssitzung bekanntgegeben hat.

    (Zuruf rechts: Waren Sie dabei?)

    — Sie brauchen nur die Zeitung zu lesen, Herr Kollege, dann können Sie es finden! — Er sagte dort beispielsweise, daß 6 291 Millionen DM für Renten und ähnliche Ausgaben benötigt werden, während im vorigen Jahre 6 255 Millionen DM nötig waren.
    Ich entsinne mich einer Reihe von Reden des Herrn Bundesfinanzministers, u. a. einer Rede, die er am 9. April in Hamburg gehalten hat. Dort hat er eine Begründung für die Steuerpolitik gegeben, die er hier vertritt. Er hat gesagt, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer in erster Linie den sogenannten Beitrag für die innere Sicherheit erbringen und daß damit das Brot der armen Leute gesichert werden solle. Meine Damen und Herren, stellt man dem gegenüber die Ausgaben für den sogenannten Sicherheitsbeitrag — es ist noch umstritten, ob die Hohe Kommission von 9,3 Milliarden auf 5 Milliarden zurückgehen wird; nach den heutigen Pressemeldungen war der Herr Bundesfinanzminister zu einer solchen Veröffentlichung wirklich nicht autorisiert —, zieht man demgegenüber die wirklich bescheidene Mehrausgabe für soziale Leistungen in Betracht, berücksichtigt man neben dieser einfachen, aber sehr realen Tatsache die zweite reale Tatsache, die bereits von Herrn Kollegen Lausen angeführt worden ist, daß die Umsatzsteuererhöhung zwar im Gesetz mit einem Prozent angesprochen wird, aber in ihrer Umwälzung bis zum


    (Kohl [Stuttgart])

    Endprodukt 12 bis 13 Prozent betragen wird, so zeigt sich der tiefere Sinn dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung:
    Wir sind nicht bereit, Mittel zu bewilligen — auch nicht durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer — nur aus dem Grunde, daß die Besatzungsmächte sich bei uns wohlfühlen sollen. Wir sind bereit, dafür einzutreten, daß den Ärmsten unseres Volkes endlich einmal aus ihrer miesen Lage herausgeholfen wird.