Rede:
ID0114703300

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei anderer Gelegenheit gegen den Versuch der Bundesregierung Stellung genommen, mit Hilfe ihrer heutigen Parlamentsmehrheit immer neue und immer weitergehende Steuererhöhungen durchzudrücken. Ich habe bei anderer Gelegenheit schon gesagt und möchte darauf Bezug nehmen: Solange die Regierung nicht Einsparungsmöglichkeiten bis zum äußersten wahrnimmt, hat sie nicht das Recht, mit einer Steuererhöhung zu kommen, die wieder nur in erster Linie die breitesten Schichten der Bevölkerung belastet und die gesamte Wirtschaft in schlimmster Weise stört.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wo wollen Sie denn die Milliarde einsparen?)

    — Wo wir die einsparen wollen?

    (Abg. Dr. Wuermeling: Vielleicht bei den Besatzungskosten?)

    — Darauf lassen Sie mich jetzt besser nicht nochmals eingehen, sonst werden Sie nur wieder mit Ihren törichten Zwischenrufen daherkommen, wie Sie es so belieben, Herr Wuermeling und Genossen!

    (Zurufe.)

    Ich möchte Ihnen jetzt nur vorlesen, was Leute aus der Wirtschaft zu dieser Umsatzsteuererhöhung sagen, Leute, die Ihnen, den Regierungsparteien, sehr, sehr nahestehen, wie z. B. die Herren von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Lassen Sie mich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz vorlesen. Ich könnte es selbst nicht besser sagen. Vielleicht werden Sie dann Ihre Zwischenrufe endlich stoppen im Interesse des Ansehens der Demokratie und des Parlaments, Herr Wuermeling!

    (Zurufe von der Mitte. — Abg. Kunze: Wir lesen die Zeitungen doch alle selbst!)

    Darf ich Ihnen bitte sagen, daß hier immerhin ein Gremium von der Bedeutung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf erklärt, sie hätte mit Erstaunen und größter Sorge die Bestrebungen der Bundesregierung verfolgt,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Ein wildgewordener Syndikus!)

    den Finanzbedarf des Bundes durch neue Steuern und Steuererhöhungen zu decken, ohne daß dabei der nächstliegende Entschluß, Einsparungen vorzunehmen, überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird. — Das ist eine vernichtende Kritik

    (Zuruf in der Mitte: Sie sollen sagen: wo?!)

    an der Finanzpolitik dieser Regierung und dieser Parlamentsmehrheit, eine Kritik, wie ich sie vernichtender und besser gar nicht mehr formulieren könnte! Und hier heißt es:
    Parlamente sind so lange nicht berechtigt, an den Opfersinn des deutschen Volkes zu appel-


    (Loritz)

    lieren, als sie nicht in ernsthafter Weise Hand mit anlegen, eine den Verhältnissen unseres verarmten Volkes angemessene Staats- und Verwaltungsapparatur zu schaffen.
    Das ist das, was die WAV seit Jahr und Tag sagt, und das befolgen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht, sondern Sie gehen die Linie des schwächsten Widerstandes, Sie verteuern den Konsum der breiten Massen, Sie ruinieren immer mehr und mehr weiteste Schichten des Mittelstandes, nur damit Sie die Einsparungen, die das Volk von Ihnen verlangt, nicht durchzuführen brauchen. Eine gute saubere Staatsverwaltung mit Fachleuten drinnen, Ersparnisse überall dort, wo sie möglich sind —, dann brauchen Sie diese Umsatzsteuererhöhung nicht, die wir schärfstens ablehnen müssen, weil sie die Wirtschaft ruiniert.

    (Beifall bei der WAV.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsatzsteuererhöhung auf 4 % wird zwangsläufig zu einer allgemeinen Preiserhöhung von nahezu 10 % führen, was eine ganz besondere wirtschaftliche Härte für alle diejenigen bedeutet, die mit ihren Einkünften auf Grund der bisherigen Teuerung heute bereits unter dem Existenzminimum liegen. Das sind insbesondere die pensionierten Staatsdiener, die in ihrer Mehrheit Pensionen unter 150 DM monatlich erhalten. Sie gehören heute zweifellos zu den Ärmsten der Armen. Ich kann es daher mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, der Umsatzsteuererhöhung zuzustimmen, solange nicht feststeht, daß auch die letzte Gruppe der Gehaltsempfänger, das sind die Pensionäre, in ihren Bezügen der Teuerung angeglichen ist. Bei Nichtangleichung würden die Pensionen künftig nur noch zwischen 29 und 62,5 % — statt wie bisher zwischen 35 und 75 % — der Bezüge liegen. Das wäre eine Herabsetzung der Pensionen auf kaltem Wege und damit ein flagranter Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte des Berufsbeamtentums.
    Hören Sie nur zwei Sätze aus der Fülle der Zuschriften an mich:
    Löcher zustopfen auf der einen Seite und Löcher aufreißen auf der anderen Seite machen die vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Kreislaufstörungen nicht besser.
    Oder hören Sie aus einem anderen Brief:
    Die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger werden eine Art Reservekasse des Staates, in die der Herr Finanzminister bei Bedarf beliebig tief eingreifen darf.
    Vielleicht können Sie uns, sehr verehrter Herr Finanzminister, jetzt noch — rechtzeitig vor der Abstimmung — darüber Auskunft geben, wie es sich mit dem fraglichen Kabinettsbeschluß vom 7. Mai dieses Jahres verhält, in dem ja damals die 20 %ige Zulage auch für die Pensionäre beschlossen ist. Man hat leider aus vielen Zeitungsmeldungen entnehmen müssen, daß dieser Kabinettsbeschluß eine Änderung erfahren haben soll, und zwar dahin, daß sich die Meldungen über Teuerungszulagen nicht auf die Pensionäre beziehen.