Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei anderer Gelegenheit gegen den Versuch der Bundesregierung Stellung genommen, mit Hilfe ihrer heutigen Parlamentsmehrheit immer neue und immer weitergehende Steuererhöhungen durchzudrücken. Ich habe bei anderer Gelegenheit schon gesagt und möchte darauf Bezug nehmen: Solange die Regierung nicht Einsparungsmöglichkeiten bis zum äußersten wahrnimmt, hat sie nicht das Recht, mit einer Steuererhöhung zu kommen, die wieder nur in erster Linie die breitesten Schichten der Bevölkerung belastet und die gesamte Wirtschaft in schlimmster Weise stört.
— Wo wir die einsparen wollen?
— Darauf lassen Sie mich jetzt besser nicht nochmals eingehen, sonst werden Sie nur wieder mit Ihren törichten Zwischenrufen daherkommen, wie Sie es so belieben, Herr Wuermeling und Genossen!
Ich möchte Ihnen jetzt nur vorlesen, was Leute aus der Wirtschaft zu dieser Umsatzsteuererhöhung sagen, Leute, die Ihnen, den Regierungsparteien, sehr, sehr nahestehen, wie z. B. die Herren von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Lassen Sie mich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz vorlesen. Ich könnte es selbst nicht besser sagen. Vielleicht werden Sie dann Ihre Zwischenrufe endlich stoppen im Interesse des Ansehens der Demokratie und des Parlaments, Herr Wuermeling!
Darf ich Ihnen bitte sagen, daß hier immerhin ein Gremium von der Bedeutung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf erklärt, sie hätte mit Erstaunen und größter Sorge die Bestrebungen der Bundesregierung verfolgt,
den Finanzbedarf des Bundes durch neue Steuern und Steuererhöhungen zu decken, ohne daß dabei der nächstliegende Entschluß, Einsparungen vorzunehmen, überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird. — Das ist eine vernichtende Kritik
an der Finanzpolitik dieser Regierung und dieser Parlamentsmehrheit, eine Kritik, wie ich sie vernichtender und besser gar nicht mehr formulieren könnte! Und hier heißt es:
Parlamente sind so lange nicht berechtigt, an den Opfersinn des deutschen Volkes zu appel-
lieren, als sie nicht in ernsthafter Weise Hand mit anlegen, eine den Verhältnissen unseres verarmten Volkes angemessene Staats- und Verwaltungsapparatur zu schaffen.
Das ist das, was die WAV seit Jahr und Tag sagt, und das befolgen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht, sondern Sie gehen die Linie des schwächsten Widerstandes, Sie verteuern den Konsum der breiten Massen, Sie ruinieren immer mehr und mehr weiteste Schichten des Mittelstandes, nur damit Sie die Einsparungen, die das Volk von Ihnen verlangt, nicht durchzuführen brauchen. Eine gute saubere Staatsverwaltung mit Fachleuten drinnen, Ersparnisse überall dort, wo sie möglich sind —, dann brauchen Sie diese Umsatzsteuererhöhung nicht, die wir schärfstens ablehnen müssen, weil sie die Wirtschaft ruiniert.