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ID0114606700

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Metadaten
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    8. Bundesfinanzministeriums.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951 5805 146. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5806C, 5823D Zur Tagesordnung 5806D, 5816D, 5823B Mellies (SPD) 5806C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5806D Welke (SPD), Berichterstatter . . . 5806D Beschlußfassung 5807A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Nrn. 2239, 1589 der Drucksachen; Umdruck Nr. 198) 5807B Horn (CDU), Berichterstatter . . . 5807B Pohle (SPD) 5807C Zurückverweisung an die Ausschüsse . 5807C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld — (Nr. 1920 der Drucksachen, Umdruck Nr. 171) in Verbindung mit Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung — (Nr. 1922 der Drucksachen, Umdruck Nr. 187) . . 5807D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 5807D Dr. Bertram (Z) 5810D Abstimmungen 5812D Anteilnahme des Bundestags am Grubenunglück auf Zeche Heinrich-Robert in Hamm-Herringen 5812D Zweite Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1928 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1900 der Drucksachen, Umdruck Nr. 188) 5813A Schoettle (SPD), Berichterstatter . 5813A Dr. Krone (CDU) 5815D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5815D Abstimmungen 5816B Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nrn. 2061, 2213, 2286 der Drucksachen) 5816C Beschlußfassung 5816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt (Nr. 2254 der Drucksachen) 5817A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 5817A Ewers (DP) 5817C Beschlußfassung 5817D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2259 'der Drucksachen) 5818A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 5818A Beschlußfassung 5818B Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5818C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nrn. 2258, 1703 der Drucksachen) 5819A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5819A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5820C Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 5821B, 5823A Schütz (CSU) 5822B Dr. Leuchtgens (DP) 5822C Walter (DP) 5822D Beschlußfassung 5823B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen) . . 5823C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 5823C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5824A Frau Keilhack (SPD) 5824B, 5829C Frau Strohbach (KPD) 5826A Dr. Horlacher (CSU) 5826D, 5829B Tobaben (DP) 5827C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5827D Beschlußfassung 5829D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horraeher u. Gen. betr. Europäische Landwirtschaftsunion (Nr. 2232 der Drucksachen) . 5830A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 5830A Beschlußfassung 5832B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf) u. Gen. betr. Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen) 5832B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 5832C, 5836A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5833C Mehs (CDU) 5834A Dr. Frey (CDU) 5834C Renner (KPD): zur Sache 5835A zur Abstimmung 5836B Mellies (SPD) 5835D Muckermann (CDU) 5836A Beschlußfassung 5836D Nächste Sitzung 5836D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, die Begründung des Antrages ist erfolgt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt. Oder wird eine Überweisung an den Ausschuß für Ernährung; Landwirtschaft und Forsten für erforderlich gehalten? — Herr Abgeordneter Horlacher, ich frage nach der Ausschußüberweisung.

    (Abg. Dr. Horlacher: Nein, der Antrag kann angenommen werden, wie er ist!)

    — Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2232. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Bei zwei Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf den nächsten Punkt der Tagesordnung: 10 c:
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schröder (Düsseldorf) und Genossen betreffend Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch dafür eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Ich darf hoffen, daß auch diese Zeit nicht voll ausgenutzt wird.
    Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder (Düsseldorf) das Wort.
    Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehreren Wochen machen sich die Besitzer von drei großen Höfen in der Gemeinde Hubbelrath schwere Sorgen um ihre Zukunft, weil ihr wertvollster Boden für ein neu zu errichtendes Barackenlager beschlagnahmt worden ist. Die Hofbesitzer haben in ihrem Bemühen, von dieser Beschlagnahme freigestellt zu werden, die Unterstützung der Amtsvertretung und des Kreistags von Düsseldorf-Mettmann gefunden. Im übrigen wird diese Sache auch auf Grund einer großen Anfrage unserer Freunde am 12. Juni im Landtag von Düsseldorf diskutiert werden.
    Wenn ich mit meinen Freunden den Antrag, der Ihnen jetzt vorliegt, gestellt habe, so geschah das nicht etwa aus einer Überschätzung der Dimensionen, um die es sich hier handelt — den es handelt sich um 130 Morgen besten Ackergeländes —, sondern es geschah' deswegen, weil ich glaube, daß dieser Fall Anlaß gibt, einiges Typische zu besprechen und zu beleuchten, was in diesem Zusammenhang gesagt werden muß.
    Sie werden sich vielleicht erinnern, meine Damen und Herren, daß wir in der Drucksache Nr. 2252 vom 9. Mai eine Antwort des Herrn Bundesministers der Finanzen auf eine Anfrage der Fraktion der FDP bekommen haben, die sich mit Fragen der Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke befaßte. Der Bundesminister der Finanzen hat uns in dieser seiner Antwort mitgeteilt, in welcher Form das Verfahren gehandhabt werden soll. Es ist darin gesagt worden, auf Bitten des Herrn Bundeskanzlers habe sich der Rat der Alliierten Hohen Kommission damit einverstanden erklärt, daß künftig alle Anforderungen auf Bereitstellung von Grund und Boden an die Bundesregierung zu richten sind und daß sich im Rahmen der Bundesregierung der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Herr Kollege Blank, dann mit den beteiligten Bundes- und Landesressorts in Verbindung setzen soll, um abschließend eine endgültige deutsche Stellungnahme zu überreichen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß das beim derzeitigen Stand der Dinge eine höchst undankbare Aufgabe ist, um die ich den Kollegen Blank in keiner Weise beneide. Dennoch, glaube ich, wird es notwendig sein, das hier gekennzeichnete Verfahren unbedingt einzuhalten und es — das mag eine gewisse Anlaufzeit erfordern — wirklich zu praktizieren..
    Aus den verschiedensten Stellungnahmen der nachgeordneten Institutionen habe ich den Eindruck gewonnen, daß dieses Verfahren noch keineswegs so reibungslos läuft, wie es der Fall sein sollte; es ist noch nicht eingespielt. Mir scheint, die Freudigkeit, die Verantwortung für diese oder jene Entscheidung zu übernehmen, ist bei manchen Stellen nicht sehr groß. Eher besteht die Tendenz, die Verantwortung möglichst etwas zu verlagern. Das mag menschlich verständlich sein, ist aber keine Entschuldigung. Wir können uns in all diesen Fragen erst dann für befriedigt erklären, wenn tatsächlich eine verbindliche endgültige deutsche Stellungnahme herbeigeführt wird, die darauf beruht, daß die sich entgegenstehenden Interessen aller Beteiligten abgewogen und schließlich zum bestmöglichen Ausgleich gebracht werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, niemand wird im Zweifel dar-


    (Dr. Schröder [Düsseldorf])

    über sein, daß die wachsenden Notwendigkeiten der Verteidigung Westeuropas Opfer sowohl vom einzelnen wie von der Gesamtheit verlangen, in dem Sinne, daß die Opfer, die dem einzelnen zugemutet werden, in möglichst billiger und gerechter Weise von der Gesamtheit mitgetragen werden. Aber jeder Einzelne, dem Opfer auferlegt werden sollen, wird nur dann bereit sein, diese Opfer zu tragen, und wir können ihn nur dann dazu für verpflichtet halten, wenn tatsächlich das Letzte geschehen ist, um die beste, die geringstbeschwerliche Möglichkeit herauszufinden. Nur wenn der Einzelne diese Überzeugung haben kann, dürfen wir von ihm erwarten, daß er sich bereit findet, auch seinen Anteil dazu beizutragen.
    Ich glaube, im Falle dieser drei Höfe ist das nicht geschehen. Man kann nicht nachweisen und dartun, daß hier die einzig mögliche, nach Lage der Dinge zwingend vorgeschriebene Lösung gewählt worden ist. Vielmehr ist aus Gründen, die im einzelnen nicht ohne weiteres erkennbar sein mögen, auf Ausweichmöglichkeiten verzichtet und statt dessen die sozusagen nächstgelegene Möglichkeit gewählt worden, die allerdings, wie ich glaube, mit dem größten Nachteil für die Betroffenen verbunden ist. Ich glaube, daß wir bei Fällen dieser Art in sehr sorgfältiger Weise prüfen müßten, welche Objekte denn in allererster Linie herangezogen werden können.
    In der Antwort des Bundesfinanzministers auf die schon eben erwähnte Anfrage der FDP ist dann auch hervorgehoben worden, daß man bestrebt sei, möglichst Grundbesitz der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen. Das wird in der Tat ein richtiger und billigenswerter Gesichtspunkt sein. Auch in dem vorliegenden Fall wäre es sehr wohl möglich, in geringer Entfernung gelegenes bundeseigenes Gelände zur Verfügung zu stellen. Soweit dies möglich und geschehen ist, sollte doch mit Nachdruck darauf bestanden werden, daß dieses Gelände auch tatsächlich genommen wird.
    Darüber hinaus sollte man prüfen, ob es nicht richtig ist, in vielen Fällen auf vorhandene militärische Bauten zurückzugreifen, die heute zum Teil anderen Zwecken zugeführt worden sind. Man sollte überprüfen, ob es nicht im Gesamteffekt tatsächlich rentabler ist, solche zweckentfremdeten Gebäude wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen und damit zu vermeiden, daß sozusagen frisches und neues Ackergelände irgendwo genommen werden muß, dessen wir alle sehr dringend für die deutsche Ernährung bedürfen.
    Der Antrag, der Ihnen vorgelegt worden ist, bezweckt, eine solche Nachprüfung in diesem Fall sicherzustellen. Ich glaube, daß, wenn diese Nachprüfung erfolgt und wenn der deutsche Standpunkt mit Festigkeit vorgetragen wird, sich die Besatzungsmächte dem nicht verschließen werden und zu einer solchen Ausweichmöglichkeit greifen. Dabei ist allerdings auch eins hervorzuheben. Ich glaube nicht, daß man diejenigen Einrichtungen, die mit der derzeitigen Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängen, etwa überall in idealer Weise wird erstellen können. Man sollte sich doch vielleicht etwas freimachen von der Auffassung, daß ein ganz bestimmtes Schema unter allen Umständen zur Anwendung gelangen müßte. Denn ich glaube, daß es die deutschen Notwendigkeiten doch sehr nahelegen, den besten Gebrauch von den vorhandenen Einrichtungen zu machen, der die geringste Last für die Allgemeinheit bedeutet.
    Wenn der Fall Hubbelrath in diesem Sinn neu aufgegriffen wird, dann glaube ich, daß damit der Anfang zu einer vernünftigen Behandlung des Problems gemacht werden kann und dieser Fall geradezu ein Schulbeispiel für die richtige Behandlung solcher Anforderungen werden könnte. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es sich erübrigt, diesen Antrag in einem Ausschuß weiter zu behandeln. Nach seinem ganzen Inhalt scheint er geeignet, sofort verabschiedet zu werden.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.

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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen .zusammenhängenden Fragen, dem Herrn Abgeordneten Blank, darf ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder wie folgt beantworten:
    Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß wir in den grundsätzlichen Ausführungen wollig mit ihm einig gehen und daß es unser stetes Bestreben ist, entsprechend den allgemeinen Ausführungen, die er vorhin gemacht und, wiedergegeben hat, vorzugehen.
    Zur Sache im einzelnen darf ich zunächst folgendes berichten: Die britische Besatzungsmacht hat im Zuge der Verstärkung der britischen und belgischen Truppen an zahlreichen Orten Grund und Boden für die Errichtung von Barackenlagern, von sogenannten Camps, angefordert. Für ein Barackenlager werden durchschnittlich etwa 35 bis 50 Hektar benötigt. Im Bezirk der Gemeinde Hubbelrath in Nordrhein-Westfalen ist im Anschluß an ein bereite bestehendes britisches Lager der Bau eines weiteren Lagers vorgesehen. Zu diesem Zweck verlangte die britische Besatzungsmacht erstmals Anfang März 1951 von der Landesregierung NordrheinWestfalen Gelande, das sich in nächster Nähe des bisherigen Lagers, und zwar in einem Umkreis von höchstens drei Kilometern befinden sollte. Da innerhalb dieses Umkreises nur landwirtschaftlich bester Boden vorhanden ist, schlug die Landesregierung vor, das neue Lager auf einem Gelände zu errichten, das sich in etwas größerer Entfernung als drei Kilometer von dem bereits bestehenden Lager befindet. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
    Ein weiterer deutscher Vorschlag, das Lager auf dem bisherigen Übungsgelande im Stadtwald Düsseldorf zu errichten, wurde ebenfalls mit der Begründung abgelehnt, daß dann das Übungsgelande wesentlich erweitert werden müßte.
    In einer Besprechung des deutsch-alliierten Ausschusses der Landesregierung am 20. April 1951 erklärte der Vertreter der britischen Militärbehörde, daß ein bestimmtes Gelände, nämlich das im Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder genannte Ackerland, in Anspruch genommen werden müsse. Der Vertreter der Landesregierung, Herr Ministerialdirektor Dr. Franken, erwiderte darauf, daß er ohne Zustimmung seines Kabinetts dieser Forderung nicht zustimmen könne.
    Da alle deutschen Vorschläge, das Lager an anderer Stelle zu errichten, abgelehnt worden waren, schlug die Landesregierung nunmehr vor, das von der britischen Besatzungsmacht beanspruchte Gelände nicht nur eingeschossig, sondern


    (Staatssekretär Hartmann)

    zweigeschossig zu bebauen, um die Ausdehnung des Lagers und damit die Inanspruchnahme des wertvollen Ackerlandes auf ein Mindestmaß zu beschränken. Von britischer Seite wurde die wohlwollende Prüfung dieses Vorschlags zugesagt.
    Der Beauftragte des Bundeskanzlers, der Herr Abgeordnete Blank, hat inzwischen die Alliierte Hohe Kommission um eine Besprechung in dieser Angelegenheit gebeten, in der nochmals mit allem Nachdruck auf die Bedenken gegen das geplante Vorhaben hingewiesen und versucht werden soll, eine Änderung der Entschließung der britischen Militärbehörde herbeizuführen. Er hat insbesondere auf die heutige Beratung im Bundestag hingewiesen, und die Alliierte Hohe Kommission hat gestern telegrafisch diese Besprechung zugesagt und zugleich erklärt, daß bis zur heutigen Beratung im Bundestag nichts weiter unternommen werden solle.
    Wir sind der Ansicht, daß ein dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder entsprechender Beschluß des Bundestags besonders geeignet wäre, die Bemühungen des Herrn Abgeordneten Blank zu unterstützen.