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ID0114606000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951 5805 146. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5806C, 5823D Zur Tagesordnung 5806D, 5816D, 5823B Mellies (SPD) 5806C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5806D Welke (SPD), Berichterstatter . . . 5806D Beschlußfassung 5807A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Nrn. 2239, 1589 der Drucksachen; Umdruck Nr. 198) 5807B Horn (CDU), Berichterstatter . . . 5807B Pohle (SPD) 5807C Zurückverweisung an die Ausschüsse . 5807C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld — (Nr. 1920 der Drucksachen, Umdruck Nr. 171) in Verbindung mit Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung — (Nr. 1922 der Drucksachen, Umdruck Nr. 187) . . 5807D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 5807D Dr. Bertram (Z) 5810D Abstimmungen 5812D Anteilnahme des Bundestags am Grubenunglück auf Zeche Heinrich-Robert in Hamm-Herringen 5812D Zweite Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1928 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1900 der Drucksachen, Umdruck Nr. 188) 5813A Schoettle (SPD), Berichterstatter . 5813A Dr. Krone (CDU) 5815D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5815D Abstimmungen 5816B Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nrn. 2061, 2213, 2286 der Drucksachen) 5816C Beschlußfassung 5816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt (Nr. 2254 der Drucksachen) 5817A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 5817A Ewers (DP) 5817C Beschlußfassung 5817D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2259 'der Drucksachen) 5818A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 5818A Beschlußfassung 5818B Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5818C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nrn. 2258, 1703 der Drucksachen) 5819A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5819A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5820C Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 5821B, 5823A Schütz (CSU) 5822B Dr. Leuchtgens (DP) 5822C Walter (DP) 5822D Beschlußfassung 5823B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen) . . 5823C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 5823C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5824A Frau Keilhack (SPD) 5824B, 5829C Frau Strohbach (KPD) 5826A Dr. Horlacher (CSU) 5826D, 5829B Tobaben (DP) 5827C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5827D Beschlußfassung 5829D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horraeher u. Gen. betr. Europäische Landwirtschaftsunion (Nr. 2232 der Drucksachen) . 5830A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 5830A Beschlußfassung 5832B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf) u. Gen. betr. Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen) 5832B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 5832C, 5836A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5833C Mehs (CDU) 5834A Dr. Frey (CDU) 5834C Renner (KPD): zur Sache 5835A zur Abstimmung 5836B Mellies (SPD) 5835D Muckermann (CDU) 5836A Beschlußfassung 5836D Nächste Sitzung 5836D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Niklas


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Horlacher hat mir wegen Nichtanwesenheit einen bedingten Verweis erteilt. Ich habe zwei Entschuldigungen: einmal tagt zur Zeit das Kabinett, zum andern war heute morgen die Aussprache über diesen Antrag betreffend die Zuckerversorgung nicht vorgesehen. Wenn ich jetzt das Wort ergreife, so nicht nur, weil ich Appell habe, sondern auch deswegen, weil die Vorrednerinnen verschiedene Behauptungen aufgestellt haben, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

    (Hört! Hört! links.)

    Frau Abgeordnete Strohbach meinte: In welchem süßen Paradies würden wir leben, wenn die vier Zonen einig wären! Ich gebe ohne weiteres zu, daß natürlich die Zuckerkraft der sowjetisch besetzten Zone ungeheuer ist. Ich brauche ja nur das eine


    (Bundesernährungsminister Dr. Niklas)

    Wort „Magdeburger Börde" in die Debatte zu werfen. Aber, Frau Abgeordnete Strohbach, ich muß Ihnen doch etwas sagen: Es ist ein Wahn, zu glauben, daß die deutsche Bevölkerung dann auch nur ein Gramm mehr bekäme. Unerhörte Mengen Zucker sind von den Russen in den vergangenen Jahren aus der sowjetisch besetzten Zone nach Rußland verschleppt worden.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    - Herr Abgeordneter Renner, die Zuckerrationen in der sowjetisch besetzten Zone sind viel geringer, als sie bei uns in der Zwangswirtschaft waren!

    (Erneute Zustimmung. — Weitere Zurufe von der KPD.)

    Dann wurde gesprochen von den undurchsichtigen Preisverhältnissen.

    (Anhaltende Zurufe von der KPD.)

    — Ich komme gleich, Sie werden sofort bedient!

    (Abg. Niebergall: Sie brauchen doch jetzt keine Wahlpropaganda zu machen!)

    — Aber ich muß auf derartige unglaubliche Behauptungen reagieren!

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Dann wurden wir wegen des inländischen Zuckerpreises getadelt. Meine Damen und Herren, da steht mir der Verstand still. Es wurde davon gesprochen, daß der Preis vom 1. April ab erhöht worden sei. Ja, Frau Abgeordnete Strohbach, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß der inländische Zuckerpreis in Kleinabgabe nach wie vor 57 Pfennig beträgt? Das ist die billigste Art für die Verbraucher, Kalorien zu erwerben. Es kostete und kostet den Bund sehr erhebliche Subventionsmittel, um trotz der bedeutend gestiegenen Zuckerpreise auf dem Weltmarkt diesen Verbraucherpreis bis zum heutigen Tage zu halten.
    Ich wollte eigentlich erst nach der wahrscheinlich recht eingehenden Behandlung des Antrags Dr. Müller im Ausschuß dem Hohen Hause einen Bericht über die Zuckerlage erstatten. Ich bin aber doch verpflichtet, vorweg ganz kurz etwas dazu zu sagen. Unsere Zuckerbilanz schließt mit 1,5 Millionen t ab. Frau Abgeordnete Keilhack, ich verstehe Sie einfach nicht, wenn Sie davon sprechen, daß der deutsche Verbrauch darin zu niedrig angesetzt wäre. Wir haben in diese Bilanz einen Verbrauch in Deutschland pro Jahr und Kopf von 28 kg eingesetzt. Das ist mehr, als das deutsche Volk jemals gegessen hat. Nebenbei bemerkt: mir ist zufällig in der Bibliothek meines verstorbenen Vaters eine Statistik aus dem Jahre 1873 in die Hände gefallen, aus der hervorgeht, daß unsere Eltern damals pro Kopf und Jahr 7 kg gegessen haben. Das will ich nun nicht als Maßstab nehmen. Ich bin auch nicht so altmodisch, gnädige Frau - entgegen Ihrem Zusammenschlagen der Hände muß ich das betonen —, heute noch zu sagen: Kinder, Kinder, eßt keinen Zucker, davon bekommt ihr schlechte Zähne! — Wir wissen doch längst, daß Zucker nicht mehr Genuß-, sondern Nahrungsmittel in des Wortes wahrster Bedeutung ist. Daher diese Bilanz mit den hohen Ziffern für den Bedarf, den zu befriedigen uns wirklich am Herzen liegt.
    Es ist doch — und darauf kann die Agrarpolitik stolz sein — durch die vom Wirtschaftsrat seinerzeit beschlossene, vom Bundestag dann bestätigte Senkung der Zuckersteuer von 40 auf 30.50 DM erreicht worden, daß wir entsprechende Preise an
    die Zuckerrübenbauern zahlen konnten — 5 DM —, und dadurch ist es wiederum gelungen, eine Vergrößerung der Anbaufläche von Jahr zu Jahr zu erwirken. Sie ist von 148 000 ha im Jahre 1949 auf 183 000 ha im Jahre 1950 gestiegen, und nach den uns vorliegenden Berichten haben wir die überaus erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß in der Zuckerrübenanbauperiode, die jetzt begonnen hat, die deutsche Anbaufläche auf mindestens 210 000 ha gestiegen ist. Das sind aber nur die Vertragsflächen; was sonst noch dazu kommt, ist noch nicht erhoben. Das ist doch ein Fortschritt! Wir konnten gegenüber den 554 000 t Weißzucker aus der inländischen Ernte im Jahre 1949, auf 915 000 t im Jahre 1.950 durch eine Erweiterung der Anbauflächen und durch eine unerhörte, bisher nie dagewesene Ernte von 365 Doppelzentnern je Hektar kommen. Das sind doch Positiva, die man 'auch einmal, wenn man von diesen Dingen objektiv spricht, in Rechnung stellen muß.
    Es ist doch auch nicht nur die starke Verbesserung der Zuckersituation. Der Zuckerrübenanbau, ist — das wird jeder Sachverständige bestätigen — ein Barometer für die gesamte Landeskultur; denn es gibt keine bessere Vorfrucht als die Zuckerrübe. Ich habe als Bauer nie einen größeren Weizenertrag gehabt als in den Fällen, wo ich mit Weizen nach Rüben kam.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Richtig ist, daß der Bedarf der zuckerverarbeitenden Industrie immer größer und größer wurde. Die 1,5 Millionen t Zucker der Gesamtbilanz, von denen ich sprach, haben sich zeitweise mit 800 000 t auf Konsum- und mit 600 000 t auf Industriezucker verteilt. Wir sind daran, eine allzu starke Verwendung von Zucker in der Industrie einzuschränken. Aber bitte, das ist auch nicht ohne weiteres durch eine Verordnung zu machen; denn es hängen 28 Wirtschaftszweige daran, die in stärkerem oder geringerem Maß Zucker verbrauchen. Dabei ist die Schokolade, die man immer als Paradigma, als Beispiel heranzieht, gar nicht der ausschlaggebende Teil. Wir brauchen dafür 10 %. Aber wir brauchen auch für andere Dinge größere Mengen. Wir brauchen 15 000 t für den Wein, wir brauchen für den Tabak, für alle möglichen Sachen Zucker. Wir wollen, um die Zuckerversorgung des Konsumenten in den jetzt kommenden Monaten des Einmachen sicherzustellen, die Zuteilungen an die zuckerverarbeitende Industrie in den nächsten Monaten beschränken, wobei ich auch wiederum zu berücksichtigen bitte, daß das sehr leicht gesagt und sehr schwer getan ist. Denn es kommt die- Zeit für die Marmeladeherstellung. Man sprach vorher von dem Verderben der Früchte. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir den Fabriken Zucker geben. Auch die Mineralwassererzeugung ist bei uns ein erheblicher Kostgänger. Wir können doch in den heißen Monaten nicht durch Streichung der Zuckerkontingente die Mineralwasserfabrikation stillegen.
    Ich darf Ihnen folgende Ziffern geben: In dem jetzt laufenden Zuckerwirtschaftsjahr, das bekanntlich vom 1. Oktober bis zum 30. September geht, haben wir bis zum 31. Mai 1951 927 000 t freigegeben, davon in den Monaten Oktober bis Dezember 1950 445 000 t, im Januar und Februar je 113 000 t, im März 96 000 t und in den Monaten April und Mai im Durchschnitt 80 000 t je Monat. Im Durchschnitt von 8 Monaten bedeutet dies 116 000 t pro Monat. Aus der deutschen Erzeugung und aus Importen können wir, so wie die Dinge momentan liegen, 1 368 000 t für das Zuckerwirtschaftsjahr als ge-


    (Bundesernährungsminister Dr. Niklas)

    sichert betrachten, so daß — und das möchte ich insbesondere den beiden Hausfrauen sagen, die vorher sprachen — ab 1. Juni 1951 insgesamt noch 441 000 t zur Verfügung stehen. Das würde bedeuten, daß für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September dieses Jahres pro Monat rund 110 000 t Zucker freigegeben werden können, oder aber — aufgegliedert — in den Monaten Juli, August je 120 000 t und im Juni und September — wenn die Einmachzeit anläuft bzw. zu Ende geht — je 100 000 t.
    Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß darüber hinaus aus europäischen Ländern 50 000 t neu hinzu erworben werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, daß noch weitere Mengen in Höhe von etwa 29 000 t bezogen werden können. Wenn diese Mengen rechtzeitig eintreffen, so könnten für die Monate Juli und August als die Hauptverbrauchsmonate je 30 000 t noch zugelegt werden, so daß in den Monaten Juli und August je 150 000 t an die Bevölkerung und in den Monaten Juni und September je 110 000 t an die Bevölkerung ausgegeben werden könnten. Damit dürfte der Mehrbedarf der Bevölkerung in den Sommermonaten annähernd gedeckt werden können. Die letztgenannten Ziffern — das darf ich noch einmal unterstreichen — sind möglicherweise zu erreichen, die vorher von mir genannten sind tatsächlich erreichte, denn die Zuckervorräte sind in unseren Händen.
    Die Zuckerfrage ist eine politische geworden, und zwar deswegen, weil der Zucker eben heute bis zu einem gewissen Grade natürlich weiße Devise ist. Zucker kann unter verhältnismäßig einfachen Bedingungen aufbewahrt werden; Zucker ist billig — das sage ich noch einmal —, und infolgedessen ist es das verständliche Bestreben der Bevölkerung, den Zuckerbedarf nach Möglichkeit zu decken. Der Kampf zwischen dem Löwen und dem Leoparden — also zwischen dem Konsum- und dem Industriezucker — erschwert die Situation. 60 000 Arbeiter, glaube ich, sind, wenn ich die Zahl richtig im Kopfe habe, in der Süßwarenindustrie beschäftigt, deren weitere Verdienstmöglichkeit natürlich auch in Rechnung gestellt werden muß. Ich glaube aber, ich werde wohl bei allen Mitgliedern des Hauses Zustimmung finden, wenn ich sage: Kommt es zum Konflikt zwischen dem Konsum- und dem Industriezucker, dann müssen wir in allererster Linie dafür besorgt sein, daß die breiten Schichten der Bevölkerung dieses gesunde und billige nicht Genuß-, sondern Nahrungsmittel zur Verfügung haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung. Nach den Ausführungen, die uns der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemacht hat, ist die Sache soweit geklärt, daß eine Ausschußberatung nach meiner Überzeugung überflüssig ist. Ich rate also, dem Antrag, so wie er vorliegt,

    (Zurufe: Beide Anträge!)

    — also den beiden Anträgen die Zustimmung zu erteilen. Die Regierung hat uns ja sowieso mitgeteilt, was wesentlich ist; sie kann im Ausschuß auch nichts anderes mitteilen. Es ist ja selbstverständlich, daß, wenn eine gewisse Knappheit an Mundzucker eintritt, gewisse vorübergehende Verschiebungen in der Zuckerversorgung bei der Süßwarenindustrie usw. einkalkuliert werden müssen. Deswegen bitte ich die Damen und Herren herzlich, die Anträge, so wie sie vorliegen, anzunehmen, weil dann die Regierung die notwendige Stütze bei der Durchführung ihrer Maßnahmen hat.